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Urteil
Rundfunkgebührenbefreiung bei Schwerbehinderung trotz Nichteintragung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenausweis bei Antragstellung

Gericht:

VG Saarlouis


Aktenzeichen:

3 K 635/08


Urteil vom:

25.11.2008


Leitsätze:

1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV ab dem Folgemonat der Antragstellung kommt ausnahmsweise auch dann in Betracht, wenn bei Antragstellung das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis des Antragstellers noch nicht eingetragen ist.

2. Dies setzt einen ansonsten vollständigen, mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV begründeten und unter Hinweis auf das durch ein anhängiges Streitverfahren bedingte Fehlen des Merkzeichens "RF" gestellten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung sowie das unverzügliche Nachreichen des "RF"-Vermerks voraus.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben.

Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Der Kläger ist schwerbehindert. Sein Schwerbehindertenausweis trägt das Merkzeichen "G" und weist einen Grad der Behinderung von 80 von Hundert aus. Seit November 2005 ist er mit einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet.

Mit an die GEZ gerichtetem Schreiben vom 13.05.2006 teilte der Kläger mit, er "kündige" ab sofort "seinen Vertrag", weil sein Fernsehgerät seit Februar defekt sei und eine Reparatur wegen der hohen Kosten für ihn nicht in Betracht komme. Er verfüge lediglich über eine Rente in Höhe von 664 Euro und sei "als 80 % gehbehinderter" ... "mit Sicherheit von den Gebühren frei".

Hierzu teilte ihm die GEZ mit Schreiben vom 28.07.2006 mit, das Gerät bleibe gebührenpflichtig, weil es zum Empfang bereit gehalten werde, solange es wieder instand gesetzt werden könne. Als Anlage wurde dem Kläger ein Informationsblatt über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht übermittelt.

Mit Schreiben an die GEZ vom 13.11.2007 nahm der Kläger unter Vorlage seines Schwerbehindertenausweises Bezug auf sein Schreiben vom 13. 05. 2006 und beantragte nochmals, ihn für die Zeit ab Mai 2006 "von der Gebührenzahlung freizustellen". Mit weiterem Schreiben vom 11.12. 2007 machte der Kläger hierzu geltend, aus § 6 Abs. 1 Nr. 8 "des Rundfunkstaatsvertrages" ergebe sich, "dass Personen, die einen Grad der Behinderung von mehr als 80 % führen", zu befreien seien. Er, der Kläger, habe "bereits seit 1985 ununterbrochen 80 % sowie das Merkzeichen G". Er habe schon früher einen Antrag auf Befreiung gestellt und halte die Teilnehmergebühr daher für ungerechtfertigt. Nach § 6 Abs. 3 "des Rundfunkstaatsvertrages" stelle er "aufgrund besonderer Härte den Antrag, die gegen ihn gerichtete Forderung "niederzuschlagen und ihn in Zukunft von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien."

Mit Bescheid des Beklagten vom 19.12.2007 wurde der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt. Zur Begründung heißt es, die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) lägen nicht vor. Der Gesetzgeber habe die Fälle, in denen Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren sei, in § 6 Abs. 1 RGebStV bewusst abschließend geregelt. Alle Befreiungstatbestände, die den Kreis einkommensschwacher Personen beträfen, knüpften an die in § 6 Abs. 1 RGebStV im Einzelnen genannten sozialen Leistungen bzw. an einen bestimmten Behinderungsgrad an und setzten diesbezüglich einen schriftlichen Bescheid der zuständigen Behörde über die Leistungsgewährung bzw. im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung die Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis voraus. Könne ein derartiger Bescheid nicht vorgelegt werden, so scheide nach dem Willen des Gesetzgebers eine Gebührenbefreiung aus. Der Gesetzgeber habe nämlich mit dieser Regelung durch die Vermeidung umfangreicher Ermittlungen und Berechnungen eine deutliche Vereinfachung des Befreiungsverfahrens erreichen wollen. Die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV lasse dieses gesetzgeberische Ziel unberührt.

