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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für den Einbau behinderungsgerechter Fenster

Gericht:

VG Freiburg 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 2325/00 / 7 K 2325.00


Urteil vom:

15.10.2001


Grundlage:

BeamtVG § 23 Abs. 1 Nr. 2



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Leistungen für den Einbau behindertengerechter Fenster.

Der am 21.03.1966 geborene Kläger war als Anwärter im Polizeivollzugsdienst des Landes tätig. Am 23.04.1987 hatte er einen Verkehrsunfall, bei welchem er eine Querschnittslähmung erlitt. Dieser Unfall wurde als Dienstunfall anerkannt. Der Kläger erhält Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, wobei der Beigeladene - als Versicherer des damaligen Unfallgegners - 2/3 der unfallbedingten Dienstunfallfürsorgeleistungen trägt.

Mit Schreiben vom 18.04.2000 beantragte der Kläger beim Landesamt für Besoldung und Versorgung die Übernahme der Kosten für einen Fensterumbau in seinem Wohnhaus. Aufgrund der Verschlechterung seiner Finger- und Armfunktionen habe sich herausgestellt, dass an drei Fenstern die Bedienelemente zu hoch seien und ein Umbau nicht möglich sei. Deshalb beantrage er Fenster mit Einhand-Kipphebelbedienung in unterster Erreichbarkeitsstellung. Der Kläger legte ferner einen Kostenvoranschlag bei, wonach sich die Kosten für den Einbau auf insgesamt 6.921,72 DM beliefen. Ferner legte er eine ärztliche Verordnung vor. Mit Schreiben vom 11.05.2000 forderte das Landesamt bei der Orthopädischen Versorgungsstelle beim Versorgungsamt Freiburg eine gutachterliche Stellungnahme zur Frage an, ob die Kosten für den Fensterumbau nach den Bestimmungen der Orthopädieverordnung übernommen werden könnten. Die Versorgungsstelle teilte mit Schreiben vom 18.05.2000 mit, bei dem geplanten Fensterumbau handle es sich um eine bauliche Maßnahme. Bauliche Maßnahmen seien keine Leistungen, welche im Rahmen der Orthopädieverordnung bezuschusst werden könnten. Aufgrund dieses Sachverhaltes bestehe von Seiten der Orthopädischen Versorgungsstelle keine Möglichkeit, hier Kosten zu übernehmen; zuständig sei ggf. der für den Kläger zuständige Landeswohlfahrtsverband Baden.

Mit Bescheid vom 26.05.2000 lehnte das Landesamt die Erstattung der Aufwendungen für den geplanten Fensterumbau ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen die Stellungnahme der Orthopädischen Versorgungsstelle wiedergegeben.

Zur Begründung seines am 26.06.2000 erhobenen Widerspruchs führte der Kläger aus, nach § 33 BeamtVG umfasse das Heilverfahren die notwendige Versorgung mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln, die die Unfallfolgen erleichtern sollen. Bei den Fenstern handele es sich um andere Hilfsmittel, vergleichbar etwa mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer. Diese seien erforderlich und geeignet, die Unfallfolgen zu erleichtern. Der Kläger legte ferner ein ärztliches Attest vom 26.06.2000 vor, in welchem ausgeführt wird, im Rahmen der alltäglich notwendigen Handwerklichkeiten sei es dem Kläger nicht mehr möglich gewesen, die Fenster zu öffnen; aus diesem Grunde plane er den Umbau der Fenster mit so genannten Einhand-Kipphebeln; diese Umbaumaßnahme sei medizinisch indiziert, damit dem Kläger das eigenständige Öffnen der Fenster ermöglicht werde. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 03.08.2000 legte der Kläger einen Bescheid des Landesamtes vom 19.07.1996 vor, mit welchem Kosten für Rampen- bzw. Wegebauten und für den Bau einer Überdachung im Rahmen der Herstellung eines rollstuhlgerechten Zugangs übernommen worden waren. Ferner legte er die Rechnung vom 21.07.2000 über den zwischenzeitlich erfolgten Einbau der Fenster vor. Der darin ausgewiesene Rechnungsbetrag beläuft sich auf 7.891,04 DM.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2000 wies das Landesamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG umfasse das Heilverfahren die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollten. Nach dem Gutachten der Orthopädischen Versorgungsstelle beim Versorgungsamt Freiburg im Breisgau handle es sich bei der geplanten Maßnahme des Fensterumbaus um eine bauliche Maßnahme, die im Rahmen der Orthopädieverordnung nicht bezuschusst werden könne. Ein Vergleich mit der als notwendig anerkannten Rampen- und Wegebaumaßnahme als rollstuhltaugliche Zufahrt scheide aus, da die Rampe die einzige Möglichkeit biete, von einem Stockwerk ins andere zu kommen. Dagegen werde der beantragte Umbau der Fenster nicht als notwendige Versorgung mit anderen Hilfsmitteln angesehen.

Der Kläger hat am 20.10.2000 verwaltungsgerichtliche Klage erhoben, zu deren Begründung im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft wird. Ferner hat er ein ärztliches Attest eines Allgemeinarztes vom 18.10.2000 vorgelegt, in welchem ausgeführt wird: Es sei zu einer deutlichen Reduktion der groben Kraft vor allem im Bereich der linken Hand gekommen. Dies habe dazu geführt, dass der Kläger die Fenster nicht mehr selbständig habe öffnen können. Aus diesem Grunde habe er einen Umbau von drei Fenstern mit einer so genannten 'Einhand-Kipphebelbedienung' und Tieferlegung der Griffe durchführen lassen. Durch diese Maßnahme sei er jetzt wieder in der Lage, die Fenster selbständig zu öffnen. Es müsse ärztlicherseits besonders darauf hingewiesen werden, dass im Rahmen der Querschnittslähmung beim Kläger eine eingeschränkte Regelung des Temperaturempfindungsvermögens mit vermehrter Transpirationsneigung bestehe. Aus diesem Grunde müsse für ausreichende Lüftung der Räumlichkeiten gesorgt werden. Mit dem Einbau der Fenster sei der Kläger jetzt wieder in der Lage, hierfür selbständig zu sorgen. Insgesamt sei die Umbaumaßnahme der Fenster ärztlicherseits als dringend indiziert zur Erhaltung der Selbständigkeit anzusehen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 26.05.2000 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 21.09.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Aufwendungen für den Einbau von Einhand-Kipphebelfenstern in Höhe von 7.891,04 DM entsprechend der Rechnung vom 21.07.2000 zu erstatten.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig und wiederholt und vertieft im Wesentlichen das bisherige Vorbringen. Ergänzend wird ausgeführt: Vorliegend seien die Regelungen der so genannten Orthopädieverordnung anzuwenden. Diese regele die Ausstattung mit Hilfsmitteln, zu denen auch so genannte andere Hilfsmittel gehörten. Als andere Hilfsmittel kämen nach § 16 Satz 1 Nr. 6 behindertengerechte Ausstattungen in Betracht. Zu einer solchen behindertengerechten Ausstattung gehörten - wie § 18a belege - die vom Kläger umgebauten Fenster nicht.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten des Beklagten (ein Heft) verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7441


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Informationsstand: 16.08.2017

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