Inhalt

Urteil
Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe

Gericht:

VG Magdeburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 A 110/11 | 4 A 110.11


Urteil vom:

10.10.2011


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zwischen der Jugendhilfe für junge Volljährige in Form der Eingliederungshilfe und dem Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III besteht Zweckgleichheit im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der das Ausbildungsgeld nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen mindert, kann für den Einsatz des Ausbildungsgeldes nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII für Maßnahmen der Jugendhilfe nicht herangezogen werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zum Einsatz seines Ausbildungsgeldes für Jugendhilfemaßnahmen verpflichtet worden ist.

Der am 1993 geborene Kläger ist seelisch behindert. Er absolviert seit dem 09.08.2010 eine Ausbildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Von der Bundesagentur für Arbeit erhält er Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III.

Seit dem 01.03.2011 lebt der Kläger in einer Gruppe "Intensiv betreutes Wohnen" der Lebenshilfewerk A-Stadt gGmbH. Die Beklagte gewährt dem Kläger hierfür Jugendhilfe für junge Volljährige im Wege der Eingliederungshilfe. Hierfür fallen Kosten in Höhe von täglich 29,83 EUR an.

Mit Schreiben vom 01.03.2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er mit der Heranziehung zu Kosten für die Jugendhilfemaßnahme zu rechnen habe und forderte ihn zur Abgabe einer Auskunft nach § 97 a SGB VIII auf. Nachdem der Kläger die entsprechenden Erklärungen abgegeben hatte, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 30.03.2011 das Ausbildungsgeld als zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII für die Jugendhilfemaßnahme in Anspruch. Für die Zeit vom 01.03. bis 31.03.2011 sei ein Betrag von 62,00 EUR fällig geworden. Die genannten zweckentsprechenden Leistungen würden direkt eingezogen.

Am 15.04.2011 hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erhoben. Er trägt vor: Die Auffassung der Beklagten, dass das Ausbildungsgeld Einkommen oder eine Geldleistung darstelle, die dem gleichen Zweck wie die Jugendhilfe diene, sei nicht haltbar. Das Bundessozialgericht habe herausgestellt, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nicht um eine zweckbestimmte Leistung i. S. des § 83 Abs. 1 SGB XII handele, sondern um eine solche, die dem Lebensunterhalt diene. Das Ausbildungsgeld müsse als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, um eine Ungleichbehandlung mit behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt seien, auszuschließen. Empfänger von Jugendhilfeleistungen seien hinsichtlich ihrer Hilfebedürftigkeit nicht von Personen zu unterscheiden, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten. Auch für den Bereich der Jugendhilfe sei es nicht gerechtfertigt, das Werkstatteinkommen gegenüber dem Ausbildungsgeld zu privilegieren. Zudem widerfahre dem Kläger eine Ungleichbehandlung, wenn er bedingt durch sein Alter nicht Leistungen nach dem Sozialhilferecht, sondern nach dem Jugendhilferecht erhalte und deshalb das Ausbildungsgeld in Anspruch genommen werde.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.03.2011 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Bei der Bewilligung der Jugendhilfe sei ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Unterhaltsbedarf des Klägers durch die Jugendhilfeleistung in vollem Umfang gedeckt sei. Das Ausbildungsgeld diene nicht einem ausdrücklich genannten konkret-individuellen Zweck, sondern fließe dem Auszubildenden abstrakt zur finanziellen Förderung während der Ausbildung zu. Es habe keinen anderen Zweck als die Jugendhilfeleistung, denn der gewährte Unterhaltsbedarf enthalte auch nicht unbeträchtliche Leistungsanteile für persönliche Bedürfnisse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2011, mit dem diese den Einsatz des Ausbildungsgeldes für die dem Kläger gewährte Jugendhilfemaßnahme verfügt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Danach zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Leistungen der Jugendhilfe nach § 91 SGB VIII einzusetzen.

Der Beklagte gewährt dem Kläger Hilfe für junge Volljährige gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 41 SGB VIII in Form der Eingliederungshilfe in einer "sonstigen Wohnform" (§ 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII i. V. m. § 35 a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

Zwischen dieser dem Kläger geleisteten Jugendhilfe und dem Ausbildungsgeld besteht Zweckgleichheit i. S. des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27.06.2011 - 12 C 10.1472 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 28.07.2009 - 4 PA 250/08 -, FEVS 61, 180; VG Ansbach, Urteil vom 20.09.2007 - AN 14 K 05.02915 -, juris).

Bei der Prüfung der Zweckgleichheit ist nicht auf die allgemeinen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auf die jeweilige Leistung der Jugendhilfe abzustellen. Die Zweckgleichheit der Leistung ist also bezogen auf eine konkrete Maßnahme der Jugendhilfe zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.1996 - 5 C 18.95 -, FEVS 47, 149). Zweckgleichheit verlangt nicht volle Identität mit der Jugendhilfeleistung, da eine solche wegen des erzieherischen Zwecks der Jugendhilfe nie vorliegen würde. Vielmehr genügt für die Annahme der Zweckidentität, dass eine partielle Identität zwischen der Jugendhilfeleistung und der anderen Leistung vorliegt (Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 93 Rdnr. 6).

Die dem Kläger gewährte Hilfe für junge Volljährige in Form der Eingliederungshilfe durch die Unterbringung in einer betreuten Wohnform umfasst den gesamten Leistungskatalog der §§ 39, 40 SGB VIII. Dazu gehört gemäß § 39 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einschließlich eines angemessenen Barbetrages zur persönlichen Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, BVerwGE 108, 222). Die Jugendhilfeleistung ist damit (auch) darauf gerichtet, den gesamten, zur Führung des Lebens notwendigen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu decken und so dessen Lebensunterhalt zu sichern (Nds. OVG, Beschluss vom 28.07.2009, a. a. O.).

