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Urteil
Berücksichtigung regionaler Verhältnisse bei Prüfung der arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit von Umschulungsmaßnahmen

Gericht:

LSG Schleswig 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 47/72


Urteil vom:

14.03.1974


Grundlage:

  • AFG § 41 ABS 1 |
  • AFG § 47 ABS 1 |
  • AFuU § 8 |
  • AFG § 2 NR 7 |
  • AFuU § 3 Abs 3 S 2 Fassung 1970-09-30 |
  • AFuU § 6 Abs 1 S 3

Leitsatz:

1. Bei Prüfung des arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisses nach Durchführung von Umschulungsmaßnahmen kommt es nicht allein auf die Beschäftigungslage im gesamten Bundesgebiet an. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch regionale Verhältnisse.

2. AFuU § 3 Abs 3 S 2 in der durch die erste Änderungsanordnung vom 1970-09-30 geänderten Fassung vom 1969- 12-18 bietet keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung von Ansprüchen nach dem AFG.

3. Das der Bundesanstalt für Arbeit in AFG § 47 Abs 3 S 2 eingeräumte Ausnahmeermessen ist durch AFuU § 6 Abs 1 S 3 gebunden mit der Folge, daß die Förderungsleistung zu gewähren ist, wenn der Tatbestand des AFuU § 6 Abs 1 S 3 neben den übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003270002


Informationsstand: 01.01.1990