Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat


Aktenzeichen:

L 29 AL 17/14


Urteil vom:

22.06.2017


Grundlage:

SGB IX § 17 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 21a / SGB IX § 15 Abs. 1 S. 4 / SGB III § 112 Abs. 1



Orientierungssatz:

1. Die Förderung einer schulischen Ausbildung als besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für einen behinderten Menschen kann nicht nur in besonderen Einrichtungen für behinderte Menschen gewährt werden, sondern für alle Maßnahmen, die in der Art ihrer Durchführung sowie ihrer sachlichen und personellen Ausstattung speziell auf die Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichtet sind und nicht allein für Nichtbehinderte angeboten werden.

2. Der Beruf eines Logopäden kann auch für einen sehbehinderten Menschen geeignet und eine entsprechende Ausbildung demgemäß im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderfähig sein. Dabei scheidet eine Leistungsgewährung nicht schon deshalb aus, da ggfs. eine Tätigkeit nicht im gesamten Spektrum des Berufsfeldes möglich sein wird, das das bei einem sehbehinderten Menschen für die meisten Berufsfelder zutrifft.

3. Bei der Beurteilung, ob eine Ausbildung einen behinderten Menschen in die Lage versetzt, danach auch dauerhaft im gewählten Beruf zu arbeiten, sind auch weiter Unterstützungs- und Eingliederungsmaßnahmen, insbesondere die Möglichkeit einer Arbeitsplatzassistenz, zu berücksichtigen.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten für die in der Medizinischen Akademie in B-B in der Zeit vom 14. Oktober 2013 bis 13. Oktober 2016 absolvierte Ausbildung zur Logopädin in Höhe von 14.364,00 Euro, zuzüglich der Prüfungsgebühr in Höhe von 645,00 Euro, zu erstatten bzw. die Klägerin von noch nicht angefallenen Kosten freizustellen.

Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine in der Medizinischen Akademie in B-B absolvierte Logopädie-Ausbildung (21. Oktober 2013 bis 13. Oktober 2016).

Die 1982 geborene Klägerin erblindete im Alter von 26 Jahren und musste aus diesem Grund ihr Studium der Humanmedizin abbrechen.

Am 11. Dezember 2009 beantragte die Klägerin erstmals bei der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ziel war eine Ausbildung zur Logopädin. Mit Bescheid vom 17. November 2010 bestätigte die Beklagte der Klägerin dem Grunde nach, dass sie 'die Maßnahmekosten für die Ausbildung zur Logopädin für die Dauer von zwei Jahren übernimmt'.

In der Zeit vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 absolvierte die Klägerin eine blinden-technische Grundausbildung.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 teilte die Mutter der Klägerin der Beklagten mit, dass die Klägerin von der Schule für Logopädie in B eine mündliche Absage auf ihre Bewerbung erhalten habe. Der Versuch der für die Klägerin zuständigen Reha-Beraterin der Beklagten, die Klägerin zu einer Logopädieausbildung im BFW H, einer Reha-Einrichtung nach § 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) anzumelden, scheiterte, weil (ausweislich des handschriftlichen Vermerks in den Verwaltungsvorgängen) schon eine Ausbildung zweier sehbehinderter Schüler nicht möglich gewesen sei.

Nachdem die Klägerin im April 2012 mitteilte, auch an einer Ausbildung zur Physiotherapeutin interessiert zu sein und mit Schreiben vom 1. Mai 2012 die Kostenübernahme für diese Ausbildung beantragte, stellte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 25. Juni 2012 eine Kostenübernahme (an das B C) in Aussicht, wenn ein Kita-Platz für ihr behindertes Kind zur Verfügung stünde. In der Folgezeit ließ die Klägerin diesen Berufswunsch wieder fallen und teilte dies der Beklagten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs am 22. Mai 2012 mit. Ausweislich des darüber gefertigten Vermerkes führte sie an, die Ausbildung zur Logopädin sei für sie vorrangig. Es bestünde ein Kontakt zur F Blindenstiftung (Herr S), die sie unterstütze; es gebe bereits einen Kontakt nach B-B zu einem aufgeschlossenen Träger.

