Inhalt

Urteil
Gesamtplan

Gericht:

VGH Mannheim


Aktenzeichen:

6 S 440/96


Urteil vom:

04.11.1996


1. Zu den inhaltlichen Anforderungen eines Gesamtplans i.S. des § 46 BSHG.

2. Ein Behinderter hat nach § 46 BSHG einen Anspruch auf eine verfahrensfehlerfreie Aufstellung eines Gesamtplans, nicht dagegen auf Aufnahme bestimmter Hilfsmaßnahmen. Die inhaltliche Festlegung des Gesamtplans obliegt allein dem Träger der Sozialhilfe, unbeschadet des Rechts des Hilfebedürftigen, gegebenenfalls einzelne Hilfsmaßnahmen zu erstreiten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 03/1997

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.3.1995 - 8 K 2584/94 - abgelehnt, denn es gibt nichts mehr zu vollstrecken, da der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung aus dem Urteil durch Aufstellung eines Gesamtplans gemäß § 46 Abs. 1 BSHG unter dem 15.11.1995 nachgekommen ist. Soweit der Vollstreckungsgläubiger demgegenüber der Auffassung ist, daß der vorgelegte Gesamtplan unmvollständig bzw. korrekturbedürftig sei und daher nicht den Anforderungen des § 46 BSHG entspreche, trifft dies nicht zu. Der Vollstreckungsgläubiger verkennt insoweit Inhalt und Funktion eines Gesamtplans nch § 46 BSHG und die sich daraus für ihn ergebenden Rechte.

Nach § 46 Abs. 1 BSHG stellt der Träger der Sozialhilfe so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen auf. Bei Aufstellung des Plans und der Durchführung der Maßnahmen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit den Behinderten und den sonst im Einzelfall Beteiligten, vor allem mit behandelndem Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit, zusammen.

Der Gesamtplan stellt keinen Verwaltungsakt dar, denn er regelt nicht rechtsverbindlich einen Einzelfall mit Außenwirkung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.12.1972, FEVS 22, 14). Er dient dem Träger der Sozialhilfe als Richtschnur für die Durchführung der erforderlichen Eingliederungsmaßnahmen, ohne einen rechtsverbindlichen Charakter gegenüber dem Betrofenen oder einzelnen Stellen zu entfalten. Er ist selbst keine unmittelbare Hilfsmaßnahme i.S.d. § 40 BSHG und räumt dem Betroffenen demgemäß auch keinen Anspruch auf die Durchführung der im Plan aufgeführten konkreten Einzelhilfsmaßnahmen ein. Vielmehr ist er eine sachdienliche Verwaltungsmaßnahme zur Vorbereitung der dem Sozialhilfeträger nach § 4 Abs. 2 BSHG obliegenden Ermessensentscheidung; er ist dabei nach § 46 BSHG als Voraussetzung einer solchen Ermessensentscheidung vorgeschrieben (zum Ganzen vgl. OVG Münster a.a.O; Mergler/Zink, BSHG, § 46 RdNr. 8).

Aus der Regelung und ihrem Zweck folgt, daß der Gesamtplan nur das wiedergibt, was der Träger der Sozialhilfe als Hilfsmaßnahme für erforderlich bzw. für möglich hält. Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt der Gesamtplan hat, trifft also ausschließlich der Träger der Sozialhilfe (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 46 RdNr. 9), nicht aber der Behinderte oder ein Träger öffentlicher Belange, mögen auch diese an der Aufstellung des Gesamtplans mit zu beteiligen sein. Der Behinderte kann eine Ergänzung bzw. Korrektur des Gesamtplans nicht verlangen, wenn dies der Träger der Sozialhilfe nicht für erforderlich hält, vorausgesetzt, daß dieser den Plan als vollständig und aktuell ansieht. Sollte der Träger der Sozialhilfe im Einzelfall zur Notwendigkeit einzelner Hilfsmaßnahmen einen unrichtigen Rechtsstandpunkt einnehmen, so ist es Sache des Behinderten, insoweit eine Verwaltungsentscheidung herbeizuführen und dagegen erforderlichenfalls im Wege der Klage vorzugehen. Dagegen dient die Vorschrift des § 46 BSHG nicht dazu, die Frage, welche Maßnahmen in Zukunft dereinst einmal erforderlich sein sollten, bereits bei Aufstellung des Planes, ggfs. nach einer Beweisaufnahme, abschließend und umfassend zu klären. Eine solche Vorverlagerung des Rechtsschutzes ist mit dem nur als verwaltungsinterne Maßnahme konzipierten Gesamtplan von Gesetzes wegen nicht beabsichtigt. Sie würde zudem Verwaltung und Rechtsprechung völlig überfordern, da sie eine abschließende und detaillierte Prüfung aller in Betracht kommenden Maßnahmen im vornhinein zu einem Zeitpunkt voraussetzen würde, ehe die Maßnahme konkret zur Entscheidung ansteht.

