Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente gem. § 57 SGB 7 - Erwerbsminderungsrente: Rentenhöhe unter dem maßgeblichen Erhöhungsbetrag von 10% - keine Aufstockung der Unfallrente iH des Differenzbetrags

Gericht:

SG Lüneburg 2. Kammer


Aktenzeichen:

S 2 U 154/13


Urteil vom:

08.05.2018


Grundlage:

SGB VII § 57



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten (nur noch) über die Weiterzahlung des Verletztengeldes über den 16.04.2014 hinaus und die Erhöhung der dem Kläger gewährten Rente gem. § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII).

Der am 15.05.1977 geborene Kläger stammt aus Syrien und besitzt die kurdische Volks- sowie die jesidische Religionszugehörigkeit. Seit 1996 hält er sich als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland auf. Seit Beginn des Syrienkriegs besteht für ihn Abschiebungsschutz. Ab dem 10.04.2012 war er bei einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten als Helfer beschäftigt. Am 09.10.2012 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, als seine rechte Hand in eine Maschine (Geflügelhächsler) geriet und abgerissen wurde. Danach wurde er mit dem Rettungsdienst in die Medizinische Hochschule Hannover (= MHH) eingeliefert. Im Durchgangsarztbericht von Prof. Dr. C., ebenda, vom 09.10.2012 wurden als Diagnosen 'schwerstes Decollement Unterarm rechts mit Unterarmfraktur und Teilamputation der Hand' angegeben. Der Kläger verblieb dort bis zum 26.10.2012 in stationärer Behandlung, wo am 09.10.2012, 11.10.2012 und am 16.10.2012 Operationen durchgeführt wurden. Dabei wurde insbesondere eine Amputation des rechten Unterarms vorgenommen. Im Entlassungsbericht wurde ausgeführt, dass nach einer vollkommenen Weichteilkonsolidierung eine Prothesenversorgung geplant sei (Bl. 15 der Akte der Beklagten (= UA)). Im weiteren Verlauf traten neben Problemen am Stumpf - am 13.09.2012 wurde eine weitere Operation i. S. einer Stumpfkorrektur durchgeführt - auch in zunehmendem Maße Schmerzen sowie psychische Probleme auf (Telefonnotizen vom 09.11.2012 und vom 05.04.2013, Bericht der Heidekreisklinikum GmbH vom 01.03.2013, Bl. 33, 72 und 174 UA).

Am 24.05.2013 beantragte der Kläger die Gewährung einer Haushaltshilfe. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit dem Bescheid vom 10.06.2013 ab (Bl. 254 UA.). Der Bescheid wurde nicht angefochten.

Mit dem Bescheid vom 18.06.2013 lehnte die Beklagte außerdem die Gewährung von Pflegegeld ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass beim Kläger keine Hilflosigkeit aufgrund von Unfallfolgen vorliegen würde (Bl. 261 UA). Der hiergegen erhobene Widerspruch (Bl. 284 UA) wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 14.01.2013 zurückgewiesen (Bl. 358 UA).

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 19.12.2013 beim Sozialgericht (= SG) Lüneburg Klage erhoben (Az.: S 2 U 154/13). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Hilflosigkeit nicht nur der Verlust der rechten Hand, sondern auch der Umstand berücksichtigt werden müsste, dass der Kläger das Unfallereignis und seine Folgen nicht verarbeitet habe.

Am 20.03.2014 wurde der Kläger von der Beklagten hinsichtlich der Möglichkeiten einer beruflichen Wiedereingliederung umfassend informiert. Der Kläger lehnte jedoch jegliche Arbeitsangebote, eine Stellenvermittlung sowie die Teilnahme an einem Deutschkurs aufgrund seiner psychischen Probleme ab (Bl. 551 UA). Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass das seit dem 21.11.2012 gezahlte Verletztengeld mit Ablauf der 78. Woche nach dem Unfall eingestellt werde. Mit dem Bescheid vom 08.04.2014 stellte die Beklagte das Verletztengeld mit Wirkung ab dem 16.04.2014 ein (Bl. 570 UA). Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch wurde geltend gemacht, dass Ansprüche auf die Gewährung von beruflichen Rehabilitationsleistungen bestehen würden (Bl. 620 UA). Der Widerspruch wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 09.07.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass neben einer fehlenden Berufsausbildung auch wegen fehlender Deutschkenntnisse sowie der mangelnden Bereitschaft zur Teilnahme an einem Sprachkurs die Zuerkennung von qualifizierten beruflichen Teilhabeleistungen nicht infrage kommen würden. Daher seien die Voraussetzungen für die Einstellung des Verletztengeldes gem. § 46 Abs. 3 S. 2 Nr. SGB VII erfüllt (Bl. 678 UA).

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 11.08.2014 beim SG Lüneburg Klage erhoben (Az.: S 2 U 99/14). Mit dem Beschluss des SG Lüneburg vom 06.02.2015 wurden die Rechtsstreite S 2 U 99/14 und S 2 U 154/13 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend blieb das Aktenzeichen S 2 U 154/13.

Unter dem 19.04.2014 haben die Dres. Prof. D., E., F. und G. vom Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Hamburg (= BUKH) auf unfallchirurgischem Fachgebiet das sog. Erste Rentengutachten erstattet. Darin gelangten sie zu dem Ergebnis, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit (= MdE) auf unfallchirurgischem Fachgebiet 65 % betragen würde (Bl. 60 ff. SG-Akte). Im Gutachten vom 13.07.2014 führte Dr. H. vom BUKH aus, dass beim Kläger auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet aufgrund des Unfalls eine 'posttraumatische Belastungsstörung (= PTBS), eine mittelgradige depressive Episode sowie chronische und in ihrer Ausprägung und Frequenz außergewöhnliche Schmerzen' und eine MdE i. H. v. 50 % bestehen würden. Im Gutachten vom 17.06.2014 schätzten die Dres. I. und J. die MdE auf schmerzmedizinischem Fachgebiet mit 20 % ein. Als Unfallfolgen seien 'ein Phantomschmerz an der amputierten Hand sowie ein Stumpfschmerz in dem ausgedehnten Verletzungsbereich im verbliebenen Unterarmstumpf' verblieben. In der Stellungnahme vom 16.07.2014 gelangten die Dres. Prof. Dr. D., F. und G. nach Sichtung der Zusatzgutachten zu dem Ergebnis, dass die Gesamt-MdE 100 % betragen würde (Bl. 706 UA). Dieser Auffassung schloss sich die beratende Ärztin der Beklagten, Dr. K., an (Stellungnahme vom 19.08.2014, Bl. 728 UA).

Mit dem Bescheid vom 10.09.2014 erkannte die Beklagte den Unfall vom 09.10.2012 formell als Arbeitsunfall an und gewährte dem Kläger mit Wirkung ab dem 14.07.2014 als vorläufige Entschädigung eine Rente nach einer MdE i. H. v. 100 %. Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden festgestellt:

- Verlust des Unterarms im oberen Drittel mit Stumpf- und Phantomschmerzen sowie Belastungsstörung und depressive Störung nach Quetschverletzung des rechten Unterarms.

Mit dem Schreiben vom 12.09.2014 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass überprüft werde, ob eine Erhöhung der Verletztenrente um 10 % des Zahlbetrages gem. § 57 SGB VII in Betracht kommen würde und bat um Benachrichtigung, sobald eine Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (= gRV) über die Gewährung bzw. Ablehnung einer Rente vorliegen würde (Bl. 785 UA). Mit dem Bescheid vom 12.01.2015 gewährte die Deutsche Rentenversicherung (= DRV) Braunschweig-Hannover dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 07.07.2014 ab dem 01.07.2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung i. H. v. 25,67 EUR/M (Bl. 11 SG-Akte, Az. S 38 R 182/15). Mit dem Schreiben vom 16.01.2015 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass ein Anspruch auf Erhöhung der Verletztenrente gem. § 57 SGB VII nicht bestehen würde, da dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gRV zuerkannt worden sei (Bl. 865 UA). Dem entgegnete der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass nach dem Regelungszweck des § 57 SGB VII die Unfallrente eines Schwerverletzten um 10 %, d. h. im konkreten Fall um 126,52 EUR/M, erhöhen sei. Nach Abzug der Rente aus der gRV i. H. v. 25,67 EUR/M würde daher noch ein Betrag i. H. v. 100,85 EUR/M verbleiben, um den die Rente aus der gUV zu erhöhen sei. Mit dem Bescheid vom 08.02.2015 lehnte die Beklagte eine Rentenerhöhung nach § 57 SGB VII förmlich ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift die Rentenerhöhung dann nicht zu erhöhen sei, wenn der Verletzte einen Rentenanspruch aus der gRV habe. Die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen der 10-prozentigen Erhöhung der Verletztenrente und der Rente aus der gRV würde aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ausscheiden. Auch für die Zeit zwischen dem Beginn der Verletztenrente am 17.04.2014 und dem Beginn der Rente aus der gRV am 01.07.2014 könne eine Erhöhung nicht erfolgen, da maßgeblich sei, ob dem Versicherten der Rentenanspruch aus der gRV dem Grunde nach zustehen würde. Unerheblich sei es demgegenüber, dass die Rente - wie hier - wegen einer verspäteten Antragstellung erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt werde. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 29.04.2015 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 05.06.2015 beim SG Lüneburg Klage erhoben (Az.: S 2 U 93/15). Mit dem Beschluss des SG Lüneburg vom 06.03.2017 wurden die Rechtsstreite S 2 U 93/15 und S 2 U 154/13 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend blieb das Aktenzeichen S 2 U 154/13.

Unter dem 28.01.2018 hat Dr. L. ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstattet. Darin ist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anerkennung der Unfallfolgen und die Einschätzung der MdE von der Beklagten zutreffend vorgenommen wurden. Der Kläger sei durch die Unfallfolgen zu keinem Zeitpunkt so beeinträchtigt gewesen, dass er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichen Umfang Hilfe bedurft habe. Die Unfallfolgen hätten auch zu keinem Zeitpunkt eine so weitgehende Antriebsschwäche verursacht, dass er seine ihm verbliebenen Körperkräfte ohne andauernden Anstoß von außen nicht zu steuern und einsetzen vermocht habe. Hilflosigkeit i. S. des § 44 SGB VII habe daher nicht vorgelegen. Allerdings sei der Kläger seit dem Unfall nicht mehr in der Lage gewesen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Schriftsatz vom 18.04.2018 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage gegen die Ablehnung der Gewährung von Pflegegeld zurückgenommen, den Rechtsstreit im Übrigen jedoch fortgeführt.


Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragt,

1.) den Bescheid der Beklagten vom 08.04.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 09.07.2014 aufzuheben,

2.) die Beklagte zu verpflichten dem Kläger über den 16.04.2014 hinaus Verletztengeld zu zahlen,

3.) den Bescheid der Beklagten vom 08.02.2015 und den Widerspruchsbescheid vom 29.04.2015 aufzuheben,

4.) die Beklagte zu verpflichten, die dem Kläger gewährte Verletztenrente gem. § 57 SGB VII zu erhöhen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Entscheidung wurden die Gerichtsakten (S 2 U 154/13, S 2 U 99/14, S 2 U 93/15 und S 38 R 182/15) und die Akten der Beklagten zugrunde gelegt. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7804


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsunfall /
  • Differenzbetrag /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Handamputation /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rentenerhöhung /
  • Rentenerhöhung /
  • Rentenhöhe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfall /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld /
  • Verletztengeldzahlung /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 18.10.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern