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Urteil
Befreiung von der Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung gemäß § 20 Abs 1 und 5 AVG - Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 6 An 33/84


Urteil vom:

27.02.1985


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • AVG § 20 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • AVG § 20 Abs 5 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 5 Fassung 1982-12-20 |
  • SGB 1 § 33 Fassung 1975-12-11

Leitsatz:

1. Die Richtlinien der BfA vom 11.5.1983 über die Befreiung von der Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung gemäß § 20 Abs 1 und 5 AVG sind wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG rechtswidrig, soweit bei einem Betreuten, der weder Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbare Lohnersatzleistungen bezieht, das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigt wird, bei einem Betreuten, der eigenes Einkommen hat, dagegen nicht.

2. Das Gericht hat nicht zu entscheiden, inwieweit diese Ungleichbehandlung zu beseitigen ist. Diese Regelung fällt in den Kompetenzbereich des Versicherungsträgers, der hierbei den in § 33 SGB 1 enthaltenen Rechtsgrundsatz (Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, seines Bedarfs und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausgestaltung des Inhalts von Rechten und Pflichten) bei beiden Personengruppen zu beachten hat.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1984-07-04 S 8 An 749/84
nachgehend BSG 1986-03-20 11a RA 14/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026220118


Informationsstand: 01.01.1990