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Urteil
Förderung der Berufsausbildung - Ausbildungsgang nach staatlichen Sonderprogrammen

Gericht:

BSG 9b. Senat


Aktenzeichen:

9b/7 RAr 18/89


Urteil vom:

23.05.1990


Grundlage:

  • AFG § 40 ABS 1 S 1 |
  • AusbFöAnO § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a |
  • BBiG § 25

Leitsatz:

1. Ausbildungsgänge, die wegen des allgemeinen Lehrstellenmangels durch staatliche Sonderprogramme eingerichtet werden und von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe abweichen, sind auch dann nicht von der Bundesanstalt für Arbeit zu fördern, wenn sie zu einem anerkannten beruflichen Abschluß führen.

Rechtszug:

vorgehend SG Gießen 1986-09-16 S 12 Ar 312/84
vorgehend LSG Darmstadt 1988-11-02 L 6 Ar 1424/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE038371406


Informationsstand: 01.01.1990