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Urteil
Anspruch auf Werkstattaufnahme für 60-jährigen EU-Rentner

Gericht:

SG Freiburg


Aktenzeichen:

xx


Urteil vom:

27.06.2005


Der 1944 geborene Kläger stellte am 04.07.2003 einen Antrag auf Teilnahme am Eingangsverfahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Er bezieht seit 2001 eine EU-Rente und hat einen frühkindlichen Hirnschaden sowie eine körperliche und seelische Behinderung. Die Bundesknappschaft als zuständiger Rentenversicherungsträger wies den Antrag wegen des fortgeschrittenen Alters des Antragstellers ab, da mit einer dauerhaften Werkstattbeschäftigung nicht mehr gerechnet werden könne.

Der Kläger erhob Klage, da er nicht mit 59 Jahren unbeschäftigt zu Hause sein wollte, und legte eine Bescheinigung der Psychiatrische Klinik Rottenmünster vor, die seine Aufnahme in eine Werkstatt befürwortete. Es bestehe in der Werkstatt ein Beschäftigungsanspruch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

Das SG Freiburg gab der Klage statt und bewilligte Leistungen nach § 40 SGB IX.

Die WfbM sei eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation mit dem Ziel, behinderte Menschen auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, und vollziehe diese Eingliederung gleichzeitig. Ziel der Reha-Maßnahme nach § 39 SGB IX sei nicht nur, die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, sondern auch die Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Daher sei die besondere Zielsetzung der Leistung in einer WfbM weiterreichend als die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 1 SGB IX. Im Vordergrund stehe die Förderung der Leistungsfähigkeit des Teilnehmenden. Dabei sei die Aufnahme in eine WfbM unabhängig vom Erreichen einer Erwerbsfähigkeit, da auch die Persönlichkeitsförderung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 WVO ein Reha-Ziel sei.

Voraussetzung für die Leistung nach § 39 SGB IX sei nicht eine bestimmte Dauer des noch möglichen Arbeitseinsatzes des behinderten Menschen in einer WfbM. Ausreichend sei, wenn nach Abschluss des Eingangsverfahrens und Berufsbildungsbereichs noch ein nennenswerter Zeitraum für die Beschäftigung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gegeben sei. Dies sei für den Antragsteller anzunehmen, da ihm noch 5 bis 6 Jahre Zeit der Rehabilitation in der Werkstatt zur Verfügung stünden.

Teilhabeleistungen der Rentenversicherung seien auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI ausgeschlossen. Danach würden Leistungen zur Teilhabe nicht für Versicherte erbracht, die eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird. Diese Vorschrift betreffe nur Lohnersatzleistungen für ältere Versicherte, nicht aber Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Es sei Aufgabe der Rehabilitation der Rentenversicherung, die Zahlung solcher Renten zu vermeiden oder einzuschränken (Kasseler Kommentar § 12 Rn. 15; Verbandskommentar § 12 Nr. 6. 1, Arbeitsanweisung BfA § 12 Abs. 4 Nr. 4 a). Daraus ergebe sich, dass § 12 Abs. 4 Nr. 4 a SGB VI auf den Kläger nicht anwendbar sei und er einen Anspruch auf Reha-Leistung nach § 40 Abs. 1 SGB IX gegen die Knappschaft habe.

Referenznummer:

R/R2178


Informationsstand: 06.04.2006