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Urteil
Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung

Gericht:

VG Köln 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 K 9285/98


Urteil vom:

23.01.2002


Grundlage:

Leitsatz:

Eine Bestimmung in ministeriellen Richtlinien zur Ausübung des leistungsrechtlichen Ermessens durch das Integrationsamt, wonach eine Leistung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nur auf Antrag erbracht wird und der Antrag vor Beginn der Maßnahme bzw vor Abschluss des Vertrags gestellt werden muss, ist rechtswirksam.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Behindertenrecht 07/2003

Aus den Gründen:

I. Der erwerbstätige Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Mit Bescheid des Versorgungsamtes Köln vom 28.04.1997 wurde als Behinderung u.a. Asthma bronchiale mit Lungenfunktionseinschränkung sowie eine allergische Disposition festgestellt und der Beginn der Anerkennung dieses Grades der Schwerbehinderung auf den 08.08.1994 bestimmt.

Der Kläger errichtete in A. ein Einfamilienhaus, das er am 01.02.1997 bezog.

Mit Schreiben vom 20.06.1997 wandte sich der Kläger hinsichtlich der Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die behindertengerechte Gestaltung seines Wohnhauses an den Beklagten. Er führte aus, seine Behinderung sei in erster Linie auf sein Asthma zurückzuführen, das durch eine hohe Allergieanfälligkeit gekennzeichnet sei. Den Bau seines Hauses habe er auf seine Behinderung ausgerichtet, indem er unter anderem alle Ebenen im Haus - zur Vermeidung von Hausstaubmilben - mit Bodenfliesen habe versehen lassen. Dadurch seien erhebliche Mehrkosten entstanden. Eine Antragstellung vor Baubeginn sei nicht möglich gewesen, da erst - nach Durchführung eines Klageverfahrens - mit Bescheid des Versorgungsamtes Köln aus April 1997 der Grad der Behinderung von 50 rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt worden sei.

Mit Schreiben vom 11.07.1997 teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass nach § 31 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1d SchwbG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV Schwerbehinderte als Leistung zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten können, dass aber nach Ziffer 8 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV - Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.11.1991 - II B 5 - 4410.1 (MBl. NRW 1992 S. 3) - Leistungen auf Antrag erbracht werden und der Antrag vor Beginn der Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden müsse. Ein Abweichen von dieser Regel käme nach Ziffer 11 der Richtlinien nur in Betracht, soweit dies im Rahmen einer Härtefallregelung nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten sei. Ein Härtefall könne immer nur dann angenommen werden, wenn die Maßnahme ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung gefährdet wäre bzw. der Antragsteller die verspätete Antragstellung nicht selbst zu vertreten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Maßnahme zum einen grade ohne Unterstützung bereits abgeschlossen worden sei und zum anderen der Kläger die Verspätung auch zu vertreten habe, da insbesondere die verspätet vom Versorgungsamt getroffene Anerkennung der Schwerbehinderung einer fristgerechten Antragstellung nicht entgegengestanden habe.


II. Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist insbesondere fristgemäß, d.h. innerhalb eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheides, erhoben worden, § 74 Abs. 2, Abs. 1 VwGO. Zwar war der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 01.10.1998 an den Kläger auf Grund des Fehlens der Postzustellungsurkunde nicht feststellbar, dies konnte sich jedoch - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - nur in der Form auswirken, dass der vom Kläger benannte Zustellungszeitpunkt, der 17.10. 1998, als wahr zu unterstellen war. Damit ist die Klagefrist durch die am 11.11.1998 erhobene Klage gewahrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 03.11.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags vom 20.06.1997 auf Gewährung einer Hilfe gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zu, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1d SchwbG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 26. 08.1986 (BGBl. I S. 1421, 1550) kann die Hauptfürsorgestelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen an Schwerbehinderte für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Schwerbehinderten entspricht, gewähren. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 der auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG erlassenen Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV -, vom 28.03.1988 (BGBl. I S. 484), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) können Schwerbehinderte insoweit auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten. Nach Ziffer 8 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV gemäß Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.11.1991 - II B 5 - 4410.I - (MBl. NRW 1992 S. 3) werden die Leistungen auf Antrag erbracht; der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden. Nach Ziffer II dieser Richtlinien kann in Härtefällen u.a. von der Regelung der Ziffer 8 abgesehen werden, soweit es nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.

Die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte, insbesondere zur Ausstattung einer Wohnung, steht damit nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1d SchwbG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV im pflichtgemäßen Ermessen der Hauptfürsorgestelle. Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle unterliegt von daher nur einer eingeschränkten verwaltungsrechtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit der Beteiligten kennzeichnenden Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ihre sodann vorgenommene Gewichtung der widerstreitenden Interessen sachgerecht und vertretbar sowie das dabei gewonnene Abwägungsergebnis nicht schlechterdings unzumutbar ist. Soweit das Gesetz nicht entgegensteht, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt hat, auch so genannte Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung der Hauptfürsorgestelle nicht zu beanstanden.

Die Verwendung der aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Beträge ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Verwendungszweck ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG begrenzt auf Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung sowie Vorhaben der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, also auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt werden. Welche Verwendungszwecke im Einzelnen bestehen, bestimmt die SchwbAV.

Die hier relevante begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben umfasst, entsprechend dem Zweck, die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben zu sichern, nur Hilfen, die in engem Zusammenhang mit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit und Beruf stehen oder Bezug zum Arbeits- und Berufsleben haben, nicht allgemein Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Eine entsprechende Förderung ist daher überhaupt nur möglich, wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 18 SchwbAV, insbesondere auch des § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV vorliegen, d.h. wenn die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen, hier nach § 22 SchwbAV, ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Eine allgemeine Wohnfürsorge, ohne dass sie mit der Beschäftigung im Zusammenhang stünde, ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe danach nicht möglich.

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Inwieweit sich aber durch die vom Kläger bei der Innenausstattung seines Hauses verwendeten Bodenfliesen, im Verhältnis zu einer ansonsten vorgenommenen Bodenausstattung, tatsächlich und behinderungsbedingt Mehraufwendungen ergeben haben und inwieweit hier ein Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers besteht, ist bislang ungeklärt.

Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann jedoch dahinstehen, denn die vom Beklagten nach Maßgabe von Ziffer 8 und 11 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV getroffene ablehnende Entscheidung ist ermessensfehlerfrei und damit nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass es bereits an der Erfüllung des in Ziffer 8 der Richtlinien enthaltenen Erfordernisses der vorausgehenden Antragstellung fehlt. Denn der Kläger, der sein Haus am 01.02.1997 bezogen hat, hat einen Antrag auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV beim Antragsgegner erstmals am 20.06.1997 und damit - entgegen Ziffer 8 der Richtlinien - erst nach Abschluß der Maßnahme gestellt.

Die Richtlinien zur Durchführung von § 22 SchwbAV sind nach Auffassung der Kammer insoweit auch nicht zu beanstanden und daher hier auch anwendbar mit der Folge, dass das Ermessen des Beklagten für den Regelfall dergestalt gebunden ist, dass ein Verstoß gegen das Antragserfordernis aus Ziffer 8 der Richtlinien zur Ablehnung des Antrags zu führen hat.

Im Rahmen der im Ermessen stehenden Leistungsgewährung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1d SchwbG i.V.m § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV sind die zuständigen Stellen, zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der Gewährung von Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung durch die Hauptfürsorgestellen, befugt, entsprechende Richtlinien, so genannte Ermessensrichtlinien, zu erlassen. Das Land Nordrhein-Westfahlen ist insoweit - durch den Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.11.1991 - einer entsprechenden Empfehlung der gemeinsamen Kommission der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen und der Bundesländer (Länderreferenten), die eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis gewährleisten soll, gefolgt. Es handelt sich dabei um ermessensbindende Verwaltungsvorschriften, an die die Verwaltung im Außenverhältnis auf Grund des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG in der Weise gebunden ist, dass alle in dieser Verwaltungsvorschrift angesprochene Fälle der Gewährung von Hilfen nach § 22 SchwbAV grundsätzlich nach diesen Richtlinien behandelt werden müssen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen dieser Ermessensrichtlinien ein Antragserfordernis bestimmt wurde, ohne dass dieses bereits im Schwerbehindertengesetz für den hier relevanten Bereich der Gewährung von Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe ausdrücklich genannt worden ist. Denn zur Ausgestaltung des Ermessens können auch im Rahmen von Richtlinien materielle Verfahrensvoraussetzungen, hier ein vorheriges Antragserfordernis, für den Regelfall verbindlich bestimmt werden, mit der Folge, dass die Nichteinhaltung dieser Verfahrensvoraussetzung in der Regel zum Anspruchsausschluss führt, wenn dies nur mit dem zugrunde liegenden Gesetz im Einklang steht. Denn Ermessensrichtlinien haben sich an dem Zweck der Ermächtigung zu orientieren und müssen sachgerecht sein. Bei einer Divergenz von Richtlinie und Gesetz ist nur das Gesetz maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1982 - 1 C 25/78 -, BVerwGE 66, 268; Kopp, VwVfG, 6. Auflage, § 40 Rdnr. 26, 95 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 114 Rdnr. 10a).

Das hier in Rede stehende Antragserfordernis zielt darauf ab, die zweckentsprechende Verwendung des Ertrages aus der Ausgleichsabgabe im Sinn von § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG zu gewährleisten; es steht damit im Einklang mit der eingangs dargelegten Zielrichtung dieser Regelung, die eine Verwendung begrenzt auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, vorsieht. Zu diesem Zweck soll Ziffer 8 der Richtlinien für den Regelfall die vorherige Prüfungsmöglichkeit der Behörde sicherstellen, denn eine Entscheidung darüber, ob und inwieweit ein behinderungsbedingter (Mehr-) bedarf überhaupt besteht, ob die Verwendung der Mittel dem Schwerbehinderten auch in dem geforderten Maß nützt, sie im Zusammenhang mit seiner Arbeits- bzw. Berufstätigkeit steht und ob Maßnahmen in der begehrten Form und insbesondere in dem begehrten Ausmaß im Einzelfall notwendig und erforderlich und damit auch verhältnismäßig sind, kann sinnvoll nur vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme getroffen werden. Dazu darf das behördliche Ermessen dann auch durch entsprechende Verwaltungsrichtlinien gelenkt und gebunden werden.

