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Angaben zum Urteil

Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen vor sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe - Ausnahmen

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 13/94 / 5 C 13.94


Urteil vom:

23.11.1995


Grundlage:

AFG § 40 ABS 1 / AFG § 56 ABS 1 / BSHG § 39 Abs 3 / BSHG § 3 Abs 2 / BSHG§47V § 13 Abs 1 Nr 2 / BSHG § 2 Abs 1 / AFG § 58 ABS 1 S 1 / BSHG § 40 Abs 1 Nr 4



Leitsatz:

1. Führen betriebliche und schulische Ausbildung zu gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschlüssen für denselben Beruf ( hier: Bürokaufmann/Bürokauffrau), muß sich der behinderte Hilfebedürftige nach § 2 Abs. 1 BSHG grundsätzlich auf die Inanspruchnahme berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation durch die für betriebliche Ausbildungen zuständige Arbeitsverwaltung verweisen lassen. Ausnahmsweise kann sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe für eine schulische Ausbildung in Anspruch genommen werden, wenn eine betriebliche Ausbildung dem Behinderten mit Blick auf seine Behinderung nicht zumutbar ist.

Orientierungssatz:

1. Sozialhilfe als Hilfe in gegenwärtiger Not fungiert in dem gegliederten Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als letzte soziale Sicherung. Ihre Garantiefunktion wird nicht aktualisiert, wenn der Hilfebedürftige die im Einzelfall erforderliche Hilfe von einem Träger vorrangiger Sozialleistungen erhält. Dabei kommt es auf Einzelheiten in der Ausgestaltung der bedarfsdeckenden Hilfe in den beiden Sozialleistungssystemen auch dann nicht entscheidend an, wenn die Sozialhilfe in einzelnen Beziehungen günstiger ausgestaltet sein sollte. Maßgeblich ist vielmehr, daß die Hilfeleistung nach dem Recht des Trägers der vorrangigen Sozialleistung im ganzen so ausgestaltet ist, daß der Bedarf des Hilfebedürftigen angemessen (§ 9 SGB I: 'ausreichend') abgedeckt und deshalb für ein Eingreifen der Sozialhilfe kein Raum ist.

2. Ein Wahlrecht des Hilfebedürftigen zwischen diesen beiden Sozialleistungen besteht nicht. Denn der Nachranggrundsatz steht nicht zur Disposition des Hilfebedürftigen. Das 'Wunschrecht' des § 3 Abs. 2 BSHG betrifft das 'Wie' der Hilfeleistung durch einen Träger der Sozialhilfe; es setzt Alternativen der Bedarfsdeckung innerhalb dieses Sozialleistungssystems voraus und begründet keine Befugnis, zwischen den Hilfen unterschiedlicher Sozialleistungssysteme zu wählen.

3. (zu LS 1) Eine betriebliche Ausbildung kann dem Behinderten mit Blick auf seine Behinderung nicht zumutbar sein, sei es, daß er wegen seiner Behinderung gerade auf eine schulische Ausbildung angewiesen ist oder aber die konkret in Betracht kommenden, von der Arbeitsverwaltung förderbaren betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten dem Behinderten nicht unter zumutbaren Bedingungen zugänglich sind oder aber keine behinderungsgerechten Ausbildungsbedingungen aufweisen.

Rechtszug:

vorgehend VGH Mannheim 1994-08-03 6 S 2810/93
vorgehend VG Sigmaringen 1993-09-27 1 K 1689/91

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Sigmaringen, 27.09.1993 - 1 K 1689/91
VGH Baden-Württemberg, 03.08.1994 - 6 S 2810/93
BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 13.94
BVerwG, 07.04.1997 - 5 C 13.94



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410001697


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Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung

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Informationsstand: 21.05.1996

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