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Urteil
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 255/08


Urteil vom:

04.02.2009


Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. -Schule in B1. im Schuljahr 2005/2006 als Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.

Nachdem beim Kläger schon im Kindergartenalter eine Aufmerksamkeitsstörung (Hyperkinetisches Syndrom) diagnostiziert worden war und er wegen Schwierigkeiten bei der Bewältigung des schulischen Alltags im März 2000 auf die Schule für Erziehungshilfe in B1. -X. gewechselt war, beantragten seine Eltern am 16. Februar 2005 mit Blick auf den im Sommer anstehenden Wechsel in eine weiterführende Schule der Sekundarstufe für den Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung durch die private B. -D. -Schule in B1. . Dabei handelt es sich um eine über den Hauptschul- und Realschulabschluss bis zum Abitur führende Ganztageseinrichtung, die sich bei einem ganzheitlichen Erziehungsmodell insbesondere mit kleingehaltenen Klassenverbänden und individueller Förderung gerade auch an Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen, ADS, HKS und ähnlichen Lernschwierigkeiten richtet. Dem Jugendhilfeantrag vom 16. Februar 2005 war dementsprechend neben den Zeugnissen der Grundschulzeit ein schul-ärztliches Gutachten vom 8. Juni 2001 beigefügt, nach dem der Kläger unter einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität leidet.

In einem Hilfeplangespräch am 24. Februar 2005 zur Bildungssituation des Klägers brachte seine Klassenlehrerin - Frau I. - zum Ausdruck, dass bei diesem nach ihren Feststellungen die Symptomatik eines Asperger-Autismus vorliege, der bislang nur noch nicht medizinisch abgesichert worden sei. Als Q. im Jahre 2000 in die Klasse der Schule für Erziehungshilfe gekommen sei, habe sich anfangs Einzelunterricht als notwendig erwiesen. Q. lebe in einer Welt für sich. Aufgrund seiner Auffälligkeiten sei er in einer großen Klasse überfordert. Deshalb habe sie - die Klassenlehrerin - den Eltern den Vorschlag unterbreitet, dass er an der B. - D. -Schule hospitiere. Dementsprechend habe Q. dort im letzten Jahr eine Woche Praktikum absolviert, das ihm sehr gut gefallen habe.

In der Folgezeit untermauerten die Eltern ihren Antrag auf Eingliederungshilfe für den Besuch der B. -D. -Schule ergänzend mit der - für amtliche Zwecke gefertigten - sonderpädagogischen Stellungnahme der seinerzeitigen Klassenlehrerin vom 1. Februar 2005. Dort beschreibt die Lehrerin von der T. Schule für F. Auffälligkeiten des Klägers, die laut der WHO-Definition charakteristisch für das Asperger-Syndrom seien. Da für diese Kinder keine adäquate staatliche Schulform zur Verfügung stehe, komme als einziger Förderort die private B. - D. -Schule in B1. infrage. Aufgrund der hohen Begabung in Teilbereichen (Kunst, mündliche Sprachkompetenz und eigenständiger Erwerb von Spezialwissen) sei es durchaus möglich, dass Q. einen an dieser Schule möglichen gymnasialen Schulabschluss erreichen könne. Eine weitere Beschulung an der Schule für F. sei für den Kläger contraindiziert, da sich dort wegen der in der Sekundarschule geänderten Zusammensetzung der Schülerschaft dieser Sonderschule unter Berücksichtigung seiner Behinderungen voraussichtlich nicht behaupten könne.

Auf die Anzeige der Schule für F. - Primarstufe - stellte das Schulamt der Beklagten gegenüber den Eltern des Klägers mit Bescheid vom 20. April 2005 fest, dass ausweislich ihm vorliegender sonderpädagogischer Begutachtungen auf der Grundlage eines chronisch-psychiatrischen Krankheitsbildes bei dem Jungen eine umfassende Persönlichkeits- und Kommunikationsstörung gegeben sei, die mindestens in den beiden sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Sprache" und "motorische Entwicklung" Störungen der Kommunikations- und Verhaltsentwicklung wie bei Autismus beinhalte. Als Förderort nach Abschluss der Primarstufe kämen für das Kind folgende Schulen in Betracht:

Die B2. -G. -Schule - S. Schule für Körperbehinderte in L. - , die als weiterführende Schule für körperbehinderte Schüler zur Oberschulreife oder ggfs. zur allgemeinen Hochschulreife führen könne.

Die H. -Schule - S. Schule für Sprachbehinderte in T1. -, deren Förderangebot zielgleich sei und bis zur Fachoberschulreife führen könne.

Die S. Schule für Körperbehinderte in B1. , deren Förderangebot ebenfalls zielgleich sei und an der gleichermaßen der Abschluss Oberschulreife erreicht werden könne.

Darüber hinaus sei das Schulamt mit einer vorläufigen probeweisen Beschulung auf einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung einverstanden. In Betracht komme auch die Beschulung in einer privaten Schule (z.B. der B. -D. -Schule).

Mit Bescheid vom 27. April 2005 lehnte der Beklagte daraufhin die begehrte Eingliederungshilfe für die B. -D. -Schule ab. Es sei festgestellt worden, dass bei dem Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die Schulbehörde habe drei mögliche öffentliche Schulen benannt, die als geeignete Förderorte für den Kläger in Betracht kämen. Die schulische Förderung von Kindern sei vorrangig vom öffentlichen Schulwesen zu erbringen. Leistungen der Jugendhilfe seien demgegenüber nachrangig. Es bestehe die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, auch Behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder angemessen schulisch zu fördern. Unabhängig von dem sonderpädagogischen Förderbedarf erkenne das Jugendamt aber die diagnostizierten seelischen Störungen als seelische Behinderung an. Der Kläger sei somit dem Grunde nach eingliederungshilfeberechtigt im Sinne des § 35a SGB VIII. Um Vereinbarungen über geeignete Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu treffen, sei deshalb ein weiteres Hilfeplangespräch erforderlich.

Im anschließenden Hilfeplangespräch vom 4. Mai 2005 untermauerte es der Beklagte, Eingliederungshilfe nicht durch die Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule leisten zu können, soweit die Zuweisungsentscheidung des Schulamtes Bestand habe. Erst bei einer Änderung des Bescheides der Schulbehörde würde der Beklagte in die Prüfung eintreten, ob die B. -D. - Schule eine geeignete Maßnahme der Eingliederungshilfe sei. Die Eltern des Klägers kündigten postum Widerspruch sowohl gegen den Schulamtsbescheid als auch den Jugendhilfebescheid des Beklagten an, da die benannten öffentlichen Schulen keine geeignete Alternative zu der privaten B. -D. -Schule darstellten. Die im Bescheid des Schulamtes genannten Sonderschulen - namentlich die angeführte Sprachheilschule - würden mit ihrer Klassenstärke von 30 Schülern und mangels adäquater Ansprache der besonderen Situation ihres Sohnes nicht gerecht, so dass er dort untergehen und scheitern würde. Es sei dem Kläger auch nicht zuzumuten, diese Sonderschulen erst einmal auszuprobieren, weil sie auf besondere Bedürfnisse von Kindern mit anderen Behinderungen zugeschnitten seien, die mit den Defiziten des Klägers nichts zu tun hätten. Wenn der Kläger einer diese Sonderschulen besuchen würde, würde die Beschulung fehlschlagen und die Eltern stünden nach zwei bis drei Monaten wieder vor der Frage, wo ihr Sohn beschult werden solle. Auch das Jugendamt räumte ein, dass hinsichtlich der richtigen Beschulung für Q. ein eventuelles Versagen des öffentlichen Schulsystems deutlich werde bzw. sich die Grenzen des vorhandenen Systems zeigten. Dem Hilfebedarf des Klägers könne aber ggfs. auch in Form einer Erziehungsbeistandschaft Rechnung getragen werden.

Zur Stützung ihrer Auffassung hatten die Eltern dem Beklagten schon zuvor ein Gutachten der Ärztin für Kinder und Jugendpsychiatrie Dr. med. G1. vom 21. März 2005 übersandt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Kläger seit geraumer Zeit nicht nur eine Aufmerksamkeitsstörung, sondern komorbid sowohl eine Asperger-Erkrankung als auch eine Hyperaktivitätsstörung mit oppositionellem Verhalten vorliege. Auch die durchgängige Integrationsproblematik, die - trotz unterschiedlicher professioneller Interventionen - massiven Einschränkungen seiner sozialen Kompetenz und die nachfolgende Unmöglichkeit zur Einhaltung von Freundschaften bestätigten die neuere diagnostische Einschätzung. Die auswärts durchgeführte Intelligenzdiagnostik habe mit einem IQ von 128 eine grenzwertige Hochbegabung ergeben, die aber aufgrund des erethischen Verhaltens und der Verweigerung von Anforderungssituationen lange nicht richtig eingeschätzt habe werden können. Aufgrund der massiven Auffälligkeiten und der komorbiden Erkrankung einer ADHS-Störung und eines Asperger-Syndroms gehöre Q. zu den Kindern und Jugendlichen, deren seelische Gesundheit über längere Zeit von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweiche und bei denen die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft massiv beeinträchtigt sei. In Anbetracht seiner hohen intellektuellen Ausstattung und des Mangels an geeigneten staatlichen Schulformen für diese Kinder werde deshalb eine Beschulung durch die B. -D. -Schule für indiziert erachtet.

In einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. April 2005 kamen auch die Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin G2. und Dr. U. -C. zu der Diagnose einer ausgeprägten Verhaltensstörung im Sinne eines Asperger-Syndroms mit Störung der sozialen Interaktion bei guter kognitiver Entwicklung und Spezialinteressen. Aufgrund seiner Auffälligkeiten benötige der Kläger aus medizinischer Sicht ein schulisches Umfeld, in dem er soziales Handeln, Regeln und Interaktion anschaulich durch konkretes Üben lernen könne, das ihm jedoch auch die Möglichkeit gebe, seiner Intelligenz und seinen Sonderinteressen entsprechend gefördert zu werden. Er benötige eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit, klare Strukturen, konsequente Führung und individuelle Anleitung und Förderung in einem Umfeld von positiven Vorbildern. Wie im Hilfeplangespräch im Februar 2005 und bei einer Dienstbesprechung mit der Leitenden Schulamtsdirektorin N. -T2. bereits dargelegt, sei bei den vom Schulamt empfohlenen öffentlichen Förderschulen dieses Lernumfeld eher nicht gegeben. Aus medizinischer Sicht scheine am ehesten vielmehr die B. -D. - Schule die für die schulische Integration des Klägers notwendigen Voraussetzungen zu bieten.

Seinen förmlichen Widerspruch vom 13. Mai 2005 gegen den Jugendamtsbescheid vom 27. April 2005 begründete der Kläger ergänzend damit, dass ihm der Besuch der im Bescheid des Schulamtes genannten Schulen nicht zugemutet werden könne. Der Besuch der Schule in L. scheide schon deshalb aus, weil ihm auf Grund seiner Behinderung die tägliche Fahrt nach L. nicht möglich und für eine Heim- und Internatsunterbringung nichts ersichtlich sei. Hinsichtlich der Schule in T1. gelte in Bezug auf die tägliche Anfahrt gleichfalls, dass ihm diese nicht möglich sei. Im Übrigen habe bei der Besprechung im Jugendamt Einigkeit bestanden, dass die Angebote dieser Schule seinem Förderbedarf nur bedingt gerecht würden. Auch die H. -Schule biete kleinere Klassen nicht in demselben Maße wie etwa die B. -D. -Schule. Eine weiterführende Förderung wie Hausaufgabenbetreuung und Einzelförderung werde nicht oder nur bedingt angeboten. Als Obergrenze sei nur ein 10b-Abschluss möglich. Die Schule für Körperbehinderte in B1. sei ausgebucht und eröffne auch nicht die Perspektive eines gemeinsamen Unterrichts. Die Vorteile der auch weitaus vorteilhafter gelegenen B. -D. -Schule bestünden demgegenüber in der geringen Klassenstärke von 7 bis 8 Schülern mit vergleichbar hoher intellektueller Ausstattung bzw. grenzwertiger Hochbegabung, in einer Gesamt- und Einzelförderung des jeweiligen Schülers, in der Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag und in der Möglichkeit, auch das Abitur zu erreichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung verwies er erneut darauf, dass die Geeignetheit öffentlicher Schulen von der unteren Schulaufsichtsbehörde bestimmt werde und Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Verpflichtungen der Schule nachrangig seien. Auch wenn im Bescheid des Schulamtes das Einverständnis gegeben werde, ihn probeweise an der privaten B. -D. -Schule anzumelden, beinhalte dieses Einverständnis nicht den Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf Kostenübernahme für diese Privatbeschulung. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass vom Schulamt verbindlich drei öffentliche Sonderschulen als geeignete Schulen genannt worden seien und die Möglichkeit der Regelbeschulung unter Inanspruchnahme einer Schulbegleitung ebenfalls gestattet werde. Auch die mittlerweile vorliegende fachärztliche Stellungnahme gebe zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Die Einschätzung, dass die private B. -D. -Schule am ehesten die für die schulische Situation des Klägers notwendigen Voraussetzungen zu bieten scheine, stütze sich auf die mündlichen Ausführungen der Schulrätin im Schulamt für die Stadt B1. , die aber in dem Bescheid der Schulbehörde keinen entsprechenden Niederschlag gefunden hätten.

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags aus dem Vorverfahren sein Begehren weiterverfolgt hat.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten des Besuchs der B. -D. -Schule in B1. für das Schuljahr 2005/2006 zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist dem Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der versagenden Bescheide entgegen getreten. Zusätzlich hat er vorgetragen, dass in einem anderen vergleichbaren Fall eines Kinder mit autistischen Zügen, Kind und Eltern das Angebot einer Beschulung in der auch hier angebotenen Schule in T1. angenommen hätten und das Kind dort gut zurecht gekommen sei. Deshalb sei es auch für den Kläger eine zumutbare Alternative, die er zunächst einmal anzunehmen habe.

Die vom Verwaltungsgericht als vorgreiflich angesehene Klage vom 24. August 2005 gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 in der Fassung durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 9. August 2005 hat der Kläger nach einem Erörterungstermin vor dem Berichterstatter im März 2007 zurückgenommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung der vorliegenden Sache hat das Verwaltungsgericht die Leitende Schulamtsdirektorin N. -T2. als Zeugin zu dem Zustandekommen der schulamtlichen Entscheidung und die Rückkehrmöglichkeit des Klägers von der seit dem Schuljahr 2005/2006 besuchten B. -D. -Schule in das öffentliche Schulsystem gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. September 2007 Bezug genommen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Es hat sich dazu maßgeblich auf den Standpunkt gestellt, dass - trotz des in § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII niedergelegten Nachranggrundsatzes und der verbindlichen Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort - Eingliederungshilfe für den Besuch der privaten B. -D. -Schule geleistet werden müsse, weil nach Maßgabe der ihm vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen das öffentliche Schulsystem - namentlich die vom Schulamt benannten Sonderschulen - keine Ausbildungsangebote bereit hielten, die den behinderungsbedingten speziellen Defiziten des Klägers Rechnung trügen. Eine geeignete Alternative zur B. -D. -Schule sei auch durch ein Angebot des Beklagten nicht aufgezeigt worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Der Beklagte begründet die mit Beschluss des Senates vom 12. März 2008 zugelassene Berufung wie folgt: Schülern mit Teilleistungsschwächen, zu denen auch das Asperger-Syndrom des Klägers gehöre, angemessen zu fördern, sei nach Maßgabe des Nachranggrundsatzes aus § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII primär Aufgabe der Schule, die ihren Erziehungsauftrag gegenüber lernbeeinträchtigten, behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Schülern insoweit u.a. durch sonderpädagogische Förderung oder schulpsychologische Betreuung nachkomme. Dementsprechend sehe § 7 Abs. 1 SchpflG vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden könnten, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert würden. Dieser Förderverpflichtung sei das Schulamt der Stadt B1. mit seinem Bescheid vom 20. April 2005 durch Benennung verschiedener Schulen als möglicher Förderort unter evtl. Inanspruchnahme einer Schulbegleitung nachgekommen. Der Beklagte als Träger der Jugendhilfe sei hinsichtlich der Schulzuweisung insoweit an die bestandskräftig gewordene Entscheidung des Schulamtes gebunden. Solange davon auszugehen sei, dass der Bedarf des betroffenen Schülers durch die angebotenen Förderleistungen der Schulbehörde gedeckt sei bzw. gedeckt werden könne, bestehe mangels Bedarfs kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen des Jugendamtes. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW könne ein behinderter Schüler, der eine bedarfsdeckende Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung durch eine öffentliche Schule erhalten könne, hierauf vor Inanspruchnahme von Jugendhilfe zur Ermöglichung einer Privatschule verwiesen werden. Sofern der Widerspruch und die nachfolgende Klage gegen die Bestimmung der Sonderschulförderorte im Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 aufschiebende Wirkung gehabt haben sollten, verbliebe die vorrangige probeweise Beschulung an einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder Gesamtschule bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung.

Entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehe in den angebotenen öffentlichen Schulen auch objektiv eine ausreichende Möglichkeit der bedarfsdeckenden Beschulung des Klägers. Wie durch den Bescheid des Schulamtes der Stadt B1. , durch den die Schulverwaltung auch eine Bestimmung des sonderpädagogischen Förderorts getroffen habe, zum Ausdruck gebracht werde, könne der Kläger in den dort aufgeführten öffentlichen Schulen entsprechend seinem Bedarf ausreichend beschult werden. Dies sei von der Leitenden Schulamtsdirektorin N. -T2. im Termin zur mündlichen Verhandlung auch nochmals bestätigt worden und decke sich mit den mittlerweile gesammelten Erfahrungen des Jugendamts des Beklagten in ähnlich gelagerten Fällen. Die Geeignetheit der angebotenen Förderung an öffentlichen Schulen werde durch die herangezogenen ärztlichen und sonstigen fachlichen Stellungnahmen, in denen zum Besuch der Privatschule geraten werde, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Das Angebot der öffentlichen Schulen werde als solches nicht näher bewertet und die Geeignetheit des Lernumfeldes lediglich mit "eher nicht gegeben" umschrieben. Die seitens des Schulamtes vorgeschlagenen bestimmten öffentlichen Schulen seien zum Zeitpunkt der Begutachtung bzw. der Stellungnahmen noch nicht konkret benannt gewesen, so dass diese bei den Beurteilungen nicht hätten einbezogen werden können.

Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel daran, dass eine Beschulung an der B. -D. -Schule eine geeignete Hilfsmaßnahme sei, da diese nicht befugt sei, die Abschlussprüfungen selbst abzunehmen. Wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII iVm § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII u.a. die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung umfassten, müsse eine gewährte Maßnahme auch dazu geeignet sein, den erstrebten Schulabschluss zu verschaffen, um somit durch das Schaffen der Voraussetzungen für eine Berufsausbildung und spätere Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherzustellen. Die B. - D. -Schule habe jedoch erst vor Kurzem und nur für den gymnasialen Zweig den Status der privaten Ersatzschule erhalten, während sie für den Realschulbereich nach wie vor nur als private Ergänzungsschule qualifiziert werden müsse. Dies bedeute, dass der Kläger in diesem Bereich seine Abschlussprüfung nicht in dem - für ihn angesichts des Krankheitsbildes so sehr wichtigen - gewohnten Umfeld vor vertrauten Lehrern ablegen könne, sondern vielmehr an einer anderen Schule in unbekannter Umgebung und vor vollkommen unbekanntem Lehrpersonal. Dies berge bei Kindern mit einer seelischen Behinderung, wie sie der Kläger habe, die Gefahr, dass sie sich angesichts der ohnehin schon belastenden Prüfungssituation darüber hinaus noch mit weiteren stressauslösenden Faktoren konfrontiert sähen und sich verweigerten, so dass ein erfolgreicher Abschluss gefährdet werde.

Selbst wenn man davon ausgehen wolle, dass der Bedarf des Klägers durch das öffentliche Schulsystem nicht gedeckt werden könne und vielmehr der Besuch der B. -D. -Schule eine geeignete Hilfe darstelle, führe dies jedoch nicht zu einem Anspruch auf nachträgliche Erstattung der Kosten für die private Schule und damit einhergehend zur Rechtfertigung der Selbstbeschaffung. Dem Kläger bzw. seinen gesetzlichen Vertretern seien wiederholt eine Schulbegleitung für den Fall des Besuchs einer allgemeinen Schule sowie ergänzende Hilfen beim Besuch einer Sonderschule angeboten worden; dies hätten die gesetzlichen Vertreter des Klägers jedoch abgelehnt. Da die Ablehnung also nicht seitens des Beklagten erfolgt sei, lägen selbst im Falle der Ungeeignetheit des öffentlichen Schulsystems für den Kläger die Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung auf der Grundlage des § 36a Abs. 3 SGB VIII nicht vor.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Rechtsweg:

VG Aachen Urteil vom 7.07.2005 - 2 K 1574/05

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Kläger einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der für den Besuch der B. -D. -Schule B1. im Schuljahr 2005/2006 entstandenen Kosten besitzt. Der Eingliederungshilfe für den Besuch der Privatschule ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27. April 2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Haben Leistungsberechtigte sich - wie hier - eine Leistung, die grundsätzlich im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden kann, ohne Mitwirkung und Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bereits von Dritten selbst beschafft, so führt eine solche Selbstbeschaffung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats nicht zum ersatzlosen Wegfall des Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt, dass der Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits anderweitig durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann.

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 12 A 739/06 - m. w. N.

Der (sekundäre) Anspruch auf Erstattung der Kosten ist in der selben Weise vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die primäre Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff. (88), m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, Juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 = FEVS 57, 481.

Allerdings ist der Hilfesuchende nur dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches "Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. In einer solchen Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, a. a. O., m. w. N.

Diese Grundsätze sind als § 36a Abs. 3 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) zum 1. Oktober 2005 ausdrücklich normiert worden,

vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 36a Rn. 3 f.; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fi-scher/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 5 Rn. 14; Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, VorKap 2 Rn. 13, 14 und 15,

ohne dass dies für den vorliegenden Fall zu unterschiedlichen Anforderungen führt.

Die insoweit geltenden Anforderungen sind erfüllt. Der Beklagte ist von Seiten des Klägers durch den Antrag vom 16. Februar 2005 auf Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Beschulung durch die private B. -D. -Schule in B1. rechtzeitig i. S. v. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt worden.

Vgl. zum Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung etwa: BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 = FEVS 52, 532; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, a.a.O., m. w. N.

Ebenso haben i. S. der oben genannten Rechtsprechung bzw. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII die Voraussetzungen für die Gewährung der (selbstbeschafften) Hilfe nach § 35a SGB VIII i. d. F. des Art. 8 SGB IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) bzw. nach der zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Neufassung des § 35a SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

- KICK - vom 8. September 2005 vorgelegen.

Die in § 35a Abs. 1 a) SGB VIII n. F. festgeschriebenen Anforderungen an die medizinische/psychologische Begutachtung sieht der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht im konkreten Fall als erfüllt an; der Beklagte hat insoweit Einwände nicht erhoben.

Auch ist davon auszugehen, dass im Anspruchszeitraum 1. die seelische Gesundheit des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abgewichen ist und 2. daher seine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt gewesen ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten gewesen ist.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO insoweit Bezug auf die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (UA S. 9, letzter Absatz - S. 11, 2. Absatz), denen der Beklagte im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten ist.

Die private B. -D. -Schule in B1. stellte sich für das Schuljahr 2005/2006 ferner als eine zur Leistung der erforderlichen Eingliederungshilfe geeignete Einrichtung dar, an der der Kläger eine seiner seelischen Behinderung und seinem dadurch bedingten Persönlichkeitsprofil einerseits sowie seiner Begabung andererseits adäquate Beschulung erhalten konnte. Dies ergibt sich sowohl aus der sonderpädagogischen Stellungnahme der Klassenlehrerin I. vom 1. Februar 2005 als auch aus dem kinderpsychiatrischen Gutachten der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. G1. vom 21. März 2005 sowie ganz besonders aus der amtsärztlichen Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin G2. und Dr. U. -C. vom 22. April 2005, nach der aus medizinischer Sicht die private weiterführende Schule - B. -D. -Schule - am ehesten die für Q.s schulische Integration notwendigen Vorausset-zungen (kleinste Lerngruppen mit fester Bezugsperson, überschaubares System, Angebot aller Schulabschlüsse) zu bieten in der Lage zu sein schiene. Nach der im Internet abrufbaren Broschüre (http:// www.B. -D. -schule.de) wendet sich die B. -D. -Schule insbesondere auch an Schülerinnen und Schüler mit ADS, HKS und ähnlichen Lernschwierigkeiten und bereitet sie in kleinen, überschaubaren Lerngruppen auf die Abschlüsse der Sekundar-stufe I (Haupt-schulabschluss, Fachoberschulreife/Mittlere Reife) und auf die Allgemeine Hochschulreife (Abitur) vor.

Die Eignung der B. -D. -Schule wird in der Sache auch nicht durch den schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 in Frage gestellt. Als fachlicher Beleg spricht der Bescheid vielmehr gerade für die Eignung der B. -D. -Schule. In dem Bescheid werden zwar drei verschiedene Sonderschulen (zwei Schulen für Körperbehinderte und eine Schule für Sprachbehinderte) als in Frage kommende Förderorte bezeichnet. "Darüber hinaus" hat die zuständige Schulbehörde, der im Rahmen der ihr insoweit zukommenden exklusiven Entscheidungskompetenz besondere Sachkunde zukommt, jedoch eine alternative, wenn auch nur vorläufige probeweise Beschulung in einer allgemeinen Schule oder sogar in einer privaten Schule zugelassen ("wäre ich mit einer (vorläufig) probeweisen Beschulung Ihres Kindes in den nachfolgend aufgeführten Schule einverstanden: .", "Bitte melden Sie Q. an einer der vorgenannten Schulen an ."), wobei als beispielhaft in Betracht kommende private Schule ("z.B.") ausdrücklich die B. -D. -Schule bezeichnet wird, die der Kläger im Schuljahr 2005/2006 dann tatsächlich besucht hat.

Hat das Schulamt - wie hier - alternativ und ohne ein erkennbares Ranggefüge,

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 12 A 3004/06 - ("bestmöglicher Förderort"),

zu der Beschulung in den benannten Sonderschulen eine vorläufige und probeweise Beschulung des Klägers in allgemeinen Schulen oder privaten Schulen, wie z.B. der B. -D. -Schule, zugelassen, dann steht diese zugelassene alternative Beschulung hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit grundsätzlich gleichrangig neben der Beschulung des Klägers in den benannten Sonderschulen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, a.a.O.

Soweit eine lediglich vorläufige und probeweise Beschulung in der B. -D. - Schule als privater Schule zugelassen worden ist, ist diese zwar nach dem Bescheid unter den Vorbehalt einer schulrechtlichen Ergebniskontrolle und einer auf dieser Grundlage "ggf." erneut zu treffenden Entscheidung über Förderbedarf und Förderort gestellt gewesen ("Soweit die Aufnahme Ihres Kindes in einer all-gemeinen Schule oder in der B. -D. -Schule erfolgen sollte, werde ich nach Ablauf eines angemessenen Zeitraumes einen Lern- und Entwicklungsbericht für Ihren Sohn erstellen lassen und ggf. erneut über Förderbedarf und Förderort entscheiden."). Eine nachträgliche schulrechtliche Entscheidung über die Nichteignung der B. - D. -Schule zur Erfüllung des im Schuljahr 2005/2006 bestehenden Förderbedarfs des Klägers entsprechend der sich aus dem Vorbehalt ergebenden Befugnis ist jedoch nicht erfolgt.

Nach dem schulamtlichen Bescheid vom 20. April 2005 war also auch das Schulamt der Auffassung, dass sich der Kläger - wie erfolgt - für eine alternative (vorläufige und probeweise) Beschulung z.B. in der B. -D. -Schule als geeigneten Förderort entscheiden und damit seine Schulpflicht dort erfüllen konnte.

Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, Juris.

Die Erfüllung der Schulpflicht war nach § 22 Abs. 1 des bis zum 31. Juli 2005 maßgeblichen Schulpflichtgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1988 bzw. nach §§ 34 Abs. 3, 118 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV NRW, S. 102) jeweils i. V. m. dem RdErl. des Kultusministeriums vom 27. Dezember 1967 zur Erfüllung der Schulpflicht in Ergänzungsschulen in seiner maßgeblichen Fassung auch an der B. -D. - Schule als einer anerkannten Ergänzungsschule möglich. Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen ist die B. -D. -Schule mit Bescheid vom 14. Juli 2005 über den 31. Juli 2004 hinaus bis zum 31. August 2008 und nochmals mit Bescheid der Bezirksregierung L. vom 25. August 2008 als eine solche Ergänzungsschule anerkannt worden.

Das Argument des Beklagten, der Geeignetheit einer Beschulung des Klägers an der B. -D. -Schule habe im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung entgegengestanden, dass er - als auf das gewohnte Umfeld angewiesener Autist - bei einer bloßen Ergänzungsschule seine Abschlussprüfung nicht vor den vertrauten Lehrern, sondern vielmehr an einer anderen Schule in unbekannter Umgebung und vor vollkommen fremden Lehrpersonal habe ablegen müssen, vermag auch in der Sache nicht zu greifen. Die Abnahme einer Abschlussprüfung konnte den Kläger nicht schon im streitigen Bewilligungszeitraum, sondern frühestens nach 4 Jahren am Ende der Klasse 9 oder noch später treffen, wobei sowohl sein eigentlicher schulischer Werdegang als auch die bis dahin erreichte Befähigung, mit Prüfungssituationen umzugehen, sowie die bei Ablegung einer der in Betracht kommenden Prüfungen dann geltenden Prüfungsbedingungen auch nicht annähernd absehbar waren. Bezeichnenderweise ist der privaten B. -D. -Schule mit Bescheid der Bezirksregierung L. vom 4. Juli 2007 mit Wirkung zum 1. August 2007 die bereits seit längerem angestrebte Anerkennung als Ersatzschule für die gesamte Sekundarstufe I und II verliehen worden. Ersatzschulen können Prüfungen selbst abnehmen.

Dem hiernach gegebenen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe in der Form der Beschulung an der privaten B. -D. -Schule in B1. steht der Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen. Danach werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch dieses Buch nicht berührt. Nach den Gesetzesmaterialen,

vgl. BT-Drs. 15/5616 vom 1. Juni 2005, S. 25,

stellt die nunmehrige ausdrückliche Erwähnung der Schulen, die zum 1. Oktober 2005 durch das KICK in das Gesetz eingefügt worden sind, lediglich eine Klarstellung dar, weil auch schon nach der vorherigen Gesetzesfassung Leistungen der Schulverwaltung vorrangig gegenüber Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen waren.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, 200; W. Schellhorn, a.a.O., § 10 Rn. 19; Münder, a.a.O., § 10 Rn. 19; Wiesner, a.a. O., § 10 Rn. 23; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 12.

Die schulische Förderung von Kindern ist schon immer eine vorrangig dem öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe gewesen,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2004 - 12 B 721/04 -, m. w. N.,

wobei das öffentliche Schulsystem seinem Erziehungsauftrag in der Regel dadurch nachkommt, dass es z. B. Schulpsychologen, Ganztagsschulen, Kernzeitenbetreuung oder sonderpädagogische Förderung bereitstellt. Öffentliche Schulen, der Schulträger und die Schulaufsichtsbehörden sind verpflichtet, auch Lernbeeinträchtigte, Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern.

So schon OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Ja-nuar 2004 - 12 B 2392/03 -, und vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -.

Dass dies auch für Kinder und Jugendliche mit autistischem Verhalten gilt, geht anschaulich aus den entsprechenden Empfehlungen zu Erziehung und Unterricht durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000, herausgegeben vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, hervor und hat durch § 4 Nr. 6 i. V. m. § 36 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005 (SGV.NRW. 223) eine Klarstellung erfahren.

Der Vorrang der schulischen Förderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII setzt jedoch voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung steht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -, vom 8. September 2008 - 12 A 1752/08 -,vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -, vom 26. März 2008 - 12 B 319/ 08 -, sowie vom 10. Januar 2008, - 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, a.a.O., und - 12 A 2437/03 -; Beschlüsse vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437, sowie vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, a.a.O.; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteile vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

Auf eine Beschulung an einer - hier insoweit in Betracht kommenden - öffentlichen Sonderschule kann der Betroffene aber nur dann verwiesen werden,

vgl. zu dieser Folge des Nachranggrundsatzes etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2004

- 12 B 1338/04 - und vom 31. Mai 2006 - 12 E 1569/05 -; Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, m. w. N.

wenn eine diesbezügliche wirksame schulrechtliche Entscheidung über einen sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort vorliegt,

so schon OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006

- 12 A 806/03 -, a.a.O., m. w. N.,

die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass die im Regelfall an einer allgemeinen Schule zu erfüllende Schulpflicht (§§ 34 ff. des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005, GV. NRW. S. 102; vormals § 6 SchpflG) nunmehr an einem bestimmten Ort der sonderpädagogischen Förderung (§§ 19 f. SchulG i.V.m. der am 1. August 2005 in Kraft getretenen Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht, und die Schule für Kranke - AO-SF - vom 29. April 2005, GV. NRW. S. 538, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 13. Juli 2005, GV. NRW. S. 676; vormals § 7 SchpflG i.V.m. Verordnung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und die Entscheidung über den schulischen Förderort - VO-SF - vom 22. Mai 1995, GV. NRW. S. 223), dessen Konkretisierung die öffentliche Sonderschule darstellt, zu erfüllen ist.

Vgl. zur Erforderlichkeit einer derartigen Entscheidung für die Herstellung des Nachrangs und zur Reichweite der Bindungswirkung einer solchen Entscheidung: BVerwG, Urteile vom 28. April 2004 - 5 C 20.04 -, a.a.O. und vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, S. 1 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 12 A 2791/07 - und vom 12. Januar 2007 - 12 A 3004/06 -; Urteile vom 22. März 2006, - 12 A 806/03 -, a.a.O., vom 19. April 2005, - 12 A 734/02 -, a.a.O., vom 22. März 2006, - 12 A 2437/03 -; vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, Juris, sowie vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, Juris.

Eine hiernach zur Bewirkung des Nachrangs erforderliche verbindliche schulrechtliche Bestimmung einer Sonderschule oder eines anderen Ortes der sonderpädagogischen Förderung, an dem der Kläger seiner Schulpflicht nachzukommen hat - und auf die er damit jugendhilferechtlich verwiesen werden kann -, hat hier zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 und in seinem Verlauf indes nicht vorgelegen.

Wie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 9. August 2005 selbst feststellt, hat sich der Widerspruch gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 nicht gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gerichtet, sondern gegen die als mögliche Förderorte benannten Schulen. Dementsprechend ist die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes - zumal von ihr bei isolierter Betrachtung keine belastende Wirkung ausgeht - bestandskräftig geworden und richtete sich die am 24. August 2005 rechtzeitig erhobene Klage nur gegen die Bestimmung der sonderpädagogischen Förderorte.

Diese Bestimmung der Orte der sonderpädagogischen Förderung im Bescheid vom 20. April 2005 war durch den mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 9. August 2005 beschiedenen Widerspruch und die rechtzeitig beim Verwaltungsgericht B1. hiergegen erhobene Klage suspendiert (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2437/03 - .

Eine sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) war weder bei Bescheiderlass noch zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet worden.

Vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Anordnung näher etwa: OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -, Juris.

Aufgrund des Suspensiveffekts durften aus dem angegriffenen Bescheid keine für die Adressaten nachteiligen Folgen tatsächlicher oder rechtlicher Art gezogen werden. Hat ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung, ist es der Behörde verwehrt, aus dem angegriffenen Verwaltungsakt nachteilige Konsequenzen zu ziehen, bis Bestandskraft eingetreten oder die vorläufige Vollziehung angeordnet ist.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - 3 C 2.95 -, BayVBl. 1998, 346 sowie OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 1996 - 4 B 1043/95 -, NWVBl. 1996, 343.

Danach kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die später am 14. März 2007 erklärte Klagerücknahme zu einem rückwirkenden Eintritt der Bestandskraft des Schulamtsbescheides geführt hat.

So etwa Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 49, m. w. N.

Der Beklagte kann den Kläger auch nicht darauf verweisen, ihm eine Schulbegleitung für den Besuch einer allgemeinen Schule angeboten zu haben.

Vgl. zur Gewährung von Eingliederungshilfe durch die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer: OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -; Urteile vom 19. April 2005 - 12 A 734/02 -, a.a.O., und - 12 A 735/02 -, jeweils m. w. N.

Es ist schon nicht feststellbar, dass der Beklagte dem Kläger im Rahmen des jugendhilferechtlichen Verfahrens die Stellung eines Schulbegleiters als Alternative überhaupt rechtzeitig vor dem Schuljahresbeginn aufgezeigt hat.

Vgl. zum Aufzeigen einer Alternative: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -.

Im Ablehnungsbescheid des Jugendamtes vom 27. April 2005 findet ein Schulbegleiter als Alternative keinerlei Erwähnung. Dem Protokoll des Hilfeplangespräches vom 4. Mai 2005 ist ebenfalls kein konkretes Angebot über die Stellung eines Schulbegleiters bei Besuch einer allgemeinen Schule zu entnehmen. Im Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wird die Möglichkeit der Regelbeschulung unter Inanspruchnahme einer Schulbegleitung lediglich als Inhalt der vom Schulamt mit Bescheid vom 20. April 2005 erfolgten Festlegung möglicher Förderorte für den Kläger wiedergegeben. Dementsprechend kann auch dem Vermerk über ein Informationsgespräch am 7. April 2005 im Schulamt für die Stadt B1. nur entnommen werden, dass der "Besuch einer allgemeinen öffentlichen Schule (Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) bei Inanspruchnahme einer Schulbegleitung (z. B. vermittelt durch W. B1. , T3.----straße 38, Tel. )" als eine sich nach schulrechtlichen Bestimmungen richtende Benennung eines in Frage kommenden Förderortes und nicht als konkretes Hilfsangebot des Jugendamtes zur Sprache gekommen ist. Zudem ist unklar, ob die Eltern des Klägers überhaupt zugegen waren, oder es sich nur um einen Gedankenaustausch zwischen Jugend- und Schulamt handelte. Schon vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, dem Angebot der Sitzungsvertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2009 weiter nachzugehen, weitere Unterlagen aus der Schulakte des Klägers nachreichen zu können. Abgesehen davon, dass die Unterbreitung einer Alternative zu spät gekommen wäre, kann ein konkretes Angebot der Stellung eines Integrationshelfers schließlich auch nicht der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsgerichts B1. vom 11. September 2007 entnommen werden. Die im Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung des Beklagten, dem Kläger bzw. seinen gesetzlichen Vertretern sei wiederholt eine Schulbegleitung für den Fall des Besuches einer allgemeinen Schule angeboten worden, die mit Folgen für die dem Kläger zustehende Form von Eingliederungshilfe abgelehnt worden sei, ist danach - trotz der Problematisierung der Frage eines geeigneten Alternativangebots im erstinstanzlichen Urteil - letztlich substanzlos. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Unterbreitung einer geeigneten Alternative genaue Angaben zur Art und Weise der angebotenen Hilfe verlangt, etwa für wie viele Schulstunden ein Integrationshelfer zur Begleitung in welcher Schule zur Verfügung stehen soll.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -.

Der Senat vermag auch nicht ohne weiteres von der Eignung der Stellung eines Schulbegleiters beim Besuch einer allgemeinen Schule als Integrationshilfe speziell für den Kläger auszugehen. Auch insoweit erschöpft sich die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 4. Februar 2009 aufgestellte Behauptung der Sitzungsvertreterin des Beklagten, die Stadt B1. würde seelisch Behinderten regelmäßig einen Integrationshelfer beim Besuch allgemeiner Schulen zur Seite stellen und habe gute Erfolge damit gemacht, in einer unsubstantiierten und durch nichts belegten Behauptung sachgerechter Jugendhilfearbeit. Der Autismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen lässt aber keine Generalisierung zu, sondern verlangt für Art und Umfang der erforderlichen Hilfe eine Orientierung an der individuellen Situation des seelisch Behinderten und der speziell bei ihm auftretenden Störungen.

Vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. Juni 2000 zu Empfehlungen zur Erziehung und Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit autistischem Verhalten, herausgegeben vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland: "Die Unterschiedlichkeit der Ausprägung der autistischen Verhaltensweisen erfordert eine individuelle Ausrichtung der pädagogischen Maßnahmen. Erziehungsziele, unterrichtliche Inhalte und Methoden müssen an der Individualität und an den pädagogischen Bedürfnissen des einzelnen Kindes oder Jugendlichen anknüpfen."

Namentlich die vom Jugendamt der Beklagten selbst unter dem 10. März 2005 in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin G2. und Dr. U. - C. vom 22. April 2005 zieht eine angemessene Beschulung des Klägers an einer allgemeinen Schule unter Beiordnung eines Schulbegleiters nicht als geeigneten Weg für eine schulische Integration Q.s in Betracht. Vor dem Hintergrund, dass die beiden Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitswesen tätig gewesen sind - also die Praxis des Beklagten kennen mussten - und auch auf eine vorausgegangene Dienstbesprechung mit der Schulamtsleiterin verwiesen haben, kann nicht angenommen werden, sie hätten von der in B1. üblicherweise angebotenen Alternative, für den Besuch einer allgemeinen Schule einen Integrationshelfer zu stellen, nichts gewusst.

Ungeachtet dessen kann der Beklagte den Kläger auch hier jedenfalls wegen des Suspensiveffektes der gegen den Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 gerichteten Rechtsbehelfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bei gleichzeitigem Besuch einer allgemeinen Schule verweisen. Wie bereits dargelegt, hatte die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Schulamtsbescheid aufgrund der beschränkten Zielrichtung des Widerspruchs Bestandskraft erlangt. Bei dieser Ausgangslage kam eine Beschulung des Klägers als Kind mit einem feststehenden sonderpädagogischen Förderbedarf an einer allgemeinen/allgemein bildenden oder an einer berufsbildenden Schule kraft Gesetzes nicht in Betracht, weil ein derartiges Kind wegen seiner Behinderung oder Lernbeeinträchtigung im Unterricht nicht hinreichend gefördert werden kann (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchulpflG) bzw. nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen kann (§ 19 Abs. 1 SchulG). Eine Verweisung des Klägers gleichwohl auf eine allgemeine Schule in der Kombination mit der Inanspruchnahme einer Schulbegleitung - wie sie hier als alternative Beschulungsmöglichkeit im Schulamtsbescheid vom 20. April 2005 zugelassen worden ist - kann vor diesem Hintergrund jedenfalls nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie für den Kläger rechtlich verbindlich ist. Davon kann hier - wie oben dargelegt - schon aufgrund des Suspensiveffektes nicht ausgegangen werden.

Schließlich ist im Hinblick auf § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 b) SGB VIII von einer zu Unrecht abgelehnten Leistung auszugehen, die Gegenstand der am 7. Juli 2005 erhobenen Klage 2 K 1574/05 vor dem Verwaltungsgericht B1. war. Die Deckung des dadurch offenen Bedarfs an einer angemessen schulischen Förderung,

vgl. dazu, dass § 35a SGB VIII nur auf eine angemessene schulische Förderung und nicht auf die optimale Hilfe gerichtet ist, etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -,vom 18. Juli 2008 - 12 E 1047/07 -, sowie vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -, m. w. N., hat auch keinen zeitlichen Aufschub geduldet, weil der Bedarf im Schuljahr 2005/2006 wegen des Zeitablaufs bei einem Zuwarten auf die erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr hätte gedeckt werden können,

vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 36a Rn. 8,

und vor dem Hintergrund der Schulpflichtigkeit des Klägers eine Eilbedürftigkeit vorlag, die es erforderlich machte, die Hilfe sofort zu erhalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX, § 13 Abs. 3 SGB V).

Vgl. Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 36a Rn. 28, m. w. N.; Kunkel, a.a.O., § 36a Rn. 42.

Ein Fall, in dem die Hilfeleistung sofort und ohne die Möglichkeit eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs erbracht werden muss, liegt gerade dann vor, wenn bei einer nach § 35a SGB VIII erforderlichen Beschulung keine entsprechende Entscheidung des Jugendamtes ergangen ist.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, a.a.O.

Dem Beklagten bleibt es nach Abschluss dieses Verfahrens unbenommen, zu prüfen, ob bzw. inwieweit er nach §§ 94, 92 Abs. 1 Nr. 5, 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII einen Kostenbeitrag für die Finanzierung des Privatschulbesuchs von den Eltern des Klägers fordern kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R4346


Informationsstand: 15.10.2009