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Urteil
Anrechnung von Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers - Kumulierung von Rehabilitationsleistungen

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 149/76


Urteil vom:

27.06.1978


Grundlage:

  • RehaAnglG § 5 Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 26 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • BVG § 26 Abs 2 Nr 1 Fassung 1974-08-07 |
  • KOFV § 13 Abs 4 Fassung 1965-08-27 |
  • RehaAnglG § 5 Abs 6 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1236 Abs 3 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Für die Gewährung von Rehabilitationsleistungen (hier: Zuschüsse zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs) kann ein Träger der RV neben einem anderen Rehabilitationsträger zuständig sein; eine solche Zuständigkeitskonkurrenz wird durch RVO § 1236 Abs 3 nicht ausgeschlossen (Anschluß an BSG 1977-08-31 1 RA 47/76 = SozR 2200 § 1236 Nr 3).

2. Im Verhältnis der RV zur KOV (einschließlich der Kriegsopferfürsorge) ist deren Zuständigkeit für den von ihr betreuten Personenkreis die speziellere; sie geht deshalb der Zuständigkeit der RV vor.

3. Der Träger der RV kann sich - auch nach dem Inkrafttreten des RehaAnglG vom 1974-08-07 (vgl besonders dessen § 5 Abs 2: Grundsatz der einheitlichen Trägerschaft) - insoweit nicht auf den Zuständigkeitsvorrang des Trägers der KOV berufen, als dessen Leistungen hinter seinen eigenen zurückbleiben.

Orientierungssatz:

Anrechnung von Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers - Kumulierung von Rehabilitationsleistungen:

1. Der nachrangige Träger, der Rentenversicherungsträger, braucht jedoch nicht seine volle Leistung zu gewähren, sondern stockt nur die Leistung eines vorrangigen Trägers auf, wenn diese hinter seiner vollen Leistung zurückbleibt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE009220015


Informationsstand: 01.01.1990