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Urteil
Rundfunkgebührenbefreiung für Fahrzeug einer Behindertenwerkstatt

Gericht:

OVG Koblenz 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 11623/01


Urteil vom:

28.03.2002


Leitsatz:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug als Hilfsmittel oder Bestandteil einer Einrichtung für Behinderte angesehen und ein darin bereit gehaltenes Rundfunkempfangsgerät von der Rundfunkgebühr befreit werden kann.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE104120200


Informationsstand: 31.07.2002