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Angaben zum Urteil

Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Gericht:

VG Berlin 72. Kammer


Aktenzeichen:

72 K 12.18 PVB


Urteil vom:

07.06.2019


Grundlage:

BPersVG § 44 Abs. 2



Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller eine Ausgabe des Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018, zur Verfügung zu stellen.

Tatbestand:

Es geht um die Anschaffung eines Exemplars von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018, zum Preis von 148 EUR.

Die Dienststelle ist auf 5 Standorte verteilt. Der Antragsteller ist im Besitz eines Kommentars zum SGB IX aus dem Jahr 2015. Von stationären IT- Arbeitsplätzen in jeder Liegenschaft sowie einem mobilen Arbeitsplatz hat er Zugriff auf den elektronisch geführten, begehrten Kommentar und einen weiteren Kommentar auf dem Stand 2018.

Auf seinen Antrag, den eingangs bezeichneten Kommentar zu erwerben, forderte der Beteiligte den konkreten Beschlusstext und Erläuterungen zur Erforderlichkeit des Kommentars an. Er regte die Prüfung an, den Kommentar - falls dort vorhanden - bei der Schwerbehindertenvertretung (deren Standort 7 km von dem des Antragstellers entfernt ist) anzufordern oder für diese anzuschaffen. Zudem verwies er auf billigere Kommentare. Nach einer ihn unbefriedigenden Antwort lehnte der Beteiligte die Beschaffung ab, weil ihm nicht erkennbar sei, dass sich der Antragsteller mit Alternativen zum begehrten Kommentar auseinandergesetzt habe.

Am 23. Oktober 2018 beschloss der Antragsteller die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens mittels seiner Bevollmächtigten.


Mit seinem am 11. Dezember 2018 bei Gericht eingekommenen Antrag verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, ihm eine Ausgabe des Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018 zur Verfügung zu stellen.


Der Beteiligte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er macht geltend: Die Beschaffung des Kommentars wäre bei den gegebenen Umständen nicht verhältnismäßig. Im Zeitalter der Digitalisierung gebe es keine Gründe für die Anschaffung einer Papierausgabe.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung


Referenznummer:

R/R8337


Weitere Informationen

Themen:
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Anschaffung /
  • Anschaffungskosten /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.12.2019

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