Insbesondere stelle die Vorschrift keinen Auffangtatbestand dar, der stets dann greife, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV mangels eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides bzw. eines RF-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis nicht vorlägen. In seiner Antragsbegründung habe der Kläger finanzielle Gründe angeführt, ohne darzulegen, weshalb er keine sozialen Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV erhalte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass er die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nicht erfülle und deshalb eine Bedürftigkeit, die mit derjenigen entsprechender Sozialleistungsempfänger vergleichbar wäre, nicht gegeben sei. Auch seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Rundfunkgebührenpflicht ihn ungleich härter treffen würde als andere Personen in vergleichbaren Lebensumständen. Es stehe dem Kläger frei, bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Sozialleistungsbescheid zu beantragen und nach dessen Vorliegen einen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 RGebStV zu stellen.

Zur Begründung seines gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs verwies der Kläger lediglich seine Antragsbegründung wiederholend auf seine geringe Rente (Antrag auf Grundsicherung sei gestellt) sowie auf seine Schwerbehinderung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2008 wurde der Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Ursprungsbescheides zurückgewiesen.

Bereits mit am 17.04.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Befreiungsbegehren aus den bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründen weiterverfolgt.

Ergänzend trägt er vor, das ursprünglich angemeldete Empfangsgerät sei irreparabel defekt gewesen und in seinem Haushalt nicht mehr vorhanden. Mit der Klage werde "in erster Linie die Freistellung von den GEZ Gebühren für die Zukunft" begehrt. Vor dem Sozialgericht für das Saarland sei ein Rechtsstreit anhängig, in welchem es um die Erweiterung des Grades seiner Behinderung (Merkzeichen "G") und die Feststellung "weitergehender Behinderung" gehe. Es sei davon auszugehen, dass ihm nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens das Merkzeichen "RF" zuerkannt werde. Des Weiteren sei ein Antrag auf Grundsicherung gestellt.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2008 zu verpflichten, ihn ab dem 01.06.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest.

Mit Beschluss vom 25.07.2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 28.07.2008 zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.09.2008 - 3 D 332/08 - zurückgewiesen worden. Auf den Inhalt der beiden Beschlüsse wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 01.10.2008 hat der Kläger beantragt, "das Verfahren wird ausgesetzt bis zur Entscheidung über den Antrag des Klägers zur Anerkennung des Merkzeichens 'RF'", der seit dem Jahre 2006 anhängig sei unter dem Aktenzeichen des Sozialgerichts S 10 SB 713/07.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits und des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 368/08 (Anfechtung von Gebührenbescheiden) sowie der in jenem Rechtsstreit beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Hefter) und der Akte des sozialgerichtlichen Verfahrens S 10 SB 713/07 verwiesen. Der genannte Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen, einen Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht verneinenden Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.

Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe der angefochtenen Bescheide, denen sich das erkennende Gericht anschließt, Bezug genommen.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf den den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückweisenden Beschluss vom 28.07.2008 sowie den bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.09.2008 - 3 D 332/08 -.

Bereits in seinem Beschluss vom 28.07.2008 hat das Gericht ausgeführt:

"Zur Begründung wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 19.12.2007, mit dem der Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt wurde, Bezug genommen.

Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) lägen nicht vor. Der Gesetzgeber habe die Fälle, in denen Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren sei, in § 6 Abs. 1 RGebStV bewusst abschließend geregelt. Alle Befreiungstatbestände, die den Kreis einkommensschwacher Personen beträfen, knüpften an die in § 6 Abs. 1 RGebStV im Einzelnen genannten sozialen Leistungen bzw. an einen bestimmten Behinderungsgrad an und setzten diesbezüglich einen schriftlichen Bescheid der zuständigen Behörde über die Leistungsgewährung bzw. im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung die Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis voraus. Könne ein derartiger Bescheid nicht vorgelegt werden, so scheide nach dem Willen des Gesetzgebers eine Gebührenbefreiung aus.

Der Gesetzgeber habe nämlich mit dieser Regelung durch die Vermeidung umfangreicher Ermittlungen und Berechnungen eine deutliche Vereinfachung des Befreiungsverfahrens erreichen wollen. Die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV lasse dieses gesetzgeberische Ziel unberührt. Insbesondere stelle die Vorschrift keinen Auffangtatbestand dar, der stets dann greife, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV mangels eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides bzw. eines RF-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis nicht vorlägen. In seiner Antragsbegründung habe der Kläger finanzielle Gründe angeführt, ohne darzulegen, weshalb er keine sozialen Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV erhalte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass er die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen nicht erfülle und deshalb eine Bedürftigkeit, die mit derjenigen entsprechender Sozialleistungsempfänger vergleichbar wäre, nicht gegeben sei. Auch seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Rundfunkgebührenpflicht ihn ungleich härter treffen würde als andere Personen in vergleichbaren Lebensumständen. Es stehe dem Kläger frei, bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Sozialleistungsbescheid zu beantragen und nach dessen Vorliegen einen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 RGebStV zu stellen.

Ergänzend ist im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 03.05.2008, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, ausgeführt, nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV könnten Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Bei der Grundsicherung handele es sich um eine bedarfsorientierte Leistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. Der Bezug von Rente erfülle demgegenüber keinen Befreiungstatbestand, da er auf einer andersartigen gesetzlichen Grundlage erfolge. Den Nachweis des Bezuges von Grundsicherung nach dem SGB XII habe der Kläger noch nicht erbracht. Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV könnten Menschen mit Schwerbehinderungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung sei die Erteilung des Merkzeichens "RF" durch die für das Schwerbehindertenrecht zuständige Behörde. Dieser allein obliege die Prüfung, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorlägen. Er, der Beklagte, sei bei der Entscheidung über Befreiungsanträge nach § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV an die Entscheidungsfindung der für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Behörde gebunden. Im Schwerbehindertenausweis des Klägers sei lediglich das Merkzeichen "G", nicht aber das für die Rundfunkgebührenbefreiung erforderliche Merkzeichen "RF" eingetragen. Gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV habe der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Befreiung durch Vorlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen "RF" nachzuweisen. Über die in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Fälle hinaus könne die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen Gebührenbefreiung gewähren. Ein besonderer Härtefall sei vom Kläger nach wie vor nicht dargetan. Ein solcher sei anzunehmen, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliege, den der Gesetzgeber, hätte er ihn gekannt, nicht zu Lasten des Antragstellers geregelt hätte. Es sei dagegen nicht Sinn der Härtefallregelung, die Bindung der Rundfunkanstalt an den Sozialleistungsbescheid der zuständigen Behörde bzw. die Vergabe des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis zu umgehen.

Das Gericht schließt sich diesen Ausführungen, die durch die Klageerwiderung unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zudem zutreffend ergänzt worden sind, in vollem Umfange an.

Lediglich ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Klage nunmehr darauf beruft, sein Fernsehgerät sei entsorgt, und er habe keine Möglichkeit zum Anschluss eines neuen Geräts, vermag dies nicht zum Erfolg seiner auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gerichteten Klage führen. Im Gegenteil kann nur derjenige einen Befreiungsanspruch (etwa wegen Behinderung oder aus wirtschaftlichen Gründen) haben, der ein Gerät zum Empfang bereit hält und damit grundsätzlich gebührenpflichtig wäre. Wer kein Gerät zum Empfang bereithält, ist schon aus diesem Grunde nicht verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen. Nur hätte dies - hierüber ist der Kläger im Verwaltungsrechtsstreit 6 K 368/ 08 hinreichend aufgeklärt worden - bei Abmeldung des ursprünglich ordnungsgemäß angemeldeten Fernsehgerätes nachgewiesen werden müssen. Dort war indes zunächst lediglich von einem defekten Gerät die Rede."

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Kläger gegen den vorstehend zitierten Beschluss erhobene Beschwerde zurückgewiesen; zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 02.09.2008 - 3 D 332/08 -:

"Das Verwaltungsgericht hat in seiner Ablehnungsentscheidung ausgeführt, der Rechtsverfolgung des Klägers fehle die gemäß den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg, und hat in Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide vom 19.12.2007 und vom 3.5.2008 unter Darlegung im Einzelnen verwiesen. Der Senat macht sich diese Ausführungen, die er für überzeugend hält, zu Eigen.

In der erstinstanzlichen Entscheidung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) lägen nicht vor. Der Gesetzgeber habe die Fälle, in denen Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren sei, in § 6 Abs. 1 RGebStV zum Zwecke einer deutlichen Vereinfachung des Befreiungsverfahrens bewusst abschließend geregelt. Alle Befreiungstatbestände, die den Kreis einkommensschwacher Personen beträfen, knüpften an die in § 6 Abs. 1 RGebStV im Einzelnen genannten sozialen Leistungen bzw. an einen bestimmten Behinderungsgrad an und setzten diesbezüglich die Vorlage eines schriftlichen Bescheids der zuständigen Behörde über die Leistungsgewährung bzw. im Falle einer gesundheitlichen Beeinträchtigung die Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis voraus. Die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV lasse dieses gesetzgeberische Ziel unberührt. Insbesondere stelle die Vorschrift keinen Auffangtatbestand dar, der stets dann greife, wenn die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV mangels eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides bzw. eines RF-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis nicht vorlägen.

Der Bezug von Rente erfülle - anders als der Bezug von Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV - keinen Befreiungstatbestand, da er auf einer andersartigen gesetzlichen Grundlage erfolge. Den Nachweis des Bezuges von Grundsicherung nach dem SGB XII habe der Kläger vorliegend noch nicht erbracht. Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV könnten Menschen mit Schwerbehinderungen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung sei die Erteilung des Merkzeichens "RF" durch die für das Schwerbehindertenrecht zuständige Behörde, deren Entscheidung im Rahmen des Befindens über Befreiungsanträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 und 8 RGebStV Bindungswirkung entfalte. Im Schwerbehindertenausweis des Klägers sei lediglich das Merkzeichen "G", nicht aber das für die Rundfunkgebührenbefreiung erforderliche Merkzeichen "RF" eingetragen. Gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV habe der Kläger aber die Voraussetzungen für eine Befreiung durch Vorlage eines entsprechenden Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen "RF" nachzuweisen. Über die in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Fälle hinaus könne die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen Gebührenbefreiung gewähren. Ein besonderer Härtefall, der anzunehmen sei, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliege, den der Gesetzgeber, hätte er ihn gekannt, nicht zu Lasten des Klägers geregelt hätte, sei nicht dargetan. Es sei dagegen nicht Sinn der Härtefallregelung, die Bindung der Rundfunkanstalt an den Sozialleistungsbescheid der zuständigen Behörde bzw. an die Vergabe des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis zu umgehen. Soweit sich der Kläger nunmehr auf die Entsorgung seines Geräts, das er ursprünglich nur als defekt gemeldet habe, berufe, habe er im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, die das Bereithalten eines Geräts zum Empfang voraussetze, dies - entsprechend erfolgter hinreichender Aufklärung - bei einer Abmeldung des ordnungsgemäß angemeldeten Geräts nachweisen müssen.

Die Beschwerde, die im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen Bezug nimmt und auf ein anhängiges Verfahren vor dem Sozialgericht des Saarlandes auf Feststellung des Merkzeichens "G" und des weitergehenden Grades der Schwerbehinderung sowie auf ein Schreiben des Versorgungsamtes vom 3.7.2008 verweist, wonach entsprechend versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 1.7.2008 der Grad der Behinderung mit 90 ab August 2006 (Antrag) festgestellt wird, setzt dem nichts Durchgreifendes entgegen und gibt keine Veranlassung zu darüber hinausgehenden vertiefenden Ausführungen. Auch aus diesem Vorbringen ergibt sich nämlich nicht, dass der Kläger nunmehr über einen Bescheid i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 7, 8 RGebStV verfügt, der Voraussetzung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist; insbesondere ist nach wie vor nicht belegt, dass der Kläger - trotz Höherstufung des Grades seiner Behinderung im Schreiben des Versorgungsamts vom 3.7.2008 - wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann und nunmehr durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid oder einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal "RF" ausgewiesen ist.

An eine derartige Beurteilung durch das Versorgungsamt ist aber nicht nur der Beklagte, sondern auch der Senat, der die schwierige soziale Situation des Klägers durchaus nicht verkennt, gebunden

zu diesem - zwingenden - Erfordernis etwa BVerwG, Urteil vom 11.7.1985 - 7 C 44.83 -, E 72, 8; VG Ansbach, Urteil vom 14.11. 2005 - AN 5 K 05.02248; Beck'scher Kommentar Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 6, Rdnrn. 25, 35 m. w. N.

Lediglich ergänzend ist insoweit auch auf eine Entscheidung des BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, zitiert nach juris, zu verweisen. Dort ist ausgeführt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führt und es nicht zu beanstanden sei, dass die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung nach § 6 RGebStV für die Gruppe der einkommensschwachen Personen nach nunmehriger rechtlicher Ausgestaltung "bescheidgebunden" sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt mithin fest, dass eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht an das Vorliegen entsprechender Bescheide i. S. d. § 6 Abs. 1 RGebStV anknüpft. Derartige hat der Kläger bislang nicht vorgelegt.

Soweit der Kläger in seinem Beschwerdevorbringen - erneut - sein Schreiben vom 13.5.2006 anführt, in dem er seinen Fernseher nachträglich "abmeldet", da dieser seit Dezember defekt sei und er sich weder eine Reparatur noch einen neuen Fernseher leisten könne, ist auf die erstinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich der dort angegebenen Entsorgung des defekten Gerätes im Rahmen des hier vorliegenden Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu verweisen, das das Bestehen einer derartigen Gebührenpflicht infolge Bereithaltens eines Rundfunkgeräts voraussetzt. Im Übrigen ergibt sich aus dieser Erklärung - jedenfalls bei der im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung - nicht zwingend ein Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes, das nach § 3 RGebStV anzuzeigen und nach dessen Absatz 2 auf Verlangen nachzuweisen ist. Insoweit wurde der Kläge r durch Schreiben des Beklagten vom 28.7.2006 darauf hingewiesen, dass ein Bereithalten von Rundfunkgeräten (auch) im Falle eines defekten Geräts vorliege, das mit vertretbarem finanziellem Aufwand repariert werden könne, ohne dass er entsprechendes ebenso wie die vor dem Verwaltungsgericht angegebene Entsorgung des Gerätes näher belegt hätte.

Es muss daher bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben."

Das erkennende Gericht sieht keine Veranlassung, von der in den beiden Beschlüssen zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung abzuweichen. Insbesondere sieht es sich nicht veranlasst, den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 94 VwGO mit Rücksicht auf den vom Kläger beim Sozialgericht für das Saarland geführten Rechtsstreit S 10 SB 713/07 auszusetzen.

Abgesehen davon, dass die Entscheidung über eine Aussetzung nach der genannten Vorschrift im Ermessen des Gerichts liegt, ein auf Aussetzung gerichteter Anspruch eines Beteiligten demnach nicht besteht

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 94 Rdnr. 6),

ist auch die Voraussetzung einer nach § 94 Satz 1 VwGO erforderlichen Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht gegeben.

Für den Kläger wird zwar - nunmehr erstmals - vorgetragen, dass er bereits im Jahre 2006 beim Versorgungsamt einen Antrag auf Vergabe des Merkzeichens "RF" gestellt habe. Tatsächlich ist dieser Antrag auch Streitgegenstand des beim Sozialgericht für das Saarland geführten Rechtsstreits S 10 SB 713/07. Insoweit geht das erkennende Gericht auch (zu Gunsten des Klägers) davon aus, dass es - entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung - nicht zu Lasten des Behinderten gehen kann, wenn sich nachträglich rechtskräftig herausstellt, dass ihm der Nachteilsausgleich "RF" zu Unrecht versagt worden ist und ihm dieser daher rückwirkend (ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Versorgungsamt) zuerkannt wird. In derartigen Fällen muss der Behinderte auch rückwirkend von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

(vgl. OVG Münster, Urteil vom 10.05.1999 - 16 A 1318/96 -, zitiert nach JURIS),

rückwirkend allerdings nur ab dem Folgemonat bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem er einen ansonsten vollständigen, mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV begründeten Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung unter H inweis auf das durch ein anhängiges Streitverfahren bedingte Fehlen des Merkzeichens "RF" gestellt hat. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 6 Abs. 5 RfGebStV mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird. Eine rückwirkende Befreiung für die Zeit davor ist damit ausgeschlossen

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 63; s. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29.09. 2003 - 2 S 360/ 03 -, zitiert nach JURIS; ders., Urteil vom 29.06.1993 - 2 S 3062/92 -, zitiert nach JURIS; VG Ansbach, Urteil vom 23.12.2005 - AN 5 K 05.02957 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 17.03.2008 - Au 7 K 07.1273 -, zitiert nach JURIS),

auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen (abgesehen vom Fehlen eines Bescheides des Versorgungsamtes) in der Vergangenheit tatsächlich vorgelegen haben

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 63 m. w. Nachw.).

In aller Regel setzt ein wirksamer Antrag insoweit voraus, dass die vollständigen Nachweise vorgelegt werden - das ist im vorliegenden Fall der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "RF"

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 42 m. w. Nachw.).

Etwas anderes gilt ausnahmsweise (!) dann, wenn die Antragstellung wegen Fehlens des Nachweises zur Fristwahrung erfolgt und dabei dessen spätere Vorlage ausdrücklich vorbehalten wurde

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 64 m. w. Nachw.).

In jedem Fall muss der Antragsteller sich aber, wenn er schon ohne Verschulden noch keinen entsprechenden Nachweis vorlegen kann, auf einen konkreten Befreiungstatbestand ausdrücklich berufen. Der Antrag auf Befreiung ist dabei ausdrücklich für jeden geltend gemachten Befreiungstatbestand gesondert zu stellen, weil sonst im Rahmen des Massenverfahrens der Gebührenbefreiung der jeweilige Verfahrensgegenstand nicht festgelegt ist und eine hierauf gerichtete Prüfung nicht stattfinden kann

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 15 a m. w. Nachw.).

Verfügt der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht über einen erforderlichen Nachweis (hier: Merkzeichen "RF"), so hat er dies im Antrag deutlich zu machen und diesen unverzüglich nachzureichen

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 44 unter Hinweis auf VG Ansbach, Urteil vom 19. 01.2006 - AN 5 K 05.02957 -).

An dieser Voraussetzung fehlt es aber hier. Der Kläger hat auf den Umstand, dass Gegenstand des von ihm geführten Rechtsstreits beim Sozialgericht auch die nach seinen Angaben bereits im Jahre 2006 beantragte Vergabe des Nachteilsausgleichs "RF" ist, erstmals am 01.10. 2008 hingewiesen. Zuvor hat er sich stets pauschal auf seine finanzielle Situation sowie seine Behinderung berufen, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RfGebStV geltend zu machen und darzulegen, dass er den entsprechenden Nachweis über den Nachteilsausgleich "RF" erst nach Abschluss eines diesbezüglich anhängigen Rechtsstreits werde führen können. Noch im Verfahren 3 D 332/ 08 betreffend die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe beim Oberverwaltungsgericht hat der Kläger lediglich auf seinen Behinderungsgrad sowie auf ein anhängiges Verfahren vor dem Sozialgericht des Saarlandes auf Feststellung des Merkzeichens "G" hingewiesen. Dass auch der Nachteilsausgleich "RF" Streitgegenstand jenes Rechtsstreits ist, war bis dahin nicht bekannt. Mit Recht hat der Beklagte daher unter Zugrundelegung der maßgeblichen, zum Antragszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage

(Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, § 6 RfGebStV Rdnr. 46 m. w. Nachw.).

den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus den eingangs dargelegten Gründen abgelehnt.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Referenznummer:

R/R4120


Informationsstand: 17.02.2009