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Urteil
Reparaturkosten für PKW als Eingliederungshilfe

Gericht:

VG Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

10 A 130/93


Urteil vom:

25.04.1994


Geklagt hatten die Eltern eines zehn Jahre alten autistischen und geistig behinderten Kindes mit außergewöhnlichen Unruhezuständen. Sie begehrten die Übernahme der Reparaturkosten von 8.665,-- DM für einen PKW, den sie für das behinderte Kind angeschafft hatten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der Kläger könne ausnahmsweise unter Berücksichtigung der besonderen Lebensumstände die Bewilligung eines Zuschusses zu den Kfz-Reparaturkosten aus Sozialhilfemitteln gemäß §§ 39, 40 BSHG i. V. mit §§ 8, 10 Abs. 6 EinglVO beanspruchen.

Nach § 10 Abs. 6 EinglVO könne im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln auch die Übernahme der Kosten zur Instandhaltung sowie die Übernahme von Betriebskosten eines PKW gewährt werden, wenn der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kfz angewiesen sei. Ein Kfz könne ein Hilfsmittel der Eingliederungshilfe sein, da es dem Behinderten den Kontakt mit der Umwelt, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermögliche und erleichtere. Nach § 8 EinglVO sei die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz allerdings davon abhängig, daß der Behinderte wegen der Art und Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kfz, vor allem bezüglich der Eingliederung in das Arbeitsleben, angewiesen sei. Dies sei der Fall, denn der Kläger benötige sein Kfz regelmäßig. Die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder eines normalen Taxis scheide nach der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme wegen seiner dauernden Unruhe aus. Seine Verhaltensstörungen seien so schwerwiegend, daß er auch nicht auf die Inanspruchnahme eines Behindertenfahrdienstes verwiesen werden könne. Die Mutter des Klägers sei nach einem Bandscheibenvorfall nur eingeschränkt in der Lage, das Kind zu versorgen, der Vater sei als Lokführer häufig abwesend. Insofern biete allein ein Kfz die Möglichkeit, daß die Mutter Versorgungsangelegenheiten für die Familie und damit auch für den Kläger regelt. Auch wenn die Fahrten damit auch allgemeinen familiären Gründen dienen könnten, sei das behinderte Kind ebenfalls immer mit anwesend, weil es nie ohne Aufsicht gelassen sein könne.

Unschädlich sei, daß der Kläger das Fahrzeug nicht selbst bedienen könne. Wegen der Notwendigkeit seiner ständigen Beaufsichtigung sei die Gefahr einer Zweckentfremdung nicht gegeben. Die Reparaturkosten gehören nach Ansicht des Gerichts zu der Instandhaltung eines Kfz nach § 10 Abs. 6 EinglVO.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 04/1995

Referenznummer:

R/R0326


Informationsstand: 13.06.1996