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Urteil
Erstattung von Fahrtkosten - Eigenanteil - Beförderungsdienst - Reparatur einer Kfz-Heizung - Arbeitsweg

Gericht:

SG Hamburg


Aktenzeichen:

S 18 AL 491/05


Urteil vom:

15.02.2008


Leitsätze:

Voraussetzung der Erstattung der Beförderungskosten während der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung eines Kfz ist, dass die Beförderung behinderungsbedingt erforderlich war. Wurde die Reparatur aus anderen als behinderungsbedingten Gründen später als möglich durchgeführt, ergibt sich weder aus § 9 KfzHV noch aus § 53 SGB IX eine Grundlage für die Kostenerstattung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten vom 11. September 2007 nur noch die Erstattung von Fahrtkosten.

Die 1971 geborene Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Das Versorgungsamt hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 aufgrund einer Lähmung beider Beine nach frühkindlicher Poliomyelitis festgestellt. Die Klägerin ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Die Anschaffung ihres Kraftfahrzeugs wurde von der Beklagten bezuschusst. Die Standheizung wurde als behinderungsbedingt erforderlich anerkannt.

Seit 2003 war die Klägerin bei der R.-Stiftung e.V. 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 985,32 EUR.

Am 6. Januar beantragte die Klägerin die Gewährung einer Kilometerpauschale zur Abdeckung der Versicherungs- und Kraftstoffkosten. Der diesbezügliche ablehnende Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist Gegenstand des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 18 AL 95/08.

Am 6. Januar 2004 beantragte die Klägerin u.a. ferner die Übernahme von Reparaturkosten für die Heizung, weil diese an ihrem Kraftfahrzeug seit dem 6. Januar 2004 defekt war.

Als sich am 8. Januar 2004 die Witterung besserte, brachte die Klägerin das Fahrzeug in die Werkstatt.

Bis zum 9. Januar 2004, einem Freitag, hatte die Klägerin Urlaub. In der Zeit vom 12. Januar bis zum 23. Januar 2004 nahm die Klägerin einen Beförderungsdienst für die Fahrten zur Arbeit in Anspruch. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 703,00 EUR. Für die Zeit vom 2. Februar bis zum 27. Februar 2004 belaufen sich die Kosten für den Beförderungsdienst auf 1480,00 EUR.

Mit Bescheid vom 11. März 2004 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme für die Reparatur der Heizung und der Lüftungsanlage sowie die Bezuschussung der Fahrtkosten für die Zeit ab dem 12. Januar 2004 ab. Zur Begründung hieß es, es handele sich nicht um eine behinderungsbedingt notwendige Zusatzausstattung, so dass die Reparatur nicht förderfähig sei. Die relativ kleine Reparatur wäre außerdem bis zum Ende des Urlaubs der Klägerin am 9. Januar 2004 möglich gewesen. Beförderungskosten wären dann nicht angefallen.

Aus der Stellungnahme des technischen Beraters der Beklagten vom 15. März 2004 ergibt sich, dass die behinderungsbedingt notwendige Standheizung die einwandfreie Funktion der üblichen Fahrzeugheizung mit dem Bauteil Gebläsemotor voraussetzt.
Mit Widerspruch vom 22. März 2004 wandte sich die Klägerin gegen den Bescheid vom 11. März 2004. Die Durchführung der Reparatur sei ihr nicht möglich gewesen, da sie keinen Bewilligungsbescheid erhalten habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2005 (Aktenzeichen 98. 17 - I 16/I 145 - 5393.1 - W 4312/04) wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Reparatur der Heizung könne nicht übernommen werden, da es sich nicht um eine behinderungsbedingt notwendige Zusatzausstattung handele. Die Klägerin hätte die Reparatur außerdem am 8. Januar 2004 durchführen lassen können, dann wäre die Beförderung durch den Beförderungsdienst nicht notwendig gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 13. Mai 2005 Klage erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie vor, sie sei auf ihr Kraftfahrzeug zur Bewältigung des Arbeitsweges angewiesen. Nach dem Kostenvoranschlag sollte die Reparatur und 124,14 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Die Reparatur der Heizungsanlage habe sie zusammen mit der Inspektion und anderen Reparaturen durchführen lassen wollen. So habe sie das Kraftfahrzeug erst im März wieder benutzen können.

Mit gerichtlichem Hinweisschreiben vom 9. Mai 2007 wies das Gericht die Beklagte auf die Stellungnahme des technischen Beraters vom 15. März 2004 hin, wonach die behinderungsbedingt notwendige Standheizung die einwandfreie Funktion der üblichen Fahrzeugheizung mit dem Bauteil Gebläsemotor voraussetze. Es liege deshalb nahe, dass die Reparatur des Gebläses, der Heizung und der Lüftungsanlage erforderlich war, damit die behinderungsbedingt notwendige Standheizung funktioniert. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. September 2007, dass sie die Reparaturkosten für die Heizung/ Lüftung anerkenne. Darüber hinaus erkannte sie die Beförderungskosten für die Zeit vom 12. Januar 2004 bis zum 23. Januar 2004 in Höhe von 703,00 EUR als notwendige Kosten an. Die Übernahme der Beförderungskosten für den Monat Februar lehnte die Beklagte weiterhin ab. Diese seien nicht durch eine unverhältnismäßig lange Reparaturdauer unvermeidbar entstanden.

Das Teilanerkenntnis nahm die Klägerin am 26. Oktober 2007 an.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 11. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2005 in der Form des Teilanerkenntnisses vom 11. September 2007 zu verpflichten, ihr die Beförderungskosten vom 12. Januar 2004 bis zum 23. Januar 2004 in Höhe von 703,00 EUR und für die Zeit vom 2. Februar 2004 bis zum 27. Februar 2004 in Höhe von 1480 EUR ohne Eigenanteil zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, die Beförderungskosten seien nicht durch eine unvermeidbar lange Reparatur oder Lieferzeit entstanden. Die Klägerin hätte die behinderungsbedingt notwendige Reparatur der Heizung isoliert in Auftrag geben müssen, damit die Versichertengemeinschaft durch vermeidbare Kosten für die Beförderung entlastet werde.
Mit Beschluss vom 15. Februar 2007 hat das Gericht die Klage gegen den Widerspruchsbescheid mit dem Aktenzeichen 98. 17 - I 16/I 146 - 5393. 1 - W 1143/04 von der Klage gegen den Widerspruch mit dem Aktenzeichen 98. 17 - I 16/I 146 - 5393. 1 - W 4312/04 abgetrennt. Erstere wird unter dem Aktenzeichen S 18 AL 95/08 geführt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, des Vorbringens der Beteiligten und des Inhaltes der Bescheide wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte und die Verfahrensakten zum Rechtsstreit S 18 AL 1990/04 verwiesen und ergänzend Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten vom 11. September 2007 ist die Übernahme der Beförderungskosten vom 12. Januar bis zum 23. Januar 2004 ohne Berücksichtigung eines Eigenanteils (dazu 1.) sowie die Beförderungskosten für die Zeit vom 2. Februar 2004 bis zum 27. Februar 2004 insgesamt (dazu 2.) streitig.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten ohne Berücksichtigung eines Eigenanteils für die Zeit vom 12. Januar bis zum 23. Januar 2004.

Gemäß § 7 KfzHV (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) werden lediglich der Einbau, die technische Überprüfung und Wiederherstellung einer behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung in vollem Umfang übernommen. § 7 Kfz-HV begründet daher keinen Anspruch auf Übernahme der (vollen) Beförderungskosten, die dadurch entstehen, dass die Reparatur einer behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung die Nutzung des Kraftfahrzeugs vorübergehend verhindert.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung ohne Eigenanteil ergibt sich auch nicht aus § 9 KfzHV.
Gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 2 KfzHV (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung) können zur Vermeidung besonderer Härten auch abweichend von § 2 Absatz 1 KfzHV, § 6 Kfz-HV und § 8 Abs. 1 KfzHV erbracht werden, soweit dies 1. notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von Seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder 2. unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. Selbst wenn man davon ausginge, dass ein Fall der besonderen Härte gegeben ist, wäre die Entscheidung, einen Eigenanteil bei der Erstattung der Beförderungskosten zu berücksichtigen, nicht von vornherein zu beanstanden, da § 9 Abs. 1 Satz 2 Kfz-HV lediglich die Bezuschussung unter Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung vorsieht.

Ein Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung ohne Berücksichtigung eines Eigenanteil ergibt sich auch nicht aus § 53 SGB IX (Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch-Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Als Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten für die Beförderung, die dem behinderten Menschen im Zusammenhang mit der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung am Kfz entstehen, kommt eine entsprechende Anwendung des § 53 SGB IX in Betracht. Danach werden als Reisekosten die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahrtkosten übernommen. § 53 Abs. 4 SGB IX sieht jedoch die Eigenbeteiligung des behinderten Menschen vor.

Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten ohne Berücksichtigung der Eigenbeteiligung.


2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten für die Zeit vom 2. Februar 2004 bis zum 27. Februar 2004.

Entsprechend § 53 Abs. 1 SGB IX werden lediglich die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahrtkosten übernommen.

Dem Prinzip der Erforderlichkeit liegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu Grunde. Das BSG hat im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung als Inhalt dieses Prinzips angesehen, dass der Leistungsträger mit den Rehabilitationsmitteln sparsam und wirtschaftlich zu verfahren habe (BSGE 49, 271, 274; BSGE 46, 198, 200). Maßgebend ist, dass die geltend gemachten Kosten unmittelbar und notwendig durch die geforderte Leistung entstehen (BSG SozR 4100 § 45 Nr. 12; Großmann, in: GK-SGB IX, § 53 Rdnr. 17).

Nach Auffassung der Kammer sind die Beförderungskosten für die Zeit ab dem 2. Februar 2004 nicht notwendig durch behinderungsbedingt erforderliche Fahrten zur Arbeitsstelle bzw. die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit entstanden. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe ihr Kraftfahrzeug nach Besserung der Witterungsverhältnisse am 8. Januar 2004 in die Werkstatt fahren können. Eine Reparatur wäre daher zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen. Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Reparatur der Heizungsanlage zusammen mit der Inspektion und anderen Reparaturen durchgeführt werden sollte und daher erst Ende Februar durchgeführt wurde, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Beförderungskosten im Februar 2004 ihre Ursache nicht mehr in der behinderungsbedingten Erforderlichkeit hatten, sondern auf organisatorischen Wünschen der Klägerin beruhen. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe die Reparatur auch deshalb nicht durchführen können, weil die Beklagte pflichtwidrig die Reparatur nicht bewilligt hatte, würde die verzögerte Reparatur und die damit verbundenen Fahrtkosten auf einem Verhalten der Beklagten und nicht auf der durch die Behinderung verursachten Erforderlichkeit beruhen.
In letzterem Fall käme gegebenenfalls ein Anspruch aus Amtshaftung oder Schadensersatz in Betracht; das Sozialgericht ist hierfür jedoch nicht zuständig.

Auch aus § 9 KfzHV ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten für die Zeit ab dem 2. Februar 2004. Die Anwendung des § 9 Kfz HV setzt das Vorliegen einer besonderen Härte und einen behinderungsbedingten Zusammenhang zu den entstandenen Kosten voraus. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs (vgl. BR-Drucks 266/87, S. 26 f.) können aufgrund der strengen Ausgestaltung der Regelungen der KfzHV Fälle auftreten, in denen der unabweisbare behinderungsbedingte Bedarf durch die in der Verordnung vorgesehenen Leistungen nicht abgedeckt werden. Es kann daher dahinstehen, ob überhaupt ein Fall der besonderen Härte vorliegt, da jedenfalls die entstandenen Kosten nicht mehr in erster Linie durch die Behinderung der Klägerin verursacht wurden und nicht behinderungsbedingt erforderlich waren. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG); sie entspricht der Entscheidung in der Hauptsache.
Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich aus §§ 143 SGG ff.

Referenznummer:

R/R2965


Informationsstand: 13.05.2008