Inhalt

Urteil
Befreiung von Zuzahlungen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11a RA 14/85


Urteil vom:

20.03.1986


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • AVG § 20 Abs 5 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 5 Fassung 1982-12-20

Leitsatz:

1. Nr 5 der Richtlinien der BfA für die Befreiung von der Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung vom 11.5.1983 hält sich im Rahmen der Bestimmungsermächtigung des § 20 Abs 5 AVG (= § 1243 Abs 5 RVO), soweit sie vorschreibt, daß die Einnahmen des Ehegatten den Einnahmen zum Lebensunterhalt des Betreuten, der kein Arbeitsentgelt oä bezieht, hinzuzurechnen sind.

Sonstiger Orientierungssatz:

Befreiung von Zuzahlungen:
1. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 GG, wenn bei Prüfungen über die Befreiung von Zuzahlungen wegen unzumutbarer Belastung bzw wenn in Härtefällen bei Versicherten ohne eigenes Arbeitsentgelt oder -einkommen die Einnahmen des Ehegatten mitberücksichtigt werden, bei Versicherten mit eigenem Arbeitsentgelt oder -einkommen dagegen die Einnahmen des Ehegatten unberücksichtigt bleiben.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1988-02-03 5/5b RJ 46/87 Fortführung

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1984-07-04 S B An 749/84
vorgehend LSG Berlin 1985-02-27 L 6 An 33/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE031120115


Informationsstand: 01.01.1990