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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII

Gericht:

LSG München 18. Senat


Aktenzeichen:

L 18 SO 89/17 B ER


Urteil vom:

22.05.2017


Grundlage:

FreizügG/EU § 2 / SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 / SGG § 86 b Abs. 2



Leitsätze:

1. Der Leistungsausschluss gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut auch die in § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII geregelte Sozialhilfe als Ermessensleistung.

2. Dieser Leistungsausschluss ist verfassungsgemäß, insbesondere verletzt er nicht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.

3. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss von laufenden Leistungen für Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, die Nachrangigkeit des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth, Beschluss vom 15.03.2017 - S 4 SO 34/17



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8130


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsbereich /
  • Aufenthaltserlaubnis /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Epilepsie /
  • Leistung /
  • Leistungsausschluss /
  • Nachrangprinzip /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeanspruch /
  • Sozialleistung /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 19.06.2019

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