Inhalt

Urteil
Erziehungsbeihilfe nach BVG - Antragsberechtigung - Zuständigkeit

Gericht:

OVG Saarlouis 1. Senat


Aktenzeichen:

I R 12/72


Urteil vom:

02.08.1973


Grundlage:

  • BVG § 27 Abs 3 |
  • BVG § 28 Abs 1

Sonstiger Orientierungssatz:

(Erziehungsbeihilfe nach BVG: Antragsberechtigung - Zuständigkeit)
Dem geschiedenen Ehegatten eines Beschädigten steht ein Recht, im eigenen Namen die Gewährung von Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz zu beantragen, auch dann nicht zu, wenn er hinsichtlich des begünstigten Kindes das alleinige Sorgerecht innehat; ob das Kind antragsbefugt ist, bleibt offen.
2. Für die Gewährung der Erziehungsbeihilfe ist die Behörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschädigten ohne Rücksicht darauf zuständig, ob das begünstigte Kind diesen Aufenthalt teilt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BORE864688918


Informationsstand: 01.01.1990