Inhalt

Urteil
Zu Unrecht nur durch darlehensweise Bewilligung von Unterhaltsgeld geförderte berufliche Fortbildung

Gericht:

LSG Schleswig 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 11/90


Urteil vom:

05.07.1990


Grundlage:

  • AFG § 44 ABS 2 |
  • SGB 10 § 44 Abs 1 |
  • AFG § 44 ABS 2A |
  • SGB 10 § 44 Abs 4

Leitsatz:

1. Wird eine berufliche Fortbildung nicht durch Zuschuß sondern - zu Unrecht - nur durch darlehnsweise Bewilligung von Unterhaltsgeld gefördert, dann besteht die im Wege der Rücknahme zu beseitigende Nichtbegünstigung in der Rückzahlungspflicht und die Neufeststellung in der Befreiung von ihr. Bei Anwendung von § 44 Abs 4 SGB 10 kommt es infolgedessen nicht auf den Förderungszeitraum sondern darauf an, ab wann das Darlehn zurückgezahlt werden sollte.

Rechtszug:

vorgehend SG Schleswig 1989-12-05 S 1 Ar 91/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE038043406


Informationsstand: 01.01.1990