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Urteil
Zuzahlung bei medizinischen Rehabilitationsleistungen - unzumutbare Belastung - Befreiungsrichtlinie - Berücksichtigung der zu unterhaltenden Kinder

Gericht:

LSG Essen 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 RA 36/99


Urteil vom:

22.11.1999


Grundlage:

  • SGB 6 § 32 Abs 1 S 1 |
  • SGB 6 § 24 Abs 1 Nr 1 Buchst a |
  • SGB 6 § 32 Abs 4 |
  • SGB 6 § 32 Abs 3

Orientierungssatz:

1. Die Beteiligung der Versicherten an den Rehabilitationskosten durch die Zuzahlung gemäß § 32 SGB 6 soll zum einen häusliche Ersparnisse während der Rehabilitationsleistung ausgleichen und gleichzeitig das Gefühl des Versicherten stärken, für Erhaltung oder Verbesserung seiner Gesundheit und damit für die Verbesserung oder Wiederherstellung seiner Erwerbsfähigkeit Eigenverantwortung zu besitzen. 2. Die Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei medizinischen und sonstigen Leistungen zur Rehabilitation (DAngVers 1997, 128) als Norm interpretierende Verwaltungsvorschriften zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unzumutbaren Belastung genügen dem Sinn und Zweck der Ermächtigung des § 32 Abs 4 SGB 6. 3. Die Richtlinien sind nicht deshalb rechtswidrig, weil die Befreiungsregelung nach § 2 Abs 2 S 1 Buchst a lediglich ein Kind und darüber hinaus unterhaltsberechtigte Ehegatten nicht erwähnt.

Verfahrensgang: vorgehend SG Köln 1999-03-05 S 8 RA 11/98 Urteil anhängig BSG B 4 RA 1/00 R

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029750408


Informationsstand: 06.03.2000