Am 16. Juli 2012 beantragte die - damals noch in B wohnhafte - Klägerin bei der Beklagten unter Hinweis auf den Bescheid vom 17. November 2010 und eines Schreibens der Medizinischen Akademie, Schule für Logopädie B-B, vom 2. Juli 2012 zum Vorhandensein eines Ausbildungsplatzes erneut Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines Eigenbudgets (§ 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX) für eine (dreijährige) Ausbildung zur Logopädin. Ein Ausbildungsplatz an der Logopädieschule in B-B sei ihr ab 15. Oktober 2012 sicher, alle ausbildungsrelevanten Formalitäten seien schon weitestgehend geklärt worden. Sie wolle den Platz auch annehmen, weil es ihr ursprünglicher Wunsch gewesen sei, Logopädin zu werden. In einer Arbeitserprobungswoche vom 25. Juni 2012 bis 29. Juni 2012 habe sie zeigen können, dass sie sowohl im Unterricht, als auch in der Praxis trotz ihrer Blindheit bestens zurechtkomme.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine 'Gutachterliche Äußerung' von dem Facharzt für Allgemeinmedizin/Sozialmedizin Dr. D. Wegen des Ergebnisses wird auf seine Stellungnahme vom 18. September 2012 verwiesen.

Mit Bescheid vom 24. September 2012 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für eine (dreijährige, nicht verkürzbare) Logopädie-Ausbildung in Form eines persönlichen Budgets ab. Es sei bisher kein Eingliederungsvorschlag an das Jobcenter gegeben worden, weil die von der Klägerin beantragte Maßnahme nicht förderungsfähig sei. Dass es sich um einen Antrag auf ein Persönliches Budget handele, sei unerheblich, da das Ziel der Maßnahme nicht förderbar sei. Zwar lägen Behinderungsauswirkungen vor, die Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich begründet erscheinen ließen, der gewünschten dreijährigen Umschulung zur Logopädin an einer Fachschule könne jedoch nicht zugestimmt werden. Vor dem Hintergrund des Gutachtens des Ärztlichen Dienstes der Beklagten vom 18. September 2012 seien grundsätzliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin für die erfolgreiche Teilnahme und dem erfolgreichen Abschluss einer solchen Maßnahme formuliert. Die Klägerin werde diesen Beruf nach abgeschlossener Ausbildung nicht vollumfänglich ausüben können. Sie könne nur in bestimmten Segmenten dieses Berufes eingesetzt werden. Bestätigt werde das auch durch das Zurückziehen einer von einer Logopädie-Schule abgegebenen Zusage. Diese habe Bedenken dahingehend geäußert, dass behinderungsbedingt möglicherweise Fähigkeiten fehlten, die praktische Ausbildung in bestimmten Störungsbildern erfolgreich durchführen zu können. Zudem sei das letzte Drittel der Finanzierung nicht sichergestellt. Gleichzeitig hob die Beklagte den Bescheid vom 17. November 2010 auf, weil sich das für die berufliche Weiterbildung geltende Recht ab 1. April 2012 geändert habe. Die Förderung einer vollschulischen Ausbildung sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Den dagegen am 17. Oktober 2012 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2012 als unbegründet zurück.

