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Angaben zum Gesetz

Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwV

Erster Abschnitt: Ausweis für schwerbehinderte Menschen



SchwbAwV § 4 Sonstige Eintragungen



(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach landesrechtlichen Vorschriften zustehen, ist zulässig.

(2) Die Eintragung von Merkzeichen oder sonstigen Vermerken, die in dieser Verordnung (§§ 2, 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3) nicht vorgesehen sind, ist unzulässig.

Stand:

23.12.2016




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RAWV04


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausweis /
  • Eintragung /
  • Gesetz /
  • Nachteilsausgleich /
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  • Vermerk

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