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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Streitwertfestsetzung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine konkrete Schätzung des Gegenstandswertes

Gericht:

SG Duisburg 29. Kammer


Aktenzeichen:

S 29 U 153/15


Urteil vom:

11.05.2018


Grundlage:

SGG § 197 a / GKG § 63 Abs. 2 Satz 1 / SGG § 183 / GKG § 52 Abs. 2



Tenor:

Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

In dem durch 08.06.2015 erledigten Klageverfahren, das am 17.04.2015 anhängig geworden war, stritten die Beteiligten über die Bescheidung eines Widerspruchs des Klägers (Untätigkeitsklage). Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber geklagt. Die Untätigkeit der Beklagten bezog sich auf die Nichtbescheidung eines Widerspruchs des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Leistungen an den Arbeitgeber im Sinne des § 34 SGB IX.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2019 - L 15 U 523/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8266


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungsträger /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Festsetzung /
  • Gegenstandswert /
  • Handverletzung /
  • Leistung /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Pauschalbetrag /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Streitwert /
  • Unfallversicherung /
  • Untätigkeit /
  • Untätigkeitsklage /
  • Urteil


Informationsstand: 27.11.2019

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