Einen bereits am 12. September 2012 (unter Beibringung eines Ärztlichen Berichts des Facharztes für HNO Dr. med. M vom 3. September 2016) bei dem Sozialgericht Berlin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, die Beklagte (dort: Antragsgegnerin) zu verpflichten, die Kosten einer Ausbildung der Klägerin (dort: Antragstellerin) zur Logopädin an der Medizinischen Akademie B-B - beginnend ab 15. Oktober 2012 - bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig zu übernehmen, lehnte das Sozialgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 zum Aktenzeichen (Az.) S 62 AL 6066/12 ER) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13. November 2012 (Az. L 14 AL 313/12 B ER) zurück. Zwar habe die Antragstellerin Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - so auch von der Antragsgegnerin zuerkannt -, davon, dass die Antragstellerin sowohl die Ausbildung selbst erfolgreich abschließen als auch den späteren Beruf ohne (nennenswerte) Einschränkungen werde ausüben können, habe sich der Senat mit dem im Eilverfahren ausreichendem Grad der Gewissheit (Glaubhaftmachung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit) nicht überzeugen können. Zwar habe - so das Landessozialgericht - ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde im September 2012 eingeschätzt, dass die Antragstellerin 'trotz der bestehenden Blindheit für den Beruf einer Logopädin geeignet (sei)'. Es sei gut vorstellbar, dass es zahlreiche Einsatzgebiete im Berufsbild einer Logopädin gebe, die für erblindete Personen geeignet seien. Auch habe die Leiterin der Schule, an der sich die Antragstellerin ausbilden lassen wolle, gemeint, dass diese für den angestrebten Beruf 'besonders geeignet' sei. Demgegenüber weise allerdings der Ärztliche Dienst der Antragsgegnerin in dem Gutachten vom 18. September 2012 darauf hin, dass bei der Ausübung des Berufs einer Logopädin auch Mundbewegungen und -stellungen wahrgenommen werden müssten, was der Antragstellerin nicht möglich sei. Gestützt würde dieses Ergebnis noch durch die Ausführungen in dem Brief des Leiters der Berliner Lehranstalt für Logopädie 'D S' vom 3. Mai 2011. Darin werde die Ablehnung der Aufnahme der Antragstellerin an dieser Einrichtung ebenfalls im Kern damit begründet, dass ein wesentlicher Teil der Ausbildung und der späteren Tätigkeit als Logopädin in der Erfassung und Beurteilung visuell wahrnehmbarer Störungssymptome bestehe und dass die Schule keine Möglichkeit sehe, wie diese der Antragstellerin auf andere Weise vermittelt werden könnten. Jedenfalls könnten diesen Nachteil weder die von Antragstellerin in ihrem Studium erworbenen medizinischen Kenntnisse noch ihr 'freundliches und zugewandtes Verhalten' ausgleichen. Nach den Berufsinformationen im BERUFENET für den Beruf des Logopäden bzw. der Logopädin werde zumindest 'in der Regel' auch ein normales Seh- und Hörvermögen vorausgesetzt. Dass die Antragstellerin die Gewährung eines Persönlichen Budgets beantragt habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Umstand, dass das Persönliche Budget, das dem Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen solle, nicht lediglich eine Form der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe sei, ändere nichts daran, dass für die in Frage stehenden, als Teil einer trägerübergreifenden 'Komplexleistung' zu erbringenden Leistungen ein entsprechender Bedarf bestehen müsse. Das bedeute, dass die Leistungen geeignet sein müssten, die Teilhabe zu ermöglichen bzw. dass - wie hier bei einer Bildungsmaßnahme - der oder die Berechtigte für die Maßnahme geeignet sein müsse.

Am 19. Dezember 2012 hat die Klägerin bei dem Sozialgericht Berlin unter Hinweis auf die Ausführungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen L 14 AL 313/12 B ER Klage erhoben und hierzu einen Bericht zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Az. 3 C 26.11 aus dem Jahr 2012 beigebracht.

Am 8. April 2013 hat sich die - im Februar 2013 nach B-B verzogene - Klägerin auch an die für sie nunmehr zuständige Agentur für Arbeit Rastatt mit einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von technischen Arbeitshilfen gewandt, der mit Bescheid vom 10. Juni 2013 abgelehnt worden ist. Ein Widerspruch dagegen ist den Verwaltungsakten der Beklagten nicht zu entnehmen.