Nach alledem hat im vorliegenden Fall der Vollstreckungsschuldner seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 7. 3.1995 dadurch genügt, daß er unter dem 15.11.1995 einen Gesamtplan aufgestellt hat, der aus seiner Sicht die in Aussicht genommenen Hilfsmaßnahmen in allgemeiner Form vollständig und abschließend aufführt. Soweit der Plan als Entwurf bezeichnet wurde, hat der Vollstreckungsschuldner später klargestellt, daß der Plan als endgültig aufgestellt zu betrachten sei. Diese Erklärung reicht für die Aufstellung des Gesamtplans aus. Anhaltspunkte für ein verfahrensfehlerhaftes Zustandekommen des Gesamtplans fehlen ebenfalls. Insbesondere hat der Vollstreckungsschuldner unbestritten vorgetragen, daß der Vollstreckungsgläubiger an dem Gesamtplan mitgewirkt habe.

Da der Vollstreckungsschuldner den Gesamtplan als vollständig und abschließend angesehen hat, besteht für den Vollstreckungsgläubiger keine Handhabe, eine Korrektur oder Ergänzung zu verlangen. Was den vom Vollstreckungsgläubiger angesprochenen Bedarf wegen Körperpflege und Leibwäsche als Folge einer Schuppenflechte anlangt, hat der Vollstrekcungsschuldner unter Ziffer 2.7 des Gesamtplans hierzu mit dem Vermerk Stellung genommen, daß sich dieser Antrag zur Zeit in Bearbeitung befinde. Die letztere Angabe war nicht falsch, so daß insoweit der Plan keinen offenen Punkt aufweist. Ob die vom Vollstreckungsschuldner für die genannten Punkte in Anspruch genommene Bearbeitungsdauer zu beanstanden ist oder nicht, ist keine Frage des vorliegenden Verfahrens und berührt damit nicht die Gültigkeit des aufgestellten Gesamtplans. Auch die vom Vollstreckungsgläubiger angesprochenen behinderungsbedingten Mehrkosten, z.B. Telefax, Schreibtelefon, hat der Vollstreckungsschuldner im Gesamtplan unter Bezugnahme auf die Zurückweisung eingelegter Widersprüche behandelt. Ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist, spielt in diesem Verfahren wiederum keine Rolle, da insoweit nicht die Frage betroffen ist, ob ein Gesamtplan i.S. d. § 46 BSHG aufgestellt wurde. Vielmehr mußte der Vollstreckungsgläubiger gegen die Zurückweisung der Widersprüche die entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten ergreifen. Demzufolge sind auch nicht die vom Vollstreckungsgläubiger behaupteten Beträge, die das BfW Heidelberg angeblich in Rechnung gestellt hat, in diesem Verfahren rechtlich zu würdigen.

Auch ist der Behauptung des Vollstreckungsgläubigers, keine Bekleidungspauschale erhalten zu haben, hier nicht nachzugeben. Die vom Vollstreckungsgläubiger ferner angesprochenen Kosten für Hörgerätebatterien sind in Ziffer 3.2 des Gesamtplanes mittelbar behandelt worden; im übrigen hat sich diese Position ebenso wie die früher geltend gemachte Hilfe für eine Dreikanal-Hörhilfe durch Bewilligung seitens des Vollstreckungsschuldners erledigt. Diese Punkte brauchen deshalb nicht nachträglich im Gesamtplan aufgenommen zu werden. Die ferner vom Vollstreckungsgläubiger geltend gemachten Aufwendungen für Bewerbungen brauchten im aufgestellten Gesamtplan ebenfalls nicht berücksichtigt zu werden, da Bewerbungen bei Aufstellung des Plans zeitlich noch nicht angestanden hatten und zudem auch nicht ersichtlich war, ob insoweit überhahpt Kosten anfallen würden, die über den dem Vollstreckungsgläubiger für persönliche Bedürfnisse gewährten Betrag hinausgehen. Ebenfalls im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht aktuell und in der Erforderlichkeit nicht absehbar war die Frage von Fort- und Weiterbildungslehrgängen. Auch wegen weiterer medizinischer Maßnahmen, etwa hinsichtlich einer logopädischen Therapie, hatte der Vollstreckungsschuldner bei Aufstellung des Gesamtplans keine Erforderlichkeit gesehen. Eine Unvollständigkeit des Planes lag mithin aus seiner Sicht auch insoweit nicht vor.

Referenznummer:

R/R0447


Informationsstand: 12.05.1997