Dem steht vorliegend auch nicht eine anderslautende - im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges als Hilfe zur Erreichung des Arbeitsplatzes ergangene - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1987 (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1987 - 5 C 126/83 - BVerwGE 78, 13-23) entgegen, denn diese dürfte durch die erst nachfolgend auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG ergangene und am 01.10.1987 in Kraft getretene Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kfz-HV) überholt sein. Mit § 10 der Kfz-HV wurde grade für den in der Entscheidung benannten Bereich der Kraftfahrzeughilfe das Erfordernis einer dem Kaufvertragsabschluss vorausgehenden Antragstellung bestimmt und nachfolgend auch von der Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. VG Berlin, Urteil vom 03.08.1993 - 8 A 365.90 -, aus JURIS; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.06.1997 - 5 L 33/96 -, aus JURIS).

Daß aus dem Fehlen einer entsprechenden materiellrechtlichen Regelung unmittelbar im Rahmen des § 22 SchwbAV auf einen dementsprechend anderslautenden Willen des Gesetzgebers zu schließen ist, kann nicht zwingend angenommen werden.

Sowohl Maßnahmen nach § 20 SchwbAV als auch solche nach § 22 SchwbAV fallen in den nach § 14 Abs. 2 SchwbAV vorrangig zu fördernden Bereich; auch handelt es sich bei diesen unter Umständen jeweils um sehr kostenaufwändige Maßnahmen, sodass kein erkennbarer Grund besteht, gerade und nur den Bereich der Kraftfahrzeughilfe verfahrensrechtlich anders zu gestalten.

Der Beklagte hat im Übrigen zutreffend und beanstandungsfrei von seinem verbliebenen Einzelfallermessen Gebrauch gemacht, indem er geprüft hat, ob vorliegend die Versagung der Leistung und damit die Regelanwendung von Ziffer 8 der Richtlinien einen schwerbehindertenrechtlich relevanten Härtefall darstellt. Denn Richtlinien entbinden die Behörden nicht von der Verpflichtung, den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles hinreichend Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt hat vorliegend mit Ziffer 11 in den genannten Richtlinien sogar ausdrücklich seinen Niederschlag gefunden, indem danach in Härtefällen nach der Besonderheit des Einzelfalles eine u.a. von Ziffer 8 der Richtlinien abweichende Entscheidung getroffen werden kann. Die Erwägung des Beklagten zur Frage der Anforderungen an einen Härtefall und des Vorliegens eines solchen sind nicht zu beanstanden.

Bei der Annahme, der Kläger sei ohne die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wirtschaftlich nicht erheblich belastet bzw. auch ohne diese Unterstützung sei seine Eingliederung nicht in Frage gestellt, hat der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass die Maßnahme auch ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung nicht gefährdet war und eine Versagung der Gewährung infolge verspäteter Antragstellung für den Kläger keine wirtschaftliche Härte bedeutet. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung vom 23.01. 2002 den Mehraufwand erstmals konkret mit 2000 DM bis 3000 DM beziffert.

Der Beklagte hat ferner in die Überlegung einbezogen, dass in Fällen der nicht selbst zu vertretenden verspäteten Antragstellung ein Härtefall vorliegen kann. Der Annahme, dass ein solcher Fall hier nicht vorliegt, da es dem Kläger zumutbar und möglich gewesen wäre, vor Beginn der Baumaßnahme bzw. vor Abschluss des darauf gerichteten Vertrages bereits vorsorglich einen Antrag auf Leistungen nach § 22 SchwbAV zu stellen, obwohl dem Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erst nach dem Bezug des Hauses entsprochen worden ist, stimmt die Kammer zu. Sie teilt die Überlegung, dass der Kläger, der nach eigener Überzeugung bereits zum Zeitpunkt der Bauantragstellung schwerbehindert war und dies durch seinen Antrag beim Versorgungsamt und das anschließende Klageverfahren durch das Versorgungsamt auch festgestellt wissen wollte, gleichermaßen gehalten war "vorsorglich" einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn er zu diesem Zeitpunkt gestützt auf diese Schwerbehinderung Aufwändungen tätigen und dementsprechend Leistungen erhalten wollte. Der Umstand, dass der Kläger die entsprechenden Bestimmungen, insbesondere die hier maßgeblichen Richtlinien, nicht kannte, hat den Beklagten zu keiner anderen Beurteilung bewogen, da der Kläger, nach seinem Selbstverständnis als Schwerbehinderter, verpflichtet gewesen wäre sich bereits vor der Verwirklichung bauseitiger Maßnahmen beim Versorgungsamt oder beim Beklagten über entsprechende Fördermöglichkeiten zu informieren. Auch dies ist nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus sind Umstände, die ein Absehen von dem Antragserfordernis - als die hier einzig zutreffende Entscheidung - erforderlich machen würden, weder erkennbar noch vorgebracht.

Referenznummer:

MWRE001480300


Informationsstand: 10.03.2003