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Urteil
Die Gewährung von Förderungsleistungen nach den Berlin-Richtlinien ist nicht an eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber für die Dauer eines Jahres gebunden

Gericht:

LSG Berlin 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Ar 32/81


Urteil vom:

23.07.1982


Grundlage:

  • ArbAufnRL § 1 Abs 1 Fassung 1978-08-14 |
  • ArbAufnRL § 2 Abs 1 Nr 1 Fassung 1978-08-14

Orientierungssatz:

1. Die Gewährung von Förderungsleistungen nach den Berlin-Richtlinien ist nicht an eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber für die Dauer eines Jahres gebunden, vielmehr steht es dem Arbeitnehmer frei, die Arbeitsstelle auch während des ersten Jahres seiner Arbeitsaufnahme in Berlin zu wechseln. Das ergibt sich im übrigen auch aus § 1 Abs 1 ArbaufnRL, wonach die Arbeitsaufnahme in Berlin schlechthin die Gewährung von Förderungsleistungen auslösen kann und nicht etwa eine Arbeitsaufnahme bei einem bestimmten Arbeitgeber.

2. Liegt zwischen der erstmaligen - nicht förderungsfähigen - Arbeitsaufnahme in Berlin und der Aufnahme einer - förderungsfähigen - Beschäftigung eine Zeit von vier Monaten, so ist eine solche Frist als angemessen angesehen, innerhalb derer die förderungsfähige Tätigkeit aufgenommen worden sein muß.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1981-03-13 S 64 Ar 291/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019591106


Informationsstand: 01.01.1990