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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG

Abschnitt 2: Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Unterabschnitt 4: Ergänzende Vorschriften



AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten



(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.


(2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.


Stand:

03.04.2013




Referenznummer:

R/RAGG17


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • AGG /
  • Arbeitnehmervertretung /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Benachteiligungsschutz /
  • Beschäftigtenrecht /
  • Beschäftigtenschutz /
  • Betriebsrat /
  • Diskriminierung /
  • Diskriminierungsverbot /
  • ergänzende Vorschrift /
  • Gesetz /
  • Gewerkschaft /
  • Gleichbehandlung /
  • Mitwirkungspflicht

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