Inhalt

Urteil
Versagung von Überbrückungsgeld wegen Erschöpfung der Haushaltsmittel

Gericht:

SG München 40. Kammer


Aktenzeichen:

S 40 Al 288/89


Urteil vom:

24.11.1989


Grundlage:

  • AFG § 55A ABS 1

Leitsatz:

Versagung von Überbrückungsgeld wegen Erschöpfung der Haushaltsmittel:
1. Eine den Zweck der Ermächtigung verfehlende Ermessensentscheidung - hier die Versagung von Überbrückungsgeld - kann noch pflichtgemäß sein, wenn sie durch die gesetzlichen Grenzen des Ermessens geboten ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE039593406


Informationsstand: 01.01.1990