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Urteil
Nachteilsausgleich RF - Ausschluß eines Kehlkopflosen von öffentlichen Veranstaltungen

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vs 21/91


Urteil vom:

17.01.1992


Grundlage:

  • SchwbG § 4 Abs 4 |
  • SchwbAV § 3 Abs 1 Nr 4 |
  • RdFunkGebBefrV RP § 1 Abs 1 Nr 3

Orientierungssatz:

1. Bei einem Kehlkopflosen Kanülenträger ist die Voraussetzung für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF, ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen zu können, nicht gegeben.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021541419


Informationsstand: 02.10.1992