Inhalt

Urteil
Befreiung von Rundfunkgebühren

Gericht:

LSG München 1. Senat


Aktenzeichen:

L1/Vs 41/83


Urteil vom:

19.09.1984


Grundlage:

  • RdFunkGebBefrV BY § 1 |
  • RdFunkGebVtr 1974 |
  • SchwbG § 58

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Feststellung einer Gesamt-MdE um 100 vH und der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "H" und "B" wegen einer frühkindlichen "Hirnschädigung mit spastischer Lähmung und geistiger Behinderung" führt nicht zwangsläufig auch zur Gewährung des Merkzeichens "RF". Diese hängt von den Einzelumständen ab, wobei ua auch die im Rehabilitationswege gelungene Erlernung eines Berufs, dessen Ausübung und die alleinige Bewältigung der Arbeitswege zu berücksichtigen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016090019


Informationsstand: 01.01.1990