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Urteil
Richtlinien der Befreiung von der Zuzahlung einer stationären Heilbehandlung

Gericht:

SG Berlin 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 An 749/84


Urteil vom:

04.07.1984


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • AVG § 20 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • AVG § 20 Abs 5 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 5 Fassung 1982-12-20

Leitsatz:

1. Die Richtlinien der BfA vom 11.5.1983 über die Befreiung von der Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung gemäß AVG § 20 Abs 1 und 5 sind rechtswidrig, soweit bei einem Betreuten, der weder Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbare Lohnersatzleistungen bezieht, das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigt wird, bei einem Betreuten, der eigenes Einkommen hat, dagegen nicht.

2. Das Gericht hat nicht zu entscheiden, inwieweit die in Leitsatz 1) festgestellte Ungleichbehandlung zu beseitigen ist; dies unterliegt allein der Kompetenz der Verwaltung; das Gericht kann daher die Beklagte nicht verurteilen, von einer Zuzahlung nach AVG § 20 Abs 1 abzusehen.

Rechtszug:

nachgehend LSG Berlin 1985-02-27 L 6 An 33/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE028361115


Informationsstand: 01.01.1990