Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Begehr eines Kostenbeitrags für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 18/15 R


Urteil vom:

14.12.2017



Terminvorschau und Terminbericht:

(Nr. 62/17)

Der behinderte Kläger lebt allein in einer eigenen Wohnung und besucht den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); der beklagte Sozialhilfeträger gewährt insoweit Eingliederungshilfe. Er erhält aus der Beschäftigung in der Werkstatt ein Entgelt und bezieht eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung; diese Einnahmen übersteigen seine Bedarfe für den Lebensunterhalt (Regelbedarf, Mehrbedarf wegen Behinderung und Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Beklagte zieht ihn zu den Kosten für das in der WfbM eingenommene Mittagessen heran. Die vom Kläger beantragte Überprüfung des Heranziehungsbescheids lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.

Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 92 Abs 2 Satz 1 und Satz 4 SGB XII geltend. Sein Einkommen liege unter der für den Einsatz von Einkommen vorgesehenen Einkommensgrenze (vgl § 85 Abs 1 SGB XII).

Der Senat hat die Sache mangels hinreichender Feststellungen des LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG wird zunächst zu überprüfen haben, ob dem Kläger zu Recht Eingliederungshilfe bewilligt wurde. Der Höhe nach ist die Heranziehung für die Kosten des Mittagessens auf den Betrag begrenzt, der dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil eines täglichen Mittagessens entspricht. Zu diesem Betrag ist der Kläger heranzuziehen, soweit sein Einkommen das Doppelte des Regelbedarfs (vgl § 92 Abs 2 Satz 4 SGB XII) und zugleich den in seinem Einzelfall maßgeblichen (fiktiven) Gesamtbedarf nach den maßgeblichen Vorschriften des 3. bzw 4. Kapitels des SGB XII übersteigt. Die Einkommensgrenze des § 85 Abs 1 SGB XII ist für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer Heranziehung zu den Kosten des Mittagessens dagegen unerheblich.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen, Urteil vom 17.06.2014 - S 2 SO 649/13
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2015 - L 2 SO 3214/14
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R7634


Weitere Informationen

Themen:
  • Unterkunfts- und Verpflegungskosten /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • BSG /
  • Eingliederungshilfe /
  • Einkommen /
  • Einkommensanrechnung /
  • Einkommensgrenze /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kostenbeitrag /
  • Lebensunterhalt /
  • Mittagessen /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialleistungsträger /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 18.07.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern