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Urteil
Kein genereller Bewilligungsstop bei Ermessensleistungen wegen fehlender Haushaltsmittel

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 1325/89


Urteil vom:

15.11.1989


Grundlage:

  • AFG § 55A |
  • AFG § 187 |
  • AFG § 218 |
  • AFG § 219 ABS 1 |
  • BHO § 3 Abs 2

Leitsatz:

1. Ein genereller Bewilligungsstop wegen fehlender Haushaltsmittel kommt auch bei Ermessensleistungen so lange nicht in Betracht, als es Wege gibt, diesen zu vermeiden oder wenigstens zu mildern.

2. Sieht das Gesetz eine bestimmte Leistung vor, dann hat das für die Feststellung des betreffenden Haushalts zuständige Organ auch bei Ermessensleistungen grundsätzlich mindestens soviel Mittel zur Verfügung zu stellen bzw als unvermeidbarer überplanmäßiger Bedarf bereitzustellen, daß bei Beachtung der Grundsätze der pflichtgemäßen Ermessensausübung eine Entscheidung zugunsten eines Antragstellers möglich bleibt.

3. Wird im Laufe eines Haushaltsjahres erkennbar, daß die veranschlagten Mittel nach den Maßstäben der bisherigen Verwaltungspraxis nicht bis zu dessen Ende reichen werden, dann muß die Bundesanstalt für Arbeit, bevor sie zum Mittel des Bewilligungsstops greift, diesen durch die in § 187 und § 218 AFG vorgesehenen Wege oder durch einen Nachtrag zum Haushaltsplan abwenden.

4. Eine Gewährungspraxis nach dem sogenannten "Windhundprinzip" ist im Bereich der Arbeitsförderung nicht sachgerecht. Bei Ausschluß anderer Möglichkeiten müßte wenigstens eine rechtzeitige generelle Mittelkürzung in Betracht gezogen werden.

5. Wird die Widerspruchsentscheidung im neuen Haushaltsjahr und zu einem Zeitpunkt getroffen, in dem die Haushaltsmittel noch nicht aufgebraucht sind, dann ist die neue Haushaltslage maßgebend. Es gibt keine Rechtsnorm oder einen sonstigen Grundsatz des Haushaltsrechts, denenzufolge es unzulässig wäre, Zahlungen für einen sich in das Vorjahr erstreckenden Bewilligungszeitraum aus den Mitteln zu leisten, die für diesen Zweck im Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen sind.

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 10.05.1989 - S 16 Ar 5023/88
BSG Urteil vom 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE037661406


Informationsstand: 01.01.1990