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Angaben zum Urteil

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - cerebral bedingte Sehstörungen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gleichzustellende Beeinträchtigung der Sehstörung

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 SB 71/17


Urteil vom:

22.11.2017


Grundlage:

BlindGeldG ND § 1 Abs. 7 / SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 3 / SGB XII § 72 Abs. 5 / SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 4



Leitsätze:

1. Auch bei cerebralen Störungen, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führen, kann eine Blindheit im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu bejahen sein (vgl Teil A Nr 6 Buchst a S 2 der Anlage zu § 2 VersMedV).

2. Die Maßstäbe, die das BSG in seinem Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R = BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 3 dargelegt hat, gelten unabhängig davon, ob sich im konkreten Fall die Ursache der Sehstörung feststellen lässt, zumal es seine neue Rechtsprechung auch und gerade mit Verweis auf Art 3 Abs 1 und Abs 3 S 2 GG sowie Art 5 UNBehRÜbk begründet hat.

3. Dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen (juris: BlindGeldG ND) lässt sich kein Ausschluss cerebral bedingter Sehstörungen entnehmen. Unabhängig davon könnte das Landesblindengeldgesetz nicht die Maßstäbe für die Zuerkennung des Merkzeichens Bl modifizieren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aurich, Urteil vom 27.04.2017 - S 4 SB 123/13
anhängig BSG - B 9 SB 1/18 R



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7543


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen Bl (Blindheit)

Schlagworte:
  • Beeinträchtigung /
  • Blindengeld /
  • Blindheit /
  • Diskriminierungsverbot /
  • Feststellungsverfahren /
  • Gleichbehandlung /
  • Hirnschädigung /
  • Merkzeichen Bl /
  • Nachteilsausgleich /
  • Schwerbehindertenrecht /
  • schwerbehinderter Jugendlicher /
  • Schwerstbehinderung /
  • Sehbehinderung /
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  • Stoffwechselerkrankung /
  • Urteil /
  • Wahrnehmung


Informationsstand: 27.02.2018

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