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Angaben zum Urteil

Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

VI C 154.73


Urteil vom:

20.04.1977


Grundlage:

SchwbG § 12 Abs 1 / BBG § 26 / BBG § 27 / BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 / SchwbG § 13 Abs 2 S 6



Sonstiger Orientierungssatz:

1. Unter Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen. Ein Behördenwechsel im Sinne des Versetzungsbegriffes in BBG § 26 und damit eine Versetzung im Sinne dieser Vorschrift liegt demnach grundsätzlich nicht vor, wenn durch die zu beurteilende Maßnahme des Dienstherren die Zugehörigkeit der Planstelle und des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne, die der Betroffene innehat, zu der in Betracht kommenden Behörde nicht verändert wird.

2. Das Wesen der Abordnung besteht in der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle ( Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle (Stammbehörde) aufrechterhalten bleibt. Eine Abordnung im Sinne des BBG § 27, die auf die Tätigkeit, dh auf die dem Beamten zugewiesenen konkreten Aufgaben, abstellt und der begrifflich ebenfalls organisationsrechtliche Komponenten immanent sind, liegt nicht vor, wenn der betroffene Beamte aufgrund der zu beurteilenden Maßnahmen seines Dienstherrn nicht außerhalb des Aufgabenbereichs und Organisationsbereichs seiner Stammbehörde tätig wird.

3. Der typische Fall der Umsetzung ist die das funktionelle Amt im abstrakten Sinn unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinn) innerhalb einer Behörde (vgl dazu auch BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4).

4. Für die Beurteilung, ob im Einzelfall eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung vorliegt, haben organisationsrechtliche und haushaltsrechtliche Gesichtspunkte maßgebliche Bedeutung. Mit der Ausbringung von Planstellen im Stellenplan und deren Verteilung auf die einzelnen Behörden werden nicht nur die intern bindenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung entsprechender statusrechtlicher Ämter und die Zuweisung entsprechender funktioneller Ämter im abstrakten Sinn geschaffen (vgl dazu Fürst, GKÖD I, K § 6 Rz 25), sondern darin kommt auch die organisationsrechtliche feste Eingliederung dieser Stellen und - jedenfalls in bezug auf die Beamten, denen bereits ein statusrechtliches Amt verliehen ist - der jeweiligen Stelleninhaber in die Organisation der betreffenden Behörden zum Ausdruck.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerwG 1980-05-22 2 C 30/78 Vergleiche


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE545648413


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Abberufung /
  • Abordnung /
  • Anhörung /
  • Beamter /
  • BVerwG /
  • Dienstposten /
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  • Planstelle /
  • Schwerbehindertenvertretung /
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  • Stellenplan /
  • Umsetzung /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuweisung


Informationsstand: 01.01.1990

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