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Urteil
Rentenversicherung - Befreiung Zuzahlung - stationäre Heilbehandlung - Richtlinie - Berücksichtigung der zu unterhaltenden Kinder

Gericht:

LSG Essen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 J 78/91


Urteil vom:

11.09.1991


Grundlage:

  • RVO § 1243 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 5 Fassung 1982-12-20 |
  • SGB 6 § 32 Abs 1 Fassung 1991-07-25 |
  • SGB 6 § 32 Abs 4 Fassung 1989-12-18

Orientierungssatz:

1. Bei der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über
die Zuzahlung zu den Kosten einer stationären Heilbehandlung
ist die wirtschaftliche Lage des Versicherten maßgebend.
Dabei ist es wesentlich, ob er neben dem Ehegatten nur für
ein Kind oder für mehrere Kinder zu sorgen hat. Deshalb ist
die Anzahl der Kinder nicht nur bei Versicherten, die weder
Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen noch vergleichbare
Lohnersatzleistungen beziehen, sondern auch bei den
Versicherten, die Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder
vergleichbare Lohnersatzleistungen beziehen, zu
berücksichtigen. Eine Bestimmung im Rahmen der Richtlinie
(hier Nr 4), die die Anzahl der zu unterhaltenden Kinder
nicht beachtet, widerspricht daher der in § 1243 Abs 5 RVO
enthaltenden Ermächtigung.

Fundstelle:

SozVers 1993, 26-27 (T)
Breith 1993, 49-52 (OT1)
Passivzitierung

Diese Entscheidung wird zitiert von:

SozVers 1993, 27, Brähler, Jakob (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE039023418


Informationsstand: 31.07.1993