Inhalt

Urteil
Zur Versicherungspflicht der Behinderten in Werkstätten

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 1 KR 1/00 R


Urteil vom:

14.02.2001


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigten Personen unterliegen auch dann der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, wenn sie nicht im Arbeitsbereich, sondern im Arbeitstrainingsbereich eingesetzt werden (Anschluss an BSG vom 11. Juni 1980 - 12 RK 34/78 = SozR 5085 § 1 Nr. 2).

2. Das dem Teilnehmer an einer Trainingsmaßnahme von der Bundesanstalt für Arbeit nach der RehaAnO gezahlte Ausbildungsgeld ist kein Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs. 1 SGB IV und begründet demzufolge keinen Anspruch auf Krankengeld.

Orientierungssatz:

Die Tätigkeit eines Versicherten im Arbeitstrainingsbereich der Werkstaff für Behinderte, kann nicht gleichzeitig mehrere der in § 5 Abs. 1 SGB V geregelten Versicherungspflichttatbestände erfüllen. Diese sind vielmehr so gegeneinander abgegrenzt, dass sie sich gegenseitig ausschließen.

Kurzbeschreibung:

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die berufliche Eingliederung des Beigeladenen aufgewendet hatte. Der Beigeladene, der bei der Beklagten krankenversichert ist, war seit 1994 im Rahmen einer von der Bundesanstalt für Arbeit - auch durch Gewährung eines Ausbildungsgeldes von circa 100 Mark monatlich - geförderten Eingliederungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte tätig. Die Unterbringungskosten in dem der Werkstatt angeschlossenen Wohnheim trug der Kläger.

Von August 1995 bis Februar 1996 befand sich der Beigeladene in stationärer Behandlung. Während dieser Zeit hielt der Kläger seine Zahlungen an die Behinderteneinrichtung aufrecht, um dem Beigeladenen seinen Wohnheimplatz bis zur Wiederaufnahme der Maßnahme freizuhalten. Wegen der entstandenen Aufwendungen machter er gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend, den er damit begründete, dass dem Beigeladenen für die Zeit der stationären Behandlung Krankengelt, anstelle des zuvor bezogenen Ausbildungsgeldes, zustehe. Mit dem Krankengeld habe der Beigeladene zu den Kosten der Sozialhilfe beizutragen, so dass der entsprechende Betrag an ihn, den Kläger, auszuzahlen sei.

Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil ein Krankengeldanspruch nicht bestehe. Das Sozialgericht (SG) und das Landessozialgericht (LSG) hatten sich mit unterschiedlicher Begründung dieser Auffassung angeschlossen und die Zahlungsklage abgewiesen. Während das SG argumentiert hatte, das vom Arbeitsamt bezogene Ausbildungsgeld sei kein zu ersetzendes Arbeitsentgelt gemäß des § 14 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 und 2 SGB IV, hat das LSG die Ausschlussvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V für einschlägig gehalten. Bei Werkstätten für Behinderte müsse, was den Krankenversicherungsschutz der dort Beschäftigten angehe, zwischen den Tätigkeiten im Produktionsbereich und im Arbeitstrainingsbereich unterschieden werden. Die im Arbeitstrainingsbereich tätigen Versicherten seien anderen Rehabilitanden gleichzustellen, deren Versicherung keinen Anspruch auf Krankengeld umfasse.

Mit der Revision bekämpfte der klagende Landeswohlfahrtsverband diese Rechtsansicht.

Die Revision hat sich als unbegründet erwiesen. Der beigeladene Sozialhilfeempfänger hat gegen die beklagte Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld. Dementsprechend kann auch der Kostenersatz begehrende Sozialhilfeträger auf einen solchen Anspruch nicht zugreifen. Die Vorinstanzen haben deshalb die Klage zu Recht abgewiesen.

In der Begründung ist der Senat nicht dem Berufungsgericht, sondern dem SG gefolgt. Teilnehmer an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte sind zwar nicht kraft Gesetzes vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen. Der Krankengeldanspruch scheiterte in diesem Fall aber daran, dass der Beigeladene für seine Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhalten hatte. Dass der Bezug von Arbeitseinkommen Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeld ist, ergibt sich einerseits aus der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes und andererseits daraus, dass die Bestimmung des § 47 SGB V, die die Berechnung des Krankengeldes regelt, an ein Regelentgelt anknüpft.

