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Urteil
Anrechnung von Ausbildungsvergütung und Berufsausbildungsbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf

Gericht:

ArbG Brühl


Aktenzeichen:

14 F 101/88


Urteil vom:

07.02.1990


Grundlage:

  • AFG § 40 ABS 3 |
  • BGB § 1602 Abs 2

Orientierungssatz:

1. Auf Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten sind Ausbildungsvergütung und Berufsausbildungsbeihilfe voll anzurechnen. Eine Anrechnung verbietet sich nur, wenn diese Leistungen als Vorauszahlung auf den Unterhalt der Eltern gemäß AFG § 40 Abs 3 erbracht worden sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE549409017


Informationsstand: 01.01.1990