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Angaben zum Urteil

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

Gericht:

SG Aachen 18. Kammer


Aktenzeichen:

S 18 SB 1001/16


Urteil vom:

09.01.2018



Tenor:

Die Beklagte wird ihrem Teilanerkenntnis gemäß unter Aufhebung des Bescheides vom 10.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2016 verpflichtet, bei der Klägerin ab Antragstellung, dem 11.05.2016, einen GdB von 40 festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach zu einem Drittel.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten erstmals am 11.05.2016 die Feststellung eines GdB. Zur Begründung führte sie psychiatrisch, gastroenterologisch sowie durch eine Skoliose bedingte Funktionsstörungen, ferner einen Lagerungsschwindel, ein Karpaltunnelsyndrom beidseits, einen Fersensporn, ein Lipödem und Störungen des Lymphsystems an.

Die Beklagte holte einen Gastroskopiebericht des medizinischen Zentrums B. Klinik für Innere Medizin/ Gastroenterologie (2/2014), Arztbriefe des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. U. (2/2015) der Gemeinschaftspraxis für Diagnostische Radiologie und Nuklearmedizin Dres. H. (6-9/2015), einen Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik für Psychosomatik Q. - (1/2016) sowie Befundberichte der Augenärztin Dr. Q., des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie M. und der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. C. mit ärztlichem Kurzbrief der Q. ? Klinik (1/2016) sowie einen Entlassungsbericht der Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie E. (7/2016) ein.

Nachdem versorgungsärztlich eine psychische Störung mit einem Einzel-GdB von 30 und eine Funktionsstörung der Wirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet wurden, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 10.08.2016 bei der Klägerin ab Antragstellung einen GdB von 30 fest.

Hiernach erreichte die Beklagte ein Arztbrief Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie E. (8/2016), bevor die Klägerin am 18.08.2016 Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.08.2016 einlegte. Der behandelnde Facharzt für Psychiatrie M. sowie die Psychotherapeutin Dr. B seien mit der Klägerin der Auffassung, dass der GdB mit 30 erheblich zu niedrig bemessen worden sei.

Hierauf holte die Beklagte einen Befundbericht der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B. mit einer gutachterlichen Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. zu einem Antrag für eine medizinische Rehabilitation (10/2015) ein.

Nachdem in einer versorgungsärztlichen Stellungnahme kein Anlass zu einer Abhilfe erkannt wurde, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2016 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 18.10.2016 unter Wiederholung ihrer Widerspruchsbegründung Klage erhoben.

Das Gericht hat Befundberichte des Herrn M., der Frau Dr. B. und des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. C. eingeholt.

Sodann hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens der Ärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Schmerztherapie Dr. I. vom 18.07.2017. Die Sachverständige hat bei der Klägerin eine Funktionsstörung der Psyche festgestellt, die sie mit einem Einzel-GdB von 40 bewertet hat. Hinzu trete eine Funktionsstörung der Wirbelsäule, die bei einem Einzel-GdB von 10 in festzustellenden Gesamt-GdB nicht erhöhe.

Die Klägerin teilt mit, diese Beurteilung werde der Erkrankung und den damit verbundenen Leiden nicht gerecht und sei deshalb nicht akzeptabel. Sie hat ein Attest der Frau Dr. B. vorgelegt, nachdem sie nicht in der Lage sei an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen.


Die Klägerin beantragt schriftlich sinngemäß,

die Beklagte zu verpflichten, bei ihr - der Klägerin - unter Aufhebung des Bescheides vom 10.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2016 ab Antragstellung einen höheren GdB als 40 festzustellen.


Die Vertreterin der Beklagten erklärt: Die Beklagte verpflichtet sich, bei der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 10.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2016 ab Antragstellung, dem 11.05.2016, einen GdB von 40 festzustellen.


Im Übrigen beantragt sie,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8039


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gesamt-GdB /
  • posttraumatische Belastungsstörung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Teilhabebeeinträchtigung /
  • Urteil


Informationsstand: 11.03.2019

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