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Urteil
Kein Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten eines Pkws als Leistung der Eingliederungshilfe wenn dieser nicht für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit notwendig ist

Gericht:

VG Meinigen 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 446/04 Me | 8 K 446.04 Me | 8 K 446/04


Urteil vom:

19.06.2009


Grundlage:

Leitsätze:

Einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten für einen Pkw hat der Behinderte nur dann, wenn dies zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erforderlich ist. Die Benutzung eines Pkw für Arztbesuche und hauswirtschaftliche Verrichtungen ist nicht als gleichwertig anzusehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Oberverwaltungsgericht Thüringen

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am _._.1957 geborene Klägerin erlitt am _._.1993 einen Schlaganfall, der eine halbseitige Lähmung zu Folge hatte. Sie hat Funktionsstörungen im Bereich des linken Armes und linken Beines, kann langsam laufen und den linken Arm nur eingeschränkt verwenden. 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Finanzierung des behindertengerechten Umbaus eines Pkws. Dieser Antrag wurde abgelehnt, die Kosten wurden jedoch von der Krankenkasse der Klägerin übernommen. Mit Schreiben vom 22.12.1998 beantragte die Klägerin die Übernahme der Betriebskosten für ihren Pkw. Mittlerweile sei ausweislich des Schwerbehindertenausweises ein Grad der Behinderung von 90 und die Merkzeichen B, G und aG für sie festgestellt worden. Ab 01.07.1998 erhielt die Klägerin Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1195,16 DM. Ab 01.01.1999 erhielt sie darüber hinaus Wohngeld in Höhe von 174,00 DM. Mit Bescheid vom 30.03.2000 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kraftfahrzeugversicherungsbeiträge und der Reparaturkosten ab. Die Übernahme dieser Kosten komme nur in Betracht, wenn der Pkw vorrangig für die Eingliederung in das Arbeitsleben notwendig sei. Die Klägerin erhalte Erwerbsunfähigkeitsrente und bestreite damit weitgehend ihren Lebensunterhalt. Fahrten zum Arzt, zu medizinischer Behandlung, zu Behörden, zu Verwandten und zur Versorgung des Hundes seien nicht gleichwertig mit einer Arbeitstätigkeit. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit im Suhler Frauenzentrum könne nicht als gleichwertiger Grund betrachtet werden. Mit Schreiben vom 27.04.2000 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein. Mit ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente könne sie nur den notwendigsten Lebensunterhalt bestreiten. Auf das Fahrzeug sei sie behindertenbedingt angewiesen. Zu dem bemühe sie sich weiter um eine Tätigkeit, mit der sie etwas dazu verdienen könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zwar gehöre die Klägerin zum Personenkreis des § 39 Abs. 1 BSHG, so dass grundsätzlich als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG auch Hilfe zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges in Betracht komme. Sinn und Zweck dieser Regelung liege aber darin, den behinderten Menschen durch Eingliederung in das Arbeitsleben und durch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft einem nicht behinderten Menschen gleich zu stellen. Vorrangig sei die Eingliederung in das Arbeitsleben, andere Gründe müssten zumindest gleichwertig sein. Dieses sei bei der Klägerin nicht der Fall. Sie wolle durch das Kraftfahrzeug ein möglichst unabhängiges Leben führen können, dies sei nicht vergleichbar gewichtig wie die Eingliederung in das Arbeitsleben. Die Übernahme von Versicherungsbeiträgen und Reparaturkosten für das Fahrzeug sei deshalb abzulehnen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 08.06.2004 zugestellt.

Am 08.07.2004 hat die Klägerin dagegen Klage erhoben. Sie sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes regelmäßig auf ein Fahrzeug angewiesen, dass ihr zur Erhöhung ihrer Mobilität und zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verhelfen würde. Es sei für sie zu einem lebenswichtigen Bestandteil geworden. Die Unterhaltskosten stellten für sie jedoch eine regelmäßige zusätzliche finanzielle Härte dar.


Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.03.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2004 zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe in Form von Versicherungsbeiträgen und Reparaturkosten für ihr Kraftfahrzeug zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wenn ein Fahrzeug nicht für die Eingliederung ins Arbeitsleben genutzt würde, sei Voraussetzung für das erforderliche Gleichgewicht anderer Gründe, dass der Behinderte ständig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Dass sei nur dann der Fall, wenn er nur mit Hilfe eines Fahrzeuges sein Wohngrundstück verlassen könne und dies aus Gründen seiner Eingliederung häufig und wiederkehrend erforderlich sei. Die Notwendigkeit der ständigen Kraftfahrzeugbenutzung sei auszuschließen, wenn die erforderliche Mobilität des behinderten Menschen auf andere Art und Weise sichergestellt werden könne.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte des Beklagten (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin gehört unstreitig zum Personenkreis des § 39 BSHG, denn sie ist durch ihre Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt. Sie hat jedoch keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Ziffer 2 BSHG i. V. m. § 8 der Eingliederungshilfeverordnung. Nach § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfeverordnung ist Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zu gewähren, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es nach § 39 Abs. 3 BSHG vor allem, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Insbesondere soll dem Behinderten die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglicht werden und er so weit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht werden. Sinn und Zweck der Regelung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, den Behinderten durch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und durch Eingliederung in das Arbeitsleben nach Möglichkeit einem nicht Behinderten gleich zu stellen (BVerwG, U. v. 20.07.2000, BVerwGE 111, 328; U. v. 11.11.1970, BVerwGE 36, 256). § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfeverordnung ist zu entnehmen, dass der Schwerpunkt des Eingliederungzwecks vor allem in der Eingliederung in das Arbeitsleben liegt (BVerwG, U. v. 20.07.2000, a. a. O.) Andere Gründe sind damit zwar nicht von vorne herein ausgeschlossen, sie müssen jedoch mindestens vergleichbar gewichtig sein. Letzteres ist nur dann zu bejahen, wenn die geltend gemachten Gründe eine ständige, d. h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Fahrzeuges erfordern und insgesamt einer strengen Beurteilung standhalten.
Gleichzusetzen mit einer Eingliederung in das Arbeitsleben ist zum Beispiel der Besuch einer Ausbildungsstätte (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 11.06.1981, FEVS 31, 454; VG Saarland, U. v. 21.09.2000 - 4 K 155/99 - zitiert nach JURIS). Zur Beurteilung der Notwendigkeit, ständig ein Fahrzeug zu benutzen, ist auf die gesamten Lebensverhältnisse des Behinderten abzustellen. Ist die erforderliche Mobilität des Behinderten auf andere Weise sichergestellt, z. Bsp. durch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Behindertenfahrdiensten oder die Übernahme der Kosten eines Taxis oder Mietautos, ist der Behinderte nicht notwendig auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges ständig angewiesen. Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der Beschaffung nicht bejaht werden (vgl. BVerwG, U. v. 20.07.2000, a. a. O.).

Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe, aus denen sie ein eigenes Kraftfahrzeug benötigt und deshalb die Übernahme der Betriebskosten begehrt, sind nach der strengen ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht als gleichwertig mit der Eingliederung in das Arbeitsleben anzusehen. Die Klägerin benötigt das Auto nach ihrem eigenen Vortrag für notwendige und wiederkehrende Verrichtungen zur Bewältigung ihres Alltages einschließlich der Inanspruchnahme regelmäßig notwendiger Arztbesuche, der Erledigung von Behördengängen und ähnlichem. Der Klägerin muss hier jedoch entgegen gehalten werden, dass diese Fahrten auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder, wenn im Einzelfall erforderlich, durch die Inanspruchnahme eines Taxis oder Krankentransportes sichergestellt werden können. Die Notwendigkeit der Gewährung der Eingliederungshilfe setzt erst dann ein, wenn der Hilfesuchende gemessen an seiner nicht behinderten Umwelt in seiner Lebensführung so weit absinkt, dass seine Menschenwürde Schaden nimmt (vgl. BVerwG, U. v. 11.11.1970, BVerwGE 36, 256). Anhaltspunkte für eine solche Einschränkung hat die Klägerin nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

Der Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Vollstreckungsabwehrbefugnis folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R7036


Informationsstand: 18.10.2016