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Urteil
Flächenwert als Einkommensmaßstab bei Befreiung von der Zuzahlungspflicht

Gericht:

LSG Celle 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 Lw 17/86


Urteil vom:

13.08.1987


Grundlage:

  • GAL § 7 Abs 2 |
  • RVO § 1243 |
  • SGB 4 § 18

Orientierungssatz:

Flächenwert als Einkommensmaßstab bei Befreiung von der Zuzahlungspflicht:

1. Die landwirtschaftliche Alterskasse handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den von der landwirtschaftlichen Krankenkasse festgesetzten Flächenwert als Einkommensmaßstab für die Befreiung von der Zuzahlungspflicht einem prozentualen Anteil der Bezugsgröße nach § 18 SGB 4 gegenüberstellt. Bei der Vielzahl der Fälle ist diese pauschalierende Berechnung der Härtefallgrenze erlaubt und geboten und widerspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften.

Rechtszug:

vorgehend SG Hannover 1986-07-25 S 9 Lw 29/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE034491315


Informationsstand: 01.01.1990