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Urteil
Keine Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme iS des AFG § 44 Abs 2 für die berufliche Eingliederung eines Arbeitslosen

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 25/78


Urteil vom:

10.05.1979


Grundlage:

  • AFG § 44 Abs 2 Nr 3 Fassung 1975-12-18 |
  • AFG § 44 Abs 2 Nr 1 Fassung 1975-12-18 |
  • AFuU § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1976-02-23 |
  • AFuU § 10 Abs 1 S 2 Fassung 1976-03-23

Leitsatz:

1. Die Bildungsmaßnahme ist iS des AFG § 44 Abs 2 (Fassung: 1975-12-18) für die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen dann nicht notwendig, wenn ihm auch ohne die Maßnahme in absehbarer Zeit ein Arbeitsplatz, jedenfalls der Arbeitsplatz eines Facharbeiters, Gesellen oder Gehilfen oder eines Arbeitnehmers mit vergleichbarer Qualifikation, vermittelt werden könnte.

2. Die Bildungsmaßnahme ist iS des AFG § 44 Abs 2 Nr 3 für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation nicht notwendig, wenn der Antragsteller den fehlenden beruflichen Abschluß auch ohne förderungsfähige Bildungsmaßnahme erreichen könnte.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Zum Begriff "berufliche Eingliederung" als Voraussetzung der Bewilligung höheren Unterhaltsgeldes - Vorrang der Vermittlung ist bei der Entscheidung über die Bewilligung zu beachten - zur Notwendigkeit des Erwerbs einer beruflichen Qualifikation.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1980-11-13 7 RAr 74/79 Fortführung
BSG 1979-05-10 7 RAr 37/78 Vergleiche
BSG 1979-12-11 7 RAr 64/78 Vergleiche
AuB 1979, 379, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg) 1977-02-09 S 4a Ar 301/76
vorgehend LSG Celle 1978-02-07 L 7 Ar 68/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003040527


Informationsstand: 01.01.1990