Das Ausbildungsgeld, das der Beigeladene von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten hat, ist weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen im Sinne des Gesetzes. Anders als bei der Tätigkeit im Produktionsbereich einer Werkstatt für Behinderte handelt es sich bei dem Einsatz im Arbeitstrainingsbereich nicht um eine entlohnte Beschäftigung, sondern um eine Eingliederungsmaßnahme, die den Behinderten erst befähigen soll, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen.

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 30.10.1997 - S 8 KR 4804/95
LSG Stuttgart Urteil vom 3.12.1999 - L 4 KR 677/98

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 12/2001

Aus den Gründen:

I
Der klagende Landeswohlfahrtsverband begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die er als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Zusammenhang mit einem Arbeitstraining des Beigeladenen in einer Werkstatt für Behinderte aufgewendet hat.

Der 1969 geborene Beigeladene, der bei der Beklagten krankenversichert ist, leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Er ist durch die Krankheit in seiner psychischen Belastbarkeit stark eingeschränkt und auf fremde Betreuung angewiesen. Im September 1994 wurde er in eine Rehabilitationseinrichtung in Stuttgart mit dem Ziel aufgenommen, durch ein Arbeitstraining in der dortigen Werkstatt für Behinderte die Voraussetzungen für eine berufliche und soziale Eingliederung zu schaffen.

Die zunächst auf ein Jahr befristete und später bis Januar 1997 verlängerte Maßnahme im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt, wurde von der Bundesanstalt für Arbeit als berufliche Bildungsmaßnahme gefördert. Neben den Maßnahmekosten zahlte das Arbeitsamt ein Ausbildungsgeld von 95 Mark - ab September 1995 115 Mark - monatlich. Die Unterbringungskosten in dem der Werkstatt angeschlossenen Wohnheim trug der Kläger. Dieser gewährte dem Beigeladenen außerdem einen monatlichen Barbetrag, den er in Abhängigkeit von der Höhe des Ausbildungsgeldes auf 149 Mark - ab September 1995 137 Mark - monatlich festsetzte.

Ab 17. August 1995 befand sich der Beigeladene wegen einer akuten Dekompensation seiner Psychose in stationärer Behandlung. Die Trainingsmaßnahme wurde wegen der nicht absehbaren Dauer der Erkrankung am 24. September 1995 abgebrochen und nach der Krankenhausentlassung am 6. Februar 1996 wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit vom 25. September 1995 bis 5. Februar 1996 erhielt der Beigeladene kein Ausbildungsgeld. Der Kläger gewährte für diese Zeit den vollen Barbetrag von 158 Mark monatlich. Außerdem zahlte er, um dem Beigeladenen seinen Wohnheimplatz bis zur Rückkehr freizuhalten, an die Behinderteneinrichtung ein Bettengeld, welches sich anfangs auf 109,60 Mark und ab November 1995 auf 110,40 Mark kalendertäglich belief.

Im Hinblick auf diese Aufwendungen machte er gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend, den er damit begründete, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 25. September 1995 bis 5. Februar 1996 Krankengeld, anstelle des zuvor bezogenen Ausbildungsgeldes, zustehe. Mit dem Krankengeld habe der Beigeladene zu den Kosten der Sozialhilfe beizutragen, so dass der entsprechende Betrag von 513,22 Mark - ein Dreißigstel von 115 Mark für 134 Tage - an ihn, den Kläger, auszuzahlen sei. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil ein Krankengeldanspruch nicht bestehe.

Das SG und das LSG haben sich mit unterschiedlicher Begründung dieser Auffassung angeschlossen und die Zahlungsklage abgewiesen. Während das SG argumentiert hat, das vom Arbeitsamt bezogene Ausbildungsgeld sei kein zu ersetzendes Arbeitsentgelt iS. des § 14 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 und 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), hat das LSG die Ausschlussvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V für einschlägig gehalten. Bei Werkstätten für Behinderte müsse, was den Krankenversicherungsschutz der dort Beschäftigten angehe, zwischen der Tätigkeit im Arbeitstrainingsbereich und der Tätigkeit im Arbeitsbereich unterschieden werden. Nur die letztere löse eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V aus, wohingegen die im Arbeitstrainingsbereich Beschäftigten wie andere Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versichert seien und damit keinen Anspruch auf Krankengeld hätten.

