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Urteil
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte in Wohnheimen

Gericht:

VG Lüneburg


Aktenzeichen:

6 A 196/96


Urteil vom:

23.04.1998


Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte sich erneut mit der Frage der Rundfunkgebührenbefreiung für einen in einer stationären Einrichtung lebenden behinderten Menschen zu befassen. Es hat seine bisher für behinderte Menschen positive Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/1999

Kläger war im vorliegenden Fall ein geistig behinderter Mann, der in einer Behinderteneinrichtung lebt und in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet. Er beantragte Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeiträume September bis Dezember 1991 und Oktober 1992 bis Juni 1994. Über andere Zeiträume war in Widerspruchsverfahren entschieden worden. Das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis war für die in der Klage geltend gemachten Zeiträume nicht zuerkannt.

Das Verwaltungsgericht sah die Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung für den geltend gemachten Zeitraum nicht als erfüllt an. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 Befreiungsverordnung (BefrVO) werden Bewohnerinnen und Bewohner von Altenwohnheimen, Altenheimen, Altenpflegeheimen und sonstigen Pflegeheimen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, deren nach dem BSHG zu berücksichtigendes Einkommen nach Abzug der von ihnen zu leistenden Heimkosten den angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 91 Abs. 3 BSHG zuzüglich eines Betrages in Höhe von 20 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigt. Das Gericht verweist darauf, daß neben dem Vorliegen der persönlichen Voraussetzung in sachlicher Hinsicht zu fordern ist, daß der Antragsteller bedürftig erscheint, weil sein Einkommen die Einkommensgrenze des § 1 Abs. Nr. 8 BefrVO nicht überschreitet. Dies sei in vorliegendem Fall nicht gegeben. Der Kläger habe im Jahre 1991 275,99 DM (inkl. eines Barbetrages von 145,85 DM abzgl. eines Kostenbeitrages für den Heimaufenthalt von 51,75 DM monatlich) erhalten. Damit lag sein Einkommen weit über der Freibetragsgrenze von 237,
-- DM.

Im Zeitraum ab Oktober 1992 bis Juni 1994 erhielt der Kläger 320,--DM im Monat, auch dieser Betrag liegt über den Freibetragsgrenzen für die Jahre 1992 bis 1994, die 1992 bei 254,50 DM, 1993 bei 257,-- DM und 1994 bei 259,50 DM angesiedelt waren.

Eine Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 10,-- DM wurde in der Einrichtung bereits bei der Berechnung der Eigenbeteiligung für die Heimkosten berücksichtigt.

Das Gericht nimmt keine Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG mehr vor und hält an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest. Zu der Absetzung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 17.09.1997 Az: 12 L 5418/96, entschieden, daß § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG im Rahmen der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 03.09.1992 nicht verwendbar ist.
Es führt in der Entscheidung aus, daß es sich bei der Verweisung in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BefrVO um eine statistische Verweisung handele, die auf das BSHG in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung geltenden Fassung verweise.

Das Gericht nimmt daher keine weiteren Absetzungen vom Einkommen des Klägers vor, mit dem Ergebnis, daß sein Werkstatteinkommen über der maßgeblichen Einkommensgrenze liegt und eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht erfolgen kann.

Referenznummer:

R/R1217


Informationsstand: 05.05.1999