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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - privates Telefonat - Sturz beim Gang zum Telefon im Hotelzimmer

Gericht:

SG Frankfurt am Main


Aktenzeichen:

S 8 U 47/16


Urteil vom:

23.11.2017



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) streitig.

Die 1953 geborene Klägerin leidet unter einer Polio-Erkrankung mit deutlich links betonten Ausfallerscheinungen. Sie nahm als Behindertenvertreterin auf Veranlassung ihres Arbeitgebers, der Stadt A-Stadt, in der Zeit vom 17. bis zum 19. Juni 2015 an einer internationalen Konferenz zum barrierefreien Bauen in europäischen Städten in C-Stadt teil. Während der Teilnahme an der Konferenz wohnte die Klägerin in einem Hotel. Mit Genehmigung des Arbeitgebers wollte die Klägerin am 20. Juni 2015 abreisen.

Am 20. Juni 2015, einem Samstag, wollte die Klägerin sodann in ihrem Hotelzimmer telefonisch ein Taxi für den Transport zum Flughafen rufen. Auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer stürzte die Klägerin gegen 13:00 Uhr und zog sich eine distale Femurfraktur links zu, die stationär operativ behandelt werden musste.

Mit Bescheid vom 24. August 2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 20. Juni 2015 als Arbeitsunfall sowie die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen des Ereignisses ab. Zur Begründung gab sie an, dass bei der Durchführung von Dienstreisen nicht bei allen Verrichtungen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestehe, sondern nur bei Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis und der betrieblich bedingten Dienstreise in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang stünden. Kein Versicherungsschutz bestehe für Verrichtungen, die wesentlich allein dem privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich zuzuordnen seien. Der Unfall der Klägerin habe sich in diesem privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich ereignet und unterfalle deshalb nicht dem Unfallversicherungsschutz. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, wonach eine besondere Betriebsgefahr der Übernachtungsstätte bestanden habe. Es könne somit auch dahingestellt bleiben, ob die bei der Klägerin bestehende Polioerkrankung rechtlich wesentlich für den Sturz gewesen sei.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 4. September 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung gab die Klägerin an, dass sie sich zum Zeitpunkt des Sturzes innerhalb des Hotelzimmers, aber nicht mehr im Badezimmer befunden habe, da die Morgentoilette bereits beendet gewesen sei. Ihr Gepäck sei fertig gepackt gewesen und sie sei auf dem Weg gewesen, das Zimmer zu verlassen. Das telefonische Rufen eines Taxis zum Flughafen habe zu ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Dienstreise gehört. Es habe somit keine Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit stattgefunden.

Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin in einem Schreiben vom 19. Oktober 2015 zudem mit, dass sie am Abend des 19. Juli 2015 nach Ende der Konferenz noch ein dienstliches Gespräch mit Mitarbeitern der Stadt C-Stadt gehabt habe, welches erst gegen 17:30 Uhr beendet gewesen sei. Zu diesem Gespräch legte sie ein Bestätigungsschreiben der Stadt C-Stadt vor. Die Klägerin gab zudem an, dass es ihr aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, noch am 19. Juni 2015 den Rückflug anzutreten, da sie sonst die zulässige Dienstzeit von max. 10 Stunden überschritten hätte. Aufgrund einer bei ihr zusätzlich zur Polioerkrankung vorliegenden rheumatoiden Arthritis in den Fingergelenken beider Hände, welche zu einer teilweise mehrstündigen morgendlichen Steifigkeit der Fingergelenke führe, sei es ihr auch nicht möglich, frühmorgens Koffer zu packen und unter Zeitdruck eine Reise anzutreten. Aus diesem Grund habe sie am 20. Juni 2015 erst mittags aus dem Hotel auschecken wollen. Ab dem 22. Juni bis zum 2. Juli 2015 sei ein privater Urlaub geplant gewesen, den sie dann aufgrund des Unfalls nicht habe antreten können.

Die Stadt A-Stadt teilte der Beklagten in einem Schreiben vom 19. Oktober 2015 unter anderem mit, dass der Rückreisetag der Klägerin auf den 2. Juli 2015 datiert gewesen sei, da die Klägerin eine private Reise an die Dienstreise angeschlossen habe. Die Dienstreise habe mit dem Verlassen des Hotels am 20. Juni 2015 geendet. In einem anschließenden Telefonat teilte die Klägerin der Beklagten sodann mit, dass sie am 20. Juni 2015 das Taxi zum Flughafen habe nehmen wollen, um dort für ihren privaten Urlaub in Portugal einen Mietwagen zu mieten. Der Rückflug nach Frankfurt sei für den 2. Juli 2015 gebucht gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Das Unfallereignis während des Aufenthalts im Hotelzimmer sei grundsätzlich dem privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich zuzuordnen und stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die dienstliche Konferenz habe zudem bereits am 19. Juni 2015 geendet. Zudem habe die Klägerin von vornherein nicht geplant, am 20. Juni 2015 die Rückreise anzutreten, sondern habe einen privaten Urlaub an die Dienstreise anschließen und deshalb mit dem Taxi zum Flughafen fahren wollen. Der innere Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit sei auch aus diesem Grund zum Unfallzeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Schließlich sei auch nicht bekannt, dass im Hotelzimmer eine besondere Gefahrenquelle vorhanden gewesen sei, der die Klägerin am Wohn- oder Betriebsort nicht begegnet wäre, so dass auch aus diesem Grund ein innerer Zusammenhang nicht bejaht werden könne.

Hiergegen hat die Klägerin vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten am 4. März 2016 Klage zum Sozialgericht Frankfurt erhoben. Zur Begründung lässt sie vortragen, dass es sich bei dem Unfall am 20. Juni 2015 um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII gehandelt habe. Die Dienstreise habe erst mit Verlassen des Hotels am 20. Juni 2015 geendet. Der Unfall habe sich im Hotelzimmer ereignet, als sie von der Toilette zum Telefon habe gehen wollen, um ein Taxi zum Flughafen zu rufen. Im Hotelzimmer sei nach ihrer Erinnerung Parkett verlegt gewesen und sie sei mit dem linken Fuß weggeknickt, als sie am rechten Ende des Hotelbetts herumgegangen sei. Sie sei bei dem auswärtigen Aufenthalt im Hotel auch Gefahren ausgesetzt gewesen, denen sie zu Hause in dieser Form nicht ausgesetzt gewesen wäre. Zum einen habe es keinen Handlauf gegeben, an dem sie sich hätte festhalten können. Zum anderen bedeute Parkett ohne Teppich eine erhöhte Gefahr für sie aufgrund der Vorerkrankung. Nach der Rechtsprechung des BSG bestehe auch dann Versicherungsschutz, wenn durch den auswärtigen aufenthaltsbedingte Gefahren rechtlich wesentlich zum Unfall beigetragen hätten. Zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber sei eindeutig bestimmt gewesen, dass die Dienstreise erst bei Verlassen des Hotels am 20. Juni 2015 ende, deshalb spiele es keine Rolle, ob die Klägerin nach dem Verlassen des Hotels eine urlaubsbedingte Reise habe antreten wollen. Das Rufen des Taxis sei dabei zum Verlassen des Hotels zwingend notwendig gewesen, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könne.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 20. Juni 2015 um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt hat.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags verweist die Beklagte darauf, dass ein lückenloser Versicherungsschutz auch auf Geschäftsreisen nicht bestehe. Es komme vielmehr auch auf Geschäftsreisen auf eine rechtlich bedeutsame Beziehung zwischen der unfallbringenden Betätigung und der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort an. Vorliegend müsse die Frage gestellt werden, ob die Dienstreise nicht bereits am 19. Juni 2015 beendet gewesen sei, da die Klägerin am nächsten Tag eine urlaubsbedingte Reise habe antreten wollen. Dies könne aber letztendlich dahinstehen, da jedenfalls das Aufsuchen des Hotelzimmers zur Nachtruhe eindeutig dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sei und es sich auch bei dem Weg von der Toilette zum Telefon nicht um eine betriebsbedingte Tätigkeit gehandelt habe. Denn die Klägerin habe das Taxi rufen wollen, um ihre urlaubsbedingte Reise antreten zu können, so dass ein Versicherungsschutz in diesem Zusammenhang eindeutig nicht gegeben sei. Das Verlassen des Hotels wäre auch ohne Rufen des Taxis möglich gewesen, so dass das Taxi nur notwendig gewesen sei, um sich zum Mietwagenverleih fahren zu lassen. Der Aufenthalt im Hotelzimmer sei damit rein eigenwirtschaftlich gewesen und habe nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Auch habe keine besondere, vom üblichen abweichende Gefahrensituation bestanden, mit der der Versicherte nicht habe rechnen können. Denn bei gängigen baulichen Einrichtungen, mit deren Unfallrisiken der Versicherte regelmäßig vertraut sei, handle es sich nicht um besondere Gefahrenquellen. Dies gelte auch dann, wenn der Betroffene selbst nicht über eine derartige Einrichtung verfüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7859


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsunfall /
  • Dienstreise /
  • sachlicher Zusammenhang /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfall /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztengeld


Informationsstand: 28.12.2018

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