Auch das an den Kläger von der Bundesagentur für Arbeit nach den Vorschriften der §§ 104 ff. SGB III gezahlte Ausbildungsgeld hat eine unterhaltssichernde Funktion, die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften deutlich zum Ausdruck kommt: Zwar ist das Ausbildungsgeld für Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß §§ 103 Satz 1 Nr. 2, 104 Abs. 1 Nr. 3, 107 SGB III in seiner Höhe pauschaliert. Es richtet sich aber - wie bei anderen Arten des Ausbildungsgeldes (§§ 105, 106 SGB III) - nach dem "Bedarf". Zudem ist das Ausbildungsgeld, das nach § 102 Abs. 2 SGB III als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 40 SGB IX charakterisiert ist, in § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX ausdrücklich als "Leistung zum Lebensunterhalt" aufgeführt (vgl. LSG LSA, Urteil vom 28.08.2009 - L 8 SO 10/08 -, ZFSH/SGB 2010, 308). Die unterhaltssichernde Funktion wird bestätigt durch den Vergleich mit der gemäß § 104 Abs. 2 SGB III grundsätzlich strukturgleichen, aber an Nichtbehinderte gewährten Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 ff. SGB III, die nach § 59 Nr. 3 SGB III ebenfalls der Sicherung des Lebensunterhalts dient (Nds. OVG, Beschluss vom 28.07.2009, a. a. O.).

Auch das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - (BSGE 106, 62) zutreffend dargelegt, dass das nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 3, 107 SGB III gewährte Ausbildungsgeld keinen Zweck verfolgt, der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht. Soweit das Ausbildungsgeld die Motivation oder Fortsetzung der Ausbildung fördern soll, handelt es sich dabei nur um ein Motiv für die Leistungserbringung im Sinne einer Anreizfunktion, die nicht die Verwendung der Leistung betrifft. In den gesetzlichen Formulierungen, nach denen die Leistungen "zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben" erbracht werden (§§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGB III), kommt nur ein abstrakt-generelles Ziel für eine Vielzahl von Einzelleistungen zum Ausdruck. Eine Zweckbestimmung für die Verwendung speziell des Ausbildungsgeldes folgt daraus nicht.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der das Ausbildungsgeld nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen mindert (BSG, Urteil vom 23.03.2010, a. a. O.), kann für den Einsatz des Ausbildungsgeldes im Rahmen der Jugendhilfe nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII nicht herangezogen werden. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld um Einnahmen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII handelt. Da die Leistung keinen Zweck verfolgt, der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht, ist das Ausbildungsgeld auch nicht als zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 83 Abs. 1 SGB XII von der Einkommensanrechnung freigestellt. Das Bundessozialgericht stützt seine Auffassung, dass das Ausbildungsgeld bei der Bemessung der Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, auf § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII. Danach kann "in begründeten Fällen" ein anderer als der in Satz 1 dieser Vorschrift (für das Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit) festgelegte Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Diese Bestimmung greift nach Auffassung des Bundessozialgerichts bei der Gewährung von Sozialhilfe ein, weil eine Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Menschen führen würde, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und Werkstatteinkommen beziehen. Denn von dem Werkstatteinkommen bleibt das Arbeitsförderungsgeld (§ 43 SGB IX) gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII in einer Höhe anrechnungsfrei, die über die Höhe des Ausbildungsgeldes hinausgeht.

Diese Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall des Einsatzes von Ausbildungsgeld nach dem Jugendhilferecht nicht übertragen.

Das Ausbildungsgeld zählt im Rahmen der Kostenbeteiligung des behinderten Menschen für Jugendhilfemaßnahmen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII von vorneherein nicht zum Einkommen. Dementsprechend kommt bei der Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII keine Absetzung "vom Einkommen" in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII in Betracht. Bei der Kostenbeteiligung im Rahmen des Jugendhilferechts gibt es auch keine § 82 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII entsprechende Vorschrift, nach der Arbeitsförderungsgeld anrechnungsfrei bleibt.

Im Jugendhilferecht stellt die Inanspruchnahme des Ausbildungsgeldes zudem keine Ungleichbehandlung im Vergleich zur Berücksichtigung des Arbeitsförderungsgeldes dar. Denn Arbeitsförderungsgeld ist ebenso wie Ausbildungsgeld gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII für die Kosten von Jugendhilfemaßnahmen einzusetzen. Auch zwischen dem Arbeitsförderungsgeld und der Jugendhilfe besteht Zweckgleichheit. Das Arbeitsförderungsgeld dient der Sicherung des Unterhalts. Dem Arbeitsförderungsgeld kommt eine Lohnfunktion zu, so dass in der Rechtsprechung von einer Zweckidentität zur Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegangen wird (so OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2007 - 12 A 2840/05 -, juris).

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das Ausbildungsgeld eines Empfängers von Jugendhilfeleistungen anders behandelt wird als das Ausbildungsgeld eines Sozialhilfeempfängers. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung verschiedener Sozialleistungssysteme einen Gestaltungsspielraum. Er ist deshalb befugt, die Inanspruchnahme von Einkommen bei Maßnahmen der Jugendhilfe im Rahmen der Kostenbeteiligung (§§ 90 ff. SGB VIII) nach anderen Prinzipien zu gestalten als den Einsatz von Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe (§§ 82 ff. SGB XII).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R6645


Informationsstand: 30.03.2016