Aber auch wenn man mit dem Kläger davon ausgehe, dass der Beigeladene nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versichert gewesen sei, ändere sich nichts. In diesem Fall müsse die Ausschlussregelung des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V auf den genannten Personenkreis analog angewandt werden, denn es gebe keinen sachlichen Grund, Rehabilitanden hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeld unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob die berufliche Rehabilitation in einer herkömmlichen Bildungseinrichtung oder unter den besonderen Bedingungen einer Werkstatt für Behinderte durchgeführt werde.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB V. Für die Krankenversicherung der in anerkannten Werkstätten tätigen Behinderten enthalte das Gesetz in § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V eine abschließende Sonderregelung, die auch diejenigen Personen erfasse, die im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt ausgebildet werden. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherten Behinderten habe der Gesetzgeber bewusst nicht vom Krankengeldbezug ausgeschlossen. Die vom Berufungsgericht unterstellte Gesetzeslücke bestehe nicht, so dass für eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V kein Raum sei.

Der Krankengeldanspruch könne auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass das von der Arbeitsverwaltung gezahlte Ausbildungsgeld kein Arbeitsentgelt sei. Der Sozialversicherungsschutz der in einer Werkstatt für Behinderte Beschäftigten könne, wenn er nicht leer laufen solle, weder an ein reguläres Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis noch an ein - leistungsgerechtes - Entgelt gebunden sein.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Beigeladene hat keine Anträge gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.


II
Die Revision des Klägers ist nicht begründet.

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 4 iVm Satz 1 SGB X bestünde nur, wenn der Beigeladene für die Zeit der stationären Behandlung Krankengeld zu beanspruchen und dieses gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz als Beitrag zu den Kosten der ihm vom Kläger gewährten Eingliederungshilfe einzusetzen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall, denn dem Beigeladenen steht entgegen der Ansicht des Klägers kein Krankengeld zu.
Die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelten Grundvoraussetzungen für diese Leistung sind allerdings erfüllt. Danach erhalten Versicherte beispielsweise Krankengeld, wenn sie wie der Beigeladene auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Anspruch ist hier auch nicht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausgeschlossen, denn zu den in dieser Vorschrift genannten Personengruppen, deren Versicherung kraft Gesetzes von vornherein keinen Anspruch auf Krankengeld umfasst, gehört der Beigeladene nicht. Die anderslautende Rechtsansicht des Berufungsgerichts teilt der Senat nicht.

Keinen Anspruch auf Krankengeld haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 9 und 10 sowie die nach § 10 SGB V Versicherten, ferner die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V Versicherten, sofern sie nicht Anspruch auf Übergangsgeld haben. Der Ausschluss betrifft danach Jugendliche, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (Nr. 5), Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation sowie an Berufsfindung und Arbeitserprobung (Nr. 6), Studenten (Nr. 9), Praktikanten und Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind (Nr. 10). Dagegen sind die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V versicherten Behinderten nicht grundsätzlich vom Krankengeldbezug ausgeschlossen.

Zu diesem Personenkreis gehört der Beigeladene, denn er zählt zu den von § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V erfassten Behinderten, die in nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anerkannten Werkstätten für Behinderte tätig sind. Für die Versicherungspflicht dieser Personengruppe differenziert das Gesetz nicht danach, ob die Beschäftigung im Produktions- oder Arbeitsbereich oder wie im Fall des Beigeladenen im Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt für Behinderte erfolgt.

Das LSG verweist freilich mit Recht auf die auch rechtlich bedeutsamen Unterschiede zwischen den beiden Beschäftigungsformen, die sich aus der unterschiedlichen Zielsetzung von Arbeitstrainingsmaßnahmen auf der einen und der Beschäftigung als Arbeitnehmer auf der anderen Seite ergeben. § 54 Abs. 1 SchwbG definiert die Werkstatt für Behinderte als eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben, die wegen der Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder bisher nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Ihr Zweck ist, Behinderten einerseits eine angemessene berufliche Bildung und eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und ihnen andererseits zu ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Die Werkstatt steht nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SchwbG allen Behinderten unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen werden.

Die auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 (früher Abs. 3) SchwbG als Werkstättenverordnung Schwerbehindertengesetz (SchwbgWV) erlassene Rechtsverordnung der Bundesregierung vom 13. August 1980 (BGBl I 1365) sieht entsprechend den verschiedenen Aufgabenstellungen der Werkstätten für Behinderte eine Gliederung in drei Bereiche - Eingangsverfahren, Arbeitstrainingsbereich, Arbeitsbereich - vor (§§ 3 bis 5 SchwbGWV). Während im Arbeitsbereich eine der Behinderung und der herabgesetzten Leistungsfähigkeit angepasste arbeitnehmerähnliche Tätigkeit verrichtet wird, die den dort Tätigen auch eine arbeitnehmerische Rechststellung verschafft (§§ 54b und 54c SchwbG idF des Gesetzes vom 23. Juli 1996 - BGBl I 1088), werden im Arbeitstrainingsbereich berufsfördernde Bildungsmaßnahmen - Einzelmaßnahmen und Lehrgänge - zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten in das Arbeitsleben unter Einschluss angemessener Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Behinderten durchgeführt.

Durch sie sollen die Teilnehmer in die Lage versetzt werden, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (§ 4 Abs. 1 SchwbGWV). Die Arbeitstrainingsmaßnahmen sind danach den gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V zur Versicherungspflicht führenden berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen bei Nichtbehinderten vergleichbar, mit dem Unterschied, dass sie nicht die Ausbildung für einen bestimmten Beruf, sondern allgemein die Befähigung zur Leistung einer sinnvollen und wirtschaftlich verwertbaren Arbeit zum Gegenstand haben. Im konkreten Fall ist die Maßnahme zudem nach den Feststellungen des LSG im Sinne der § 1 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) darauf ausgerichtet gewesen, dem Beigeladenen zu einer angemessenen und geeigneten Erwerbs- oder Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verhelfen.

Zu diesem Zweck hat die Bundesanstalt für Arbeit als Rehabilitationsträger im Sinne des § 2 RehaAnglG die seinerzeit in § 56 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vorgesehenen Leistungen erbracht. Da ein Anspruch auf Übergangsgeld nicht bestand, hat der Beigeladene nach § 24 Abs. 5 der Anordnung des Verwalungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A-Reha) vom 31. Juli 1975 (ANBA S 994) idF der Änderungsanordnung vom 15. Oktober 1992 (ANBA S 1767) Ausbildungsgeld erhalten.

Dennoch bietet das Gesetz keine Handhabe, bezüglich der Versicherung der in Werkstätten für Behinderte tätigen Personen nach der Art der Beschäftigung zu differenzieren und in die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V nur diejenigen Behinderten einzubeziehen, die wie Arbeitnehmer im Produktionsbereich der Werkstatt beschäftigt werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte schon zu dem früheren Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter (SVBerhindertenG) vom 7. Mai 1975 (BGBl I 1061), das in seinem § 1 Abs. 1 Satz 1 die Versicherungspflicht der in Behindertenwerkstätten Beschäftigten vergleichbar den jetzigen § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2a SGB VI geregelt hatte, entschieden, dass darin Sonderregelungen für die genannten Einrichtungen zu sehen sind, die als speziellere Normen nach den für eine Gesetzeskonkurrenz geltenden Grundsätzen die allgemeinen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Versicherungspflicht der Rehabilitanden verdrängen (Urteil des 12. Senats vom 11. Juni 1980 - SozR 5085 § 1 Nr. 2). Nachdem der Gesetzgeber die Regelungen aus § 1 und § 2 SVBehindertenG in Kenntnis dieser Rechtsprechung inhaltlich unverändert als Sondervorschriften in das SGB V (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8) und das SGB VI (§ 1 Satz 1 Nr. 2a und b) übernommen hat, ist für eine allein auf gesetzessystematische Erwägung gestützte teleologische Reduktion des § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, kein Raum.

Die Zugehörigkeit des Beigeladenen zur Gruppe der nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V Versicherten und die damit verbundene Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird auch nicht durch die Konkurrenzvorschrift in § 5 Abs. 6 Satz 2 SGB V in Frage gestellt. Danach geht bei einem Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 8 SGB V die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

Diese Regelung greift hier von vornherein nicht ein. Die angesprochene Konkurrenzsituation kann nur auftreten, wenn bei dem Betroffenen zwei zur Versicherungspflicht führende Tatbestände zusammentreffen, indem er etwa im Produktionsbereich einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist und zeitlich getrennt davon noch eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme durchläuft, die ihn zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigen soll. Dagegen kann ein und derselbe Sachverhalt, wie hier die Tätigkeit des Beigeladenen im Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt für Behinderte, nicht gleichzeitig mehrere der in § 5 Abs. 1 SGB V geregelten Versicherungspflichttatbestände erfüllen. Diese sind vielmehr so gegeneinander abgegrenzt, dass sie sich gegenseitig ausschließen.

Zählt der Beigeladene nach alledem zum Personenkreis der nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V Versicherten, so scheidet auch eine analoge Anwendung des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wie sie das Berufungsgericht erwogen hat, aus. Für eine Analogie, also die Übertragung der Ausschlussvorschrift auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Bestimmung nicht erfasst wird, fehlt es an der erforderlichen Gesetzeslücke.

Die Tatsache, dass sich die Versicherungspflicht der in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten auch auf Behinderte im Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt erstreckt, war dem Gesetzgeber seit langem bekannt. Wenn er diese Personengruppe gleichwohl nicht gesondert von der Krankengeldberechtigung ausgenommen hat, kann dies in Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres als Versehen gewertet werden.
Die Annahme eines Irrtums verbietet sich vor allem deshalb, weil die Ausschlussregelung auch sonst nicht abschließend ist, der Gesetzgeber vielmehr auch bei anderen Versicherungsgruppen, wie etwa den Rentnern, auf einen Teilausschluss und eine Differenzierung innerhalb des betroffenen Personenkreises verzichtet hat.
Im Ergebnis ist dem LSG in seiner Beurteilung gleichwohl zuzustimmen. Die im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte im Rahmen einer von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten beruflichen Bildungsmaßnahme tätigen Versicherten sind de facto vom Krankengeldbezug deshalb ausgeschlossen, weil sie kein durch Krankengeld zu ersetzendes Arbeitentgelt erhalten.
Dass Krankengeld nur zu gewähren ist, wenn vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn der stationären Behandlung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen wurde, folgt aus der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes und daraus, dass die Voraussetzungen des § 47 SGB V nur erfüllt werden können, wenn dem Versicherten wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen entgeht.
Die zuvor erörterte Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist Ausdruck dieses Grundsatzes, denn sie schließt pauschal diejenigen Versicherungsgruppen vom Krankengeldbezug aus, bei denen es an einer entgeltlichen Beschäftigung oder Tätigkeit fehlt und die deshalb im Falle der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen einbüßen.
Aber auch bei Versicherten, die keiner dieser Gruppen angehören, kann Krankengeld nur als Entgeltersatz beansprucht werden. Nach § 47 Abs. 1 SGB V ist für die Bemessung des Krankengeldes das Regelentgelt maßgebend, das sich aus dem vor der Bezugszeit erzielten Arbeitsentgelt errechnet. Mittelbar bildet das Arbeitsentgelt auch dann den Anknüpfungspunkt für das Krankengeld, wenn im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bereits eine andere Lohnersatzleistung bezogen wurde und das Krankengeld an deren Stelle tritt (Siehe etwa § 47b Abs. 1 SGB V zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit; ferner: BSGE 47, 71, 76 f = SozR 2200 § 200a Nr. 3 S 11 f). Aus § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V ergibt sich nichts anderes: Danach gilt bei Versicherten, die nicht Arbeitnehmer sind, als Regelentgelt der Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebend war.

Damit wird jedoch nicht auf das Erfordernis verzichtet, dass dem Versicherten aus der Beschäftigung oder Tätigkeit, an deren Ausübung er durch die Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, ein Verdienst zugegflossen sein muss. Das zeigen schon die anderen in § 47 Abs. 4 SGB V geregelten Sonderfälle der Krankengeldberechnung, die sämtlich Tätigkeiten mit Arbeitseinkommen zum Gegenstand haben. Die Lohnersatzfunktion des Krankengeldes bleibt auch in diesen Fällen gewahrt; es wird nur das Regelentgelt nach anderen Kriterien bestimmt, als sie in § 47 Abs. 2 SGB V für Arbeitnehmer vorgesehen sind. Versicherte, die tatsächlich kein Arbeitsentgelt erhalten und bei denen beitragspflichtige Einnahmen lediglich fingiert werden, wie dies für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 versicherungspflichtigen Behinderten in bestimmten Fällen vorgesehen ist (§ 235 Abs.3 SGB V), werden von der Vorschrift nicht erfasst.

Als Arbeitsentgelt bezeichnet das Gesetz in § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleitstet werden und ob im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Ferner gilt als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV). Diese Voraussetzungen erfüllt eine berufliche Eingliederungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte nicht, denn sie ist weder auf die Erbringung einer Dienstleistung noch auf einen konkreten Arbeitserfolg gerichtet und vermittelt auch keine spezifischen berufsbezogenen Kenntnisse.

Ihr Ziel ist es, den Behinderten an die Anforderungen des Arbeitslebens heranzuführen und ihn in die Lage zu versetzen, nach Abschluss der Maßnahme ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (Siehe § 54 Abs. 2 Satz 1 SchwbG). Die Lehrgänge sind gemäß § 4 Abs. 3 SchwbWV in einen Grund- und einen Aufbaukurs zu gliedern. Dabei sollen im Grundkurs Fertigkeiten und Grundkenntnisse verschiedener Arbeitsabläufe gelernt sowie das Selbstwertgefühl des Behinderten und die Entwicklung seines Sozial- und Arbeitsverhaltens gefördert werden (§ 4 Abs. 4 SchwbWV). Der Aufbaukurs hat die Vermittlung von Fertigkeiten mit höherem Schwierigkeitsgrad, insbesondere im Umgang mit Maschinen, und von vertieften Kenntnissen über Werkstoffe und Werkzeuge zum Gegenstand. Außerdem sollen die Fähigkeit zu größerer Ausdauer und Belastung sowie zur Umstellung auf unterschiedliche Beschäftigungen im Arbeitsbereich geübt werden (§ 4 Abs. 5 SchwbWV).

Die Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt für Behinderte hat somit nach Zielsetzung und Inhalt ausschließlich rehabilitativen Chararkter. Dabei wird nicht verkannt, dass der Sozialversicherungssschutz der in einer Behindertenwerkstatt Beschäftigten weder an ein reguläres Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis noch an ein - leistungsgerechtes - Entgelt gebunden ist, sondern den unter Umständen stark eingeschränkten Möglichkeiten und Fähigkeiten der dort Beschäftigten Rechnung tragen muss. Infolgedessen dürfen an die Annahme einer Beschäftigung keine hohen Anforderungen gestellt werden, und es muss genügen, wenn, wie das Gesetz es ausdrückt, noch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht wird.

Durch die Trainingsmaßnahme soll die Fähigkeit hierzu aber gerade erst geschaffen werden, so dass die Teilnahme daran eindeutig weder die Kriterien des § 7 Abs. 1 noch die des § 7 Abs. 2 SGB IV erfüllt. Da es sich nicht um eine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes handelt, kann das vom Arbeitsamt gewährte Ausbildungsgeld auch nicht als Arbeitsentgelt gewertet werden. Das SG hat darin mit Recht eine Fürsorgeleistung mit Taschengeldcharakter gesehen. An dieser Bewertung ändert auch nicht, dass das Ausbildungsgeld nach § 22 Abs. 4 Satz 3 A-Reha ähnlich wie Arbeitsentgelt im Falle der Arbeitsunfähigkeit für eine begrenzte Zeit - früher sechs Wochen, jetzt drei Monate - weitergezahlt wird.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 25. Juli 1979 (BSGE 48, 283 = SozR 2200 § 182 Nr. 50) nichts anderes. Soweit der 3. Senat seinerzeit entschieden hat, Behinderte, die nach § 1 SVBehindertenG gegen Krankheit versichert sind, hätten bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld, bezog sich das nach der Fallgestaltung auf einen Behinderten, der im Produktionsbereich der Werkstatt tätig war und für seine Beschäftigung ein Entgelt erhielt. Zu der Beschäftigung im Arbeitstrainingsbereich enthält das Urteil keine Aussage.

Da nach alledem kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte besteht, mußte die die Revision zurückgewiesen werden.

Referenznummer:

R/R1567


Informationsstand: 15.03.2002