Inhalt

Urteil
Unterhaltsgeld für beruflich qualifizierte Antragstelle

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 112/81


Urteil vom:

05.10.1982


Grundlage:

  • AFG § 44 Abs 2 Fassung 1975-12-18 |
  • AFG § 39 Fassung 1975-12-18 |
  • AFuU § 10 Abs 1 S 3 Fassung 1977-03-24 |
  • ZumutbarkeitsAnO |
  • ZumutbarkeitsAnO 1982 § 14

Leitsatz:

1. Die Regelung von § 10 Abs 1 S 3 AFuU (Fassung: 24.3.1977), wonach beruflich bereits qualifizierte Antragsteller das erhöhte Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 AFG ( Fassung: 18.12.1975) nur erhalten dürfen, wenn ihnen in absehbarer Zeit kein Arbeitsplatz vermittelt werden kann, der mindestens einen Berufsabschluß als Facharbeiter, Geselle oder Gehilfe oder eine vergleichbare Qualifikation verlangt, hält sich im Rahmen der Ermächtigung des § 39 AFG und ist deshalb bei der Anwendung des § 44 AFG zu beachten.

2. § 10 Abs 1 S 3 AFuU (Fassung: 24.3.1977) findet auch auf Antragsteller Anwendung, die bereits eine höhere Qualifikation als dort verlangt besitzen (Abänderung von BSG 1979-12-11 7 RAr 113/78 = SozR 4460 § 12 Nr 5). Grundsätze der Zumutbarkeits-Anordnung begründen keine abweichende Handhabung.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Zur Notwendigkeit der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme als Voraussetzung für das höhere Unterhaltsgeld. Keine Anwendung der Zumutbarkeits-Anordnung auf die berufliche Bildungsförderung, wenn die in diesem Bereich anzuwendenden Vorschriften einen abgeschlossenen Inhalt besitzen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019571106


Informationsstand: 01.01.1990