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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 330/16


Urteil vom:

20.12.2016


Grundlage:

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1



Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 10 Ca 82/15 - vom 25. Mai 2015 abgeändert und es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2014 nicht aufgelöst worden ist.

II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung.

Der bei Kündigungsausspruch 39 Jahre alte Kläger wurde von der Beklagten, die Selbstbedienungswarenhäuser mit weit mehr als 10 Arbeitnehmern betreibt, zum 02. Oktober 2010 gemäß § 1 des Arbeitsvertrages vom 30. September 2008 (Bl. 59 ff. d. A., im Folgenden: AV) 'im Bereich bzw. als Verkauf/Kasse' eingestellt. Der Kläger war bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von zuletzt 16 Stunden überwiegend im Bereich Leergutannahme eingesetzt, wobei seine tägliche Arbeitszeit - ohne dass hierzu eine arbeitsvertragliche Regelung bestanden hätte - regelmäßig vier Stunden pro Tag nicht überstieg. Ob der Kläger zuvor auch andere Tätigkeiten verrichtet hat, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger war im Jahr 2012 an 164 Tagen arbeitsunfähig erkrankt. 2013 fehlte er an 224 Tagen wegen Arbeitsunfähigkeit. Auch im Jahr 2014 erkrankte der Kläger an 123 Tagen und damit mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig. Wegen der Lage der Fehlzeiten im Einzelnen wird auf die Fehlzeitenübersichten des Klägers für die Jahre 2012 bis 2014 (Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen. Der Kläger legte der Beklagten eine fachärztliche Bescheinigung seines behandelnden Facharztes für Neurochirurgie vom 08. Mai 2013 vor, in der mitgeteilt wurde, aus medizinischen Gründen sei körperliche Arbeit mit Belastung über 6 kg nicht möglich, eine Umbesetzung vom Getränkehandel in eine entsprechend andere Abteilung mit wirbelsäulengünstiger Arbeitsstruktur sei medizinisch dringend indiziert. Eine weitere Bescheinigung desselben Arztes vom 09. April 2014 wiederholt die Mitteilung, jedoch unter gleichzeitiger Einschränkung der maximalen Arbeitszeit auf vier Stunden täglich. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement wurde nicht durchgeführt.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 ordentlich zum 28. Februar 2015. Nach erstinstanzlich durchgeführter Beweisaufnahme ist zwischen den Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr streitig, dass das Kündigungsschreiben von zwei Mitarbeitern der Beklagten am 31. Dezember 2014 gegen 12.30 Uhr in den Briefkasten des Klägers eingeworfen worden ist.

Der Kläger hat am 09. Januar 2015 beim Arbeitsgericht Koblenz Kündigungsschutzklage erhoben.

Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, das Kündigungsschreiben sei ihm erst bei der Leerung seines Briefkastens am 02. Januar 2015 zugegangen, da es am 31. Dezember 2014 nicht innerhalb der üblichen Zustellzeit in seinem Bezirk bis 10.30 Uhr eingeworfen worden und damit auch bei der regelmäßigen Leerung seines Briefkastens gegen 11.00 Uhr noch nicht auffindbar gewesen sei. Die Kündigung sei mangels negativer Gesundheitsprognose unwirksam, da er wieder arbeitsfähig geschrieben sei und die ärztlich attestierten Einschränkungen nicht mehr vorlägen (Zeugnis seines namentlich benannten behandelnden Arztes). Er könne sowohl in der Leergutabteilung, als auch - wie im Rahmen des früher schon bis 30. Juni 2008 mit der Beklagten bestandenen Arbeitsverhältnisses - im Wareneingang, der Warenauffüllung und -einräumung, an der Kasse, im Backshop oder an der Bedienungstheke arbeiten und schwere Lasten problemlos mit einem bereitgestellten Hubwagen transportieren. Dauerbelastungen, die er nicht erbringen könne, bestünden jedenfalls nicht, zumal er seit Beginn seiner Tätigkeit auch in anderen Abteilungen beschäftigt gewesen sei. Die schweren Waren verblieben an der Kasse regelmäßig im Einkaufswagen, die Gewichtsangaben zu den Kartons würden vorsorglich bestritten, zumal es auch technische Hilfsmittel gebe. Die Beklagte habe auch keine betrieblichen Beeinträchtigungen dargelegt. Im Hinblick auf seine Fortsetzungserkrankung dürfe lediglich zutreffend sein, dass die Beklagte Entgeltfortzahlung für sechs Wochen geleistet habe, nicht jedoch in sämtlichen in den von ihr vorgelegten Fehlzeitenübersichten mit 'LFZ' gekennzeichneten Zeiträumen.


Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2014 nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Kündigung lägen krankheitsbedingte Gründe zugrunde. Bereits aus den jenseits der sechs Wochen Lohnfortzahlungsgrenze liegenden Fehlzeiten der Vergangenheit (53,9 % der Arbeitszeit in 2012, mehr als 80 % in 2013, 40,73 % in 2014) werde die Beeinträchtigung betrieblicher Belange deutlich. Auch den Bescheinigungen des behandelnden Arztes sei zu entnehmen, dass auch in Zukunft mit nicht unerheblichen Fehlzeiten des seit Beginn 2008 in der Leergutabteilung beschäftigten Klägers zu rechnen sei. Der von den ärztlichen Attesten geforderte Einsatz des Klägers ohne Bewegung von Gewichten mit mehr als 6 kg sei nicht möglich. Die Leergutsäcke wögen 17 kg. In der Warenverräumung führten die Paletten mit einem Gewicht von ca. 400 kg trotz zur Verfügung stehender Hubwagen zu einer Rückenbelastung, zumal die Waren mit einem Gewicht von mehr als 6 kg (Karton H-Milch: 12,9 kg; Kartonage Spülmittel: 7,3, kg; Kartonage Öl: 15 kg, Kartonage Salz 13 kg, Karton Bananen: 19 kg) verräumt werden müssten. Im Backbereich gebe es keine freien Stellen und auch das Ziehen der entsprechenden Paletten mit Hubwagen sei eine Belastung für den Körper, wobei die im Vorbereitungsraum aufzustapelnden Brötchenkartons mehr als 6 kg wögen und auch die Verräumung in den 2 m hohen Vorbereitungswagen dem Kläger körperlich nicht möglich sei. Gleiches gelte für den Wareneingang. Eine sitzende Tätigkeit an der Kasse sei angesichts der eintretenden Belastung für den Stütz- und Bewegungsapparat nicht wirbelsäulengünstig, zumal auch Kassenmitarbeiter regelmäßig Gewichte von mehr als 6 kg aufs Band heben müssten. Eine Tätigkeit an den Bedienungstheken bringe ebenfalls erhebliche körperliche Belastungen durch ständiges Heben und Strecken im Bereich der abgepackten Fleischwaren in mehr als 6 kg schwere Kisten mit sich. Im Übrigen sei festzuhalten, dass ihre Mitarbeiter mit Ausnahme des Leergutbereichs im Bedarfsfalle flexibel eingesetzt würden und gerade in Spitzenzeiten wie Urlaub oder Krankheit eine Planung 'um den Kläger herum' nicht vorgenommen werden könne.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, die Kündigung habe das Arbeitsverhältnis fristgerecht beendet. Eine negative Zukunftsprognose liege vor, da den in der Vergangenheit aufgetretenen hohen Fehlzeiten seit 2012 eine hohe Indizwirkung für weitere Fehlzeiten in der Zukunft zukomme und der Kläger diese Prognose nicht entkräftet habe, da er die behauptete Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit nicht positiv und substantiiert dargelegt und bewiesen habe. Die bloße nicht zeitlich zugeordnete Behauptung, wieder arbeitsfähig geschrieben zu sein ohne Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung genüge nicht. Die Kündigung scheitere auch nicht am unterlassen betrieblichen Eingliederungsmanagement, da bei der Beklagten in keiner Abteilung ein leidensgerechter Arbeitsplatz existiere, zumal sie eine flexible Einsetzbarkeit der Arbeitnehmer voraussetze, die beim Kläger nicht gegeben sei. Die betrieblichen Beeinträchtigungen seien bereits wegen der erheblichen Fehlzeiten der Vergangenheit mit Indizwirkung gegeben und die Kündigung sei auch nicht unverhältnismäßig. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 145 ff. d. A. Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 08. Juli 2016 zugestellte Urteil mit am 04. August 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 08. August 2016, bei Gericht eingegangen am 29. August 2016 begründet.

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 08. August 2016 und seines Schriftsatzes vom 14. November 2016, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 175 ff. und Bl. 200 ff. d. A.), zweitinstanzlich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen geltend,

er habe bereits mit der Einreichung der Kündigungsschutzklage gezeigt, dass er willens und in der Lage zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung sei. Betriebliche Beeinträchtigungen habe es offensichtlich nicht gegeben. Da er ohnehin nur vier Stunden pro Tag gearbeitet habe, sei eine Forderung aus dem Attest erfüllt. Die Kassentätigkeit, für die er ausweislich des Arbeitsvertrages eingestellt worden sei, erfordere überhaupt keine Kraftanstrengung. Seine Arbeit werde zudem mit einem Hubwagen, einer sog. 'Ameise' unterstützt. Er habe für seine Behauptung, dass die ärztlich attestierten Einschränkungen nicht mehr vorlägen, Beweis angeboten. Die Kündigung sei auch nicht bereits zum 28. Februar 2015 wirksam. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer hat der Kläger erklärt, die letzten beiden Monate im Jahr 2014 sei er krank gewesen, weil er im Oktober privat eine Auseinandersetzung gehabt habe, bei der er mit einer Flasche im Gesicht verletzt worden, eine Verletzung am Bein davongetragen habe und ihm eine Zahn ausgeschlagen worden sei.


Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 2014 nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 06. Oktober 2016, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 193 ff. d. A.) und trägt zweitinstanzlich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen vor,

das Arbeitsgericht habe die Kündigung, die auf eine langandauernde Erkrankung des Klägers gestützt werde, zu Recht als wirksam betrachtet. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage sei für die Darlegung, dass er keine körperlichen Einschränkungen mehr habe, nicht ausreichend. Betriebliche Beeinträchtigungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wegen der erheblichen Fehlzeiten nicht erforderlich. Dass mit weiteren Fehlzeiten auch für die Dauer von mindestens 24 Monaten zu rechnen gewesen sei, ergebe sich ebenfalls aus den Fehlzeiten der Vergangenheit. Die Durchführung eines BEM sei entbehrlich gewesen, da die Einschränkungen des Klägers seine Tätigkeit an seinem Arbeitsplatz und an anderen Arbeitsplätzen ausschlössen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 20. Dezember 2016 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2016 - 10 Ca 82/15



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7703


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
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Informationsstand: 14.05.2018

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