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Urteil
Berufliche Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 67/77


Urteil vom:

05.12.1978


Grundlage:

  • AFG § 42 Abs 1 Nr 1 Fassung 1975-12-18 |
  • AFG § 41 Fassung 1975-12-18 |
  • AFuU § 3 Abs 2 Fassung 1969-12-18 |
  • ArbPlSchG § 6 Abs 2

Leitsatz:

1. Bei der Feststellung des Umfangs der beruflichen Tätigkeit nach AFG § 42 Abs 1 Nr 1 als Voraussetzung für den Anspruch auf Förderung einer beruflichen Fortbildung sind grundsätzlich auch Zeiten des Grundwehrdienstes und der gemeldeten Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

Orientierungssatz:

Berufliche Fortbildung - förderungsfähiger Personenkreis:

1. Der AFG § 42 Abs 1 Nr 1 enthält keine Beschränkung nach der Art der beruflichen Tätigkeit. Die Formulierung, daß der Antragsteller mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung danach mindestens drei Jahre beruflich tätig gewesen sein muß, läßt erkennen, daß es sich dabei nicht um eine Tätigkeit in diesem Ausbildungsberuf handeln muß. Sowohl dem Erfordernis einer gewissen Berufserfahrung als Voraussetzung für die Förderung einer Fortbildung als auch dem - vorrangigen - Ziel einer Sperre gegen die Förderung von "Durchstartern" in der beruflichen Bildung genügt es, von dem Antragsteller berufliche Tätigkeit als solche, also ohne Bindung an den Ausbildungsberuf zu verlangen.

2. Für die Auslegung des AFG § 42 Abs 1 Nr 1 kann nicht die Rechtsprechung des BSG zur Förderung einer beruflichen Umschulung unter der Bedingung von AFuU § 3 Abs 2 vom 1969-12-18 (ANBA 1970, 85) herangezogen werden (vgl BSG 1976-02-19 12/7 RAr 16/74 = SozR 4460 § 3 Nr 6). Nach dieser Vorschrift war die Erlernung eines Berufs mit neuem Inhalt in der Regel nur zu fördern, wenn der Antragsteller zuvor mehr als drei Jahre beruflich tätig gewesen ist. Das BSG hat den Sinn dieser Vorschrift für die berufliche Umschulung darin gesehen, daß dem Antragsteller Gelegenheit gegeben sein soll, hinreichende Erfahrungen über die Bedingungen und weiteren Aussichten seines Berufs zu sammeln, um vor einem übereilten und dann letztlich vielleicht nachteiligen Berufswechsel bewahrt zu bleiben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE001230027


Informationsstand: 01.01.1990