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Urteil
Vorläufiger Rechtsschutz bei nicht rechtzeitiger Entscheidung über die Förderung einer Anschlußmaßnahme wegen ungewisser Haushaltslage

Gericht:

SG Berlin 51. Kammer


Aktenzeichen:

S 51 Ar-E 610/97


Urteil vom:

04.03.1997


Grundlage:

  • GG Art 19 Abs 4 |
  • AFG § 56 |
  • AFG § 219a |
  • AFG § 242w Abs 5 |
  • SGB 1 § 39 Abs 1 S 2 |
  • VwGO § 123 Abs 1 S 1

Leitsatz:

1. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache insoweit vorweggenommen werden, als dies für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich ist. Dies gilt auch, wenn durch die Verzögerung einer Ermessensentscheidung der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung vereitelt zu werden droht.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anwendung der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung des § 56 AFG nach der Übergangsvorschrift des § 242w Abs. 5 AFG.

3. Zur Berücksichtigung der Haushaltslage bei Ermessensentscheidungen über Leistungen (§ 219a AFG).

4. Zur Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Tragung der Kosten bis zu ihrer Entscheidung über die Förderung durch einstweilige Anordnung, wenn das Arbeitsamt über die Förderung einer Anschlussmaßnahme nicht rechtzeitig entscheidet, weil ihm die Haushaltsmittel für Ermessensleistungen noch nicht zugewiesen worden sind.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE050860506


Informationsstand: 24.02.1998