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Urteil
Krankenversicherung - Zuzahlungspflicht für Arzneimittel - chronisch Kranker (hier: Diabetes mellitus) - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

SG Dortmund 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 (12) Kr 259/95


Urteil vom:

21.05.1996


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die Regelung des § 31 Abs 3 SGB 5, die allen Versicherten mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Verpflichtung zur Leistung einer Zuzahlung zu Arzneimitteln gleichermaßen auferlegt, ohne zwischen Diabetikern und anderen chronisch unheilbar erkrankten Versicherten einerseits und anderen erkrankten Versicherten andererseits zu differenzieren, verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

Rechtszug:

anhängig BSG 1 RK 17/96

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE049710318


Informationsstand: 31.10.1996