Mit Verfügung vom 2. September 2013 hat das Sozialgericht Berlin die Klägerin darauf hingewiesen, dass mit den streitigen Bescheiden nur über den Antrag auf Förderung der Ausbildung zum 15. Oktober 2012 entschieden worden sei und bereits wegen Zeitablaufs nunmehr insoweit Erledigung eingetreten sein dürfte. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei ein besonderes Feststellungsinteresse angesichts des zwischenzeitlich erfolgten Umzuges der Klägerin (im Februar 2013) in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Arbeitsagentur sowie in Anbetracht der offenbar feststehenden Aufnahme einer mit nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geförderten Ausbildung zur Logopädin zum 1. Oktober 2013 nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund werde Klagerücknahme angeregt.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 hat die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgarts zum Az. S 7 SO 4833/13 ER erklärt, dass sie die Klage aufrechterhalte. Das Sozialgericht Stuttgart habe entschieden, dass allein ein neuer - um ein Jahr verspäteter Maßnahmebeginn - keine neue Versorgungslage begründe, ein Neuantrag sei dementsprechend nicht möglich. Zudem sei die Rechtsfrage, ob die Beantragung eines Persönlichen Budgets im Sinne von § 17 SGB IX eine veränderte Zuständigkeit mit sich bringe, noch nicht geklärt. Denn bei der ursprünglich in Rede stehenden Maßnahme der Ausbildung zur Physiotherapeutin - wie von der Beklagten präferiert - hätte es sich um eine stationäre Maßnahme in Chemnitz gehandelt, für die die Beklagte auch nach der Bewilligung und einem erforderlichen Umzug zuständig geblieben wäre. Allein aus der Beantragung eines Persönlichen Budgets die Unzuständigkeit des ursprünglich zuständigen Kostenträgers herzuleiten, erscheine mindestens fraglich.

Am 21. Oktober 2013 hat die Klägerin bei der IB-Gesellschaft für interdisziplinäre Studien (GiS) mbH, Medizinische Akademie, Schule für Logopädie B-B, die Ausbildung begonnen und diese erfolgreich am 13. Oktober 2016 beendet (s. nicht unterzeichneter Schulausbildungsvertrag/Zeugnis über die stattliche Prüfung für Logopäden vom 13. Oktober 2016/Urkunde über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopädin). Nach § 5 des Vertrages betragen die Schulausbildungsgebühren 14.364,00 Euro. Die einmalige Prüfungsgebühr beträgt 645,00 Euro (Rechnung der IB-GiS mbH vom 14. März 2016). In einer am 9. August 2012 von der IB-GiS mbH und am 3. August 2013 von der Klägerin unterzeichneten Nebenabrede zum Schulausbildungsvertrag ist unter § 2 ausgeführt:

'(1) In Bezug auf § 5 des Schulausbildungsvertrages wird klargestellt, dass die volle Schulausbildungsgebühr i.H.v. EUR 14.364,00 von der Teilnehmerin zu bezahlen ist, sofern die Ausbildung der Teilnehmerin nach dem SGB gefördert wird.

(2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit über die Förderung der Ausbildung nach dem SGB gilt die folgende Regelung in Bezug auf die Gebühren:

- Die Schulausbildungsgebühren betragen insgesamt EUR 7.182,00.
- Der Schulträger stundet der Teilnehmerin diesen Betrag bis zur Beendigung der Ausbildung. Nach Beendigung der Ausbildung hat die Teilnehmerin monatliche Raten i.H.v. EUR 200,00 zu bezahlen.'

Diese Kosten (in Höhe von 7.182,00 Euro) und die einmalige Prüfungsgebühr in Höhe von 645,00 Euro werden (bzw. sind) als Darlehen von der Mutter der Klägerin übernommen (worden) (vgl. Private Darlehensverträge vom 17. März 2016 und 16. Oktober 2016). Die Klägerin hat während der Ausbildung eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten (Bescheide vom 20. November 2013, 20. Oktober 2014, 18. September 2015 und 20. September 2016).


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2012 zu verpflichten, die Kosten der Ausbildung zur Logopädin zu übernehmen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen und hat ergänzend vorgetragen, das Klagebegehren dürfte sich erledigt haben, da die Klägerin im Februar 2013 nach B-B umgezogen sei, dort im Reha-Bereich der Agentur für Arbeit Karlsruhe betreut und vom Jobcenter finanziell unterstützt werde. Offensichtlich habe sich eine private Schule gefunden, in der sie ab Oktober 2013 die Ausbildung zur Logopädin beginnen könne und wolle, und zwar mit einer Förderung über BAföG. Wenn die Ausbildung über BAföG gefördert werde, so greife gemäß § 22 Abs. 1 SGB III ein Leistungsverbot für die Beklagte und eine Reha-Förderung nach dem SGB III entfalle. Die Klägerin habe mittlerweile bei der Agentur für Arbeit Karlsruhe auch im Wege der Reha-Förderung nach dem SGB III Hilfsmittel für den Schulbesuch ab Oktober 2013 beantragt. Die hier geführte Klage könne dabei nur noch als Feststellungsklage weitergeführt werden. Hierfür fehle es jedoch an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klägerin auch Reha-Leistungen nach ihrem Umzug in der nunmehr zuständigen Agentur beantragt habe. Das von dem Prozessbevollmächtigten beigefügte Urteil des Sozialgerichts Stuttgart sei nicht einschlägig, da es im hier streitigen Fall nicht um die Weiterleitung eines Antrages und die Kostenträgerschaft einer anderen Behörde gehe.

Das Sozialgericht hat eine Stellungnahme des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) zur Frage der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Berufes eines/r 'Logopäden/-in' eingeholt. Auf die Stellungnahme des LAGeSo vom 22. April 2013 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2013 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Die Klage sei nunmehr unzulässig. Der angefochtene Verwaltungsakt vom 24. September 2012 habe sich durch Zeitablauf erledigt. In dem der Klägerin eine Teilnahme an der im Oktober 2012 begonnenen Ausbildung aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich sei, sei es zur Erledigung des begehrten Verwaltungsakts gekommen. Durch dessen Erledigung sei die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage unstatthaft geworden. Zudem bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Erlass eines bereits erledigten Verwaltungsakts. Denkbar sei noch eine Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage. Eine solche sei nicht erfolgt und wäre im Übrigen auch unzulässig, da ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides nicht bestehe. Die Klägerin sei nunmehr in den Zuständigkeitsbereich anderer Leistungsträger gezogen. Zudem habe sie dort die begehrte Ausbildung zum Oktober 2013 begonnen. Daher müsse sie etwaige Ansprüche auf Förderung ihrer Teilnahme am Arbeitsleben gegenüber den für ihren jetzigen Wohnort zuständigen Trägern verfolgen.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 6. Januar 2014 zugestellte Urteil hat dieser am 16. Januar 2014 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt. Die Klage habe sich nicht durch Zeitablauf erledigt, da ausweislich der Klageschrift vom 18. Dezember 2012 die Kostenübernahme für eine Ausbildung zur Logopädin beantragt worden sei und bis zum heutigen Zeitpunkt noch keinerlei Finanzierung dieser (zwischenzeitlich absolvierten) Ausbildung durch einen Kostenträger vorliege. Deshalb bestehe auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Zudem sei die Frage, ob die Beklagte nicht weiterhin in der Zuständigkeit verbleibe, weil ein Persönliches Budget beantragt worden sei, noch nicht geklärt. Das Persönliche Budget betreffe lediglich die Wandlung eines Sachleistungsanspruchs in einen Geldanspruch, ansonsten blieben die Anspruchsvoraussetzungen unberührt. Ein Kostenträgerwechsel aufgrund erfolgten Umzuges sei nicht nachvollziehbar. Die Beklagte sei zuständiger Reha-Träger. Der Schulausbildungsvertrag sei im gegenseitigen Einverständnis nicht unterschrieben worden, weil sie sich sonst mit ihrer Unterschrift zur Zahlung des Ausbildungsgeldes verpflichtet hätte. Sie habe zwischenzeitlich eine Teilzeittätigkeit als Logopädin aufgenommen; die wöchentliche Arbeitszeit betrage nur deshalb 15 Stunden in der Woche, weil lediglich in diesem zeitlichen Umfang Patienten zur Verfügung stünden.
Zum Berufungsverfahren hat die Klägerin eine 'Eidesstattliche Versicherung' vom 5. September 2012 beigebracht. Auf ihre Ausführungen wird Bezug genommen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Dezember 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für die in B-B in der Zeit vom 14. Oktober 2013 bis 13. Oktober 2016 absolvierte Ausbildung zur Logopädin als Persönliches Budget in Höhe von 14.364,00 Euro, zuzüglich der Prüfungsgebühr in Höhe von 645,00 Euro, zu erstatten bzw. sie von noch nicht angefallenen Kosten freizustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ergänzend führt sie aus, das Persönliche Budget sei (nur) eine Form der Ausführung von Teilhabeleistungen. Das Wesen bestehe in der Zusammenfassung verschiedener Ansprüche auf Teilhabeleistungen zu einer einzigen Geldleistung. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sei für die Teilhabeleistungen zum Ablauf, zu den Inhalten sowie zur konkreten Durchführung eindeutig festzustellen, ob diese geeignet seien, das Teilhabeziel wie bei 'herkömmlicher' Durchführung zu erreichen. Die Voraussetzungen einer Förderung der Ausbildung zur Logopädin lägen jedoch nicht vor. Die von der Klägerin abgeschlossene Ausbildung sei nicht nach dem Berufsausbildungsgesetz oder der Handwerksordnung förderungsfähig gewesen, sondern nach dem BAföG. Die Förderung des Besuchs der Berufsfachschule falle nach ihrer Weisungslage zu § 117 SGB III nicht in die Zuständigkeit der Beklagten. Die Förderung einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums sei nur möglich, wenn für den Menschen mit Behinderung die Teilnahme an dieser Maßnahme wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Rehabilitationserfolges notwendig sei und die Ausbildung bzw. das Studium notwendigerweise in einer Reha-Einrichtung nach § 35 SGB IX erfolge. Der Versuch die Klägerin im BFW H anzumelden sei gescheitert; dieses habe darauf hingewiesen, dass für die Ausbildung und Tätigkeit in dem Berufsfeld Logopädie eine gesundheitliche Eignung, d.h. ein normales Seh- und Hörvermögen vorhanden sein müsse. Ein blinder Mensch sei für diese Ausbildung und diese Tätigkeit nicht geeignet, weshalb die Anmeldung zurückgereicht worden sei. In dem ärztlichen Gutachten der Beklagten vom 18. September 2012 sei ausgeführt, dass die Klägerin aus Sicht des Gutachters aufgrund der Erblindung auch nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und erteilter Berufserlaubnis sicherlich nur in bestimmten Segmenten des Berufes einsetzbar sei. Mit Blick auf § 1 (1) Abs. 2 des Arbeitsvertrages sehe sich die Beklagte in dieser Einschätzung bestätigt. Die Klägerin habe bei der zuständigen Agentur für Arbeit Raststatt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Arbeitsassistenz sowie technische Arbeitshilfen (Arbeitsplatzausstattung) beantragt. Für die Arbeitgeberin sei ein Eingliederungszuschuss (EGZ) in Höhe von 70 % für 24 Monate bewilligt worden. Aufgrund der eingeschränkten Anzahl an Patienten, die von der Klägerin behandelt werden könnten, bestehe für die Arbeitgeberin ein wirtschaftliches Risiko. Therapieausfälle könnten nicht ausgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum EGZ-Antrag sei den Eintragungen im Vermittlung-Bewerber-Informationssystem (VerBIS) weiter Folgendes zu entnehmen:

'Lt. Arbeitsplatzbeschreibung gehören zu ihren Aufgaben die Therapie von Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen, die Diagnostik, das Erstellen von Behandlungsplänen, das Verfassen von Berichten, die Dokumentation inkl. das Führen der Patientenkartei. Aber auch das selbständige Regeln der Therapiezeiten sowie die Einbestellung der Patienten ist eine Aufgabe an ihrem neuen Arbeitsplatz. Zudem gehören auch die Durchführung von Hausbesuchen, das Überprüfen der Heilmittelverordnungen, die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Pflege des Therapiematerials dazu. Zusätzliche Aufgaben sind noch das Führen von Elterngesprächen und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen. In ihrer täglichen Arbeit wird Frau S durch einen Blindenhund begleitet. Dadurch ist jedoch eine Behandlung von Patienten mit Hundeangst oder -allergie nicht möglich. Zudem entsteht dadurch auch ein erhöhter Reinigungsaufwand der Praxisräume. Aufgrund der privaten Situation (alleinerziehende Mutter eines betreuungsbedürftigen Kindes) sind für Frau S keine Abendtermine für berufstätige Patienten möglich. Zudem ist durch die bestehende Behinderung die Behandlung einiger Störungsbilder (Trachealkanülenmanagement, Schluckstörungen, myofunktionelle Störungen) und das Durchführen von Hausbesuchen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Die Ausstattung der Praxisräume muss erheblich auf die Behinderung von Frau S angepasst werden. So musste z.B. das komplette Bildmaterial mit Brailleschrift beschriftet werden, zum Teil muss hier auch zusätzliches Material angeschafft werden (standardisierte Tests). Zudem benötigt sie einen eigenen Behandlungsraum, da der Transport von Hilfsmitteln und Material und das Zurechtfinden in vielen verschiedenen Räumen nicht zugemutet werden kann. Auch im Hinblick auf das Lesen von Arztberichten und die bisherige Aufteilung der Räume (2 Räume für Kindertherapie, 1 Raum für Stimmtherapie und Hörgeschädigte, etc.) ist eine Umstrukturierung der Praxis erforderlich. Die schriftliche Dokumentation ist deutlich erschwert. Für Vorbereitung, Testdurchführungen und Organisatorisches wie Terminplanung, Einhaltung von Krankenkassenbestimmungen und Rezeptverwaltung wird Frau S dauerhaft einen erhöhten Zeitaufwand und die Unterstützung durch andere Mitarbeiter benötigen. Nach heutigem Stand ist auch noch nicht absehbar, wie und ob das derzeitige Praxisverwaltungssystem durch sie genutzt werden kann.'

Die Beklagte verbleibe daher bei der bisher getroffenen Entscheidung.

Hierauf entgegnet die Klägerin im Wesentlichen, die Beklagte könne nicht mehr mit dem Argument gehört werden, sie sei zur Durchführung einer Ausbildung zur Logopädin nicht geeignet, denn sie habe die Ausbildung, die nicht zwingend in einer Reha-Einrichtung (§ 35 SGB IX) durchgeführt werden müsse, erfolgreich absolviert. Auch könne ihr die fachliche Kompetenz (zur Berufsausübung) nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz und eine technische Arbeitsplatzausstattung beantragt habe. In gewissen Bereichen - dies dürfte unstreitig sein - werde sie stets auf die Unterstützung anderer Personen oder technischer Hilfsmittel angewiesen sein. Dies hänge allerdings ausschließlich mit ihrer Blindheit zusammen. Zum Erkennen des Inhalts eines Computermonitors sei sie auf einen Screenreader und/oder eine Braillezeile angewiesen. Hierbei handele es sich um ein Problem, mit dem alle sehbehinderten und blinden Menschen im Berufsleben zu kämpfen hätten, soweit Teilarbeiten am Computer erledigt werden müssten. Die Arbeitsassistenz diene ihr als Hilfsperson, diese übe aber nicht ihre Tätigkeit aus. Die im VerBIS-Vermerk gemachten Ausführungen zeigten lediglich, mit welchen Problemen eine sehbehinderte oder blinde Person täglich im Arbeitsleben konfrontiert werde. Selbst die 'praxisinternen Probleme' träten auch in anderen Berufsbildern, z.B. bei Physiotherapeuten, auf. Die Ausbildung zum Physiotherapeuten werde zum Teil in den Berufsförderungswerken für blinde und sehbehinderte Menschen angeboten. Bei diesem Beruf würde die Beklagte zu keiner Zeit unterstellen, dieser werde nur in bestimmten Teilen ausgeübt und sei damit nicht leidensgerecht. Die im VerBIS-Vermerk beschriebenen 'Probleme' seien allein behinderungsspezifisch - nicht aber berufsspezifisch. Der Umstand, dass sie alleinerziehend sei, sage nichts über ihre Leistungsfähigkeit im Beruf der Logopädin aus. Eine Einschränkung im Tätigkeitsbereich resultiere auch nicht aus dem Umstand, dass ihrem Arbeitgeber durch die Beklagte ein Eingliederungszuschuss gezahlt worden sei. Dieser werde oftmals bewilligt, um es Arbeitgebern attraktiver zu machen, eine schwer behinderte Person einzustellen. Dieser Umstand und derjenige, dass ihr die beantragten technischen Hilfsmittel und die Arbeitsassistenz (auch) bewilligt worden seien, spreche schließlich dafür, dass es sich bei dem Beruf der Logopäden um einen für sie leidensgerechten Beruf handele.

Hierzu erwidert die Beklagte im Wesentlichen abschließend, ihre zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Prognoseentscheidung zur fehlenden Geeignetheit der Förderung der Ausbildung zur Logopädin sei nicht zu beanstanden. Dass der weitere Verlauf diese Prognose der Beklagten widerlegt habe, mache die Entscheidung nicht rechtswidrig.

Am 1. Dezember 2016 hat die Klägerin bei der Inhaberin der Logopädischen Praxis B K in S eine unbefristete Tätigkeit als Logopädin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden aufgenommen (vgl. Arbeitsvertrag vom 15. November 2016). In § 1 (1) Abs. 2 des Arbeitsvertrages ist ausgeführt:

'Der Arbeitsvertrag erhält nur dann seine Gültigkeit, wenn die behinderungsbedingt notwendigen Rahmenbedingungen für die Angestellte erfüllt sind, insbesondere eine Arbeitsassistenz genehmigt und eingestellt ist, und sie einen Eingliederungszuschuss durch die Agentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Bund und/oder das Integrationsamt erhält.'

Mit Bescheid vom 11. April 2017 hat die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt der Klägerin antragsgemäß einen Zuschuss für 'ergänzende Arbeitsplatzausstattung Logopädie' in Höhe von insgesamt 5.212,20 Euro bewilligt.

Mit Bescheid vom 19. April 2017 hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg - Integrationsamt - der Klägerin auf ihre Anträge vom 29. Oktober 2016 bzw. 19. März 2017 wegen Erhöhung der Wochenstundenarbeitszeit von 15 auf 19 Stunden zu den Kosten der notwendigen Arbeitsassistenz für die Dauer von 7 Monaten, beginnend ab 1. Mai 2017 einen Zuschuss von insgesamt 10.143,00 Euro unter Auflagen und Bedingungen bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte zum Az. L 14 AL 313/12 B ER (S 62 AL 6066/12 ER) sowie den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten (Kundennummer: ), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 06.12.2013 - S 70 AL 8354/12



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R7574


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Informationsstand: 22.03.2018

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