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Urteil
Arbeitsunfähigkeit - Reparatur eine notwendigen Hilfsmittels

Gericht:

LSG Essen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 Kr 38/69


Urteil vom:

12.02.1970


Grundlage:

  • RVO § 182 Abs 1 Nr 2 Fassung 1961-07-12

Leitsatz:

1. Kann ein Versicherter ein Hilfsmittel, das zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit dient, vorübergehend nicht benutzen (zB bei einer notwendigen Reparatur), so besteht Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Behandlungsbedürftigkeit nicht vorliegt.

Fundstelle:

Die Leistungen 1971, 120 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE010970058


Informationsstand